Friedrich Merz

Selenskyj „bereit für Wahlen“ unter bestimmten Bedingungen + Britischer Soldat stirbt bei Militärtest in der Ukraine + Merz bezeichnet Friedensdeal ohne die Ukraine für „undenkbar“ + Der Newsblog.

Am Mittwochabend kommen die Parteispitzen zum letzten Koalitionsausschuss des Jahres zusammen. Einer der Streitpunkte zwischen Union und SPD: die Zukunft des Gebäudeenergiegesetzes.

Die EU-Kommission sanktioniert die Plattform X mit einer satten Millionenstrafe. In den USA ist der Ärger groß. Bundeskanzler Merz weist die scharfe Kritik nun entschieden zurück.

Überarbeitete Version des Friedensplans mit deutlich veränderten Zügen, Kreml weist Merz-Behauptungen zurück, Ukraine verliert offenbar besten Kampfpiloten. Der Überblick am Abend.

Putin wolle weder die Sowjetunion wiederherstellen noch plane er einen Angriff auf die Nato, sagt Kremlsprecher Peskow. Kanzler Merz hatte in einer ARD-Sendung das Gegenteil behauptet.

In der neuen US-Sicherheitsstrategie ist von Demokratiedefiziten in Europa die Rede. Merz äußert sich dazu in deutlichen Worten. Derweil spricht der Kanzler auch über einen Besuch Trumps in Rheinland-Pfalz.

Beschlossen wurde es bereits Ende September, nun steht auch der Zeitpunkt fest: Die Hofjägerallee in Tiergarten soll im kommenden Jahr nach Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl benannt werden.

Wochenlang wurde kontrovers über den Satz des Kanzlers zum „Stadtbild“ in Deutschland diskutiert. Nun erkennt Merz an, dass seine Äußerung so vielleicht nicht ganz glücklich war.

Vor allem Kinder- und Zwangsarbeit soll das Lieferkettengesetz der EU bekämpfen, doch nun wird es wohl entschärft, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist. Betroffen sind nur noch wenige große Firmen.

Schon als Oppositionsführer hat der CDU-Politiker Auskünfte zu Ermittlungen wegen Beleidigung seiner Person verweigert. Als Kanzler setzt Friedrich Merz das fort, auch vor Gericht.

Ein Wissenschaftler hat Vorschläge für eine Kopplung der Rente an die Lebensarbeitszeit gemacht: Wer früher anfängt zu arbeiten, soll auch früher aufhören können. Markus Söder nennt die Idee sympathisch.

Nur widerwillig hat die Unionsfraktion das Rentenpaket mitgetragen. Viele Abgeordnete wünschen sich tiefgreifende Sozialreformen. Diese Erwartung kann Kanzler Merz absehbar kaum erfüllen.

Selenskyj trifft Merz, Macron und Starmer in London, Meinungsverschiedenheiten über US-Friedensplan bleiben bestehen, Merz äußert sich skeptisch dazu. Der Nachrichtenüberblick am Abend.

Der Kanzler reist nach London, um mit den Verbündeten und Selenskyj über Trumps Friedensplan zu sprechen. Dabei spielt sein derzeit wichtigstes Vorhaben – eine neue EU-Finanzierung für Kiew – eine große Rolle.  

Bei „Miosga“ findet Markus Söder kreative Wege, das Rentendesaster schönzureden. Umso klarer spricht er über seine Haltung zur AfD – und einen Fehler von Friedrich Merz. Die TV-Kritik.

In seiner Zeit als Abgeordneter ließ Friedrich Merz Beleidigungen gegen ihn in sozialen Medien strafrechtlich verfolgen. Einem Medienbericht zufolge wurden auch Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Bis Mitte 2026 soll der Versailler Platz die Uferpromenade an der Alten Fahrt vervollständigen. Der Plan dazu liegt seit 2014 vor. Warum es bis zur Umsetzung so lange gedauert hat.

Friedrich Merz hat sich öffentlich mit Israels Premier Benjamin Netanjahu versöhnt. Über einen schwierigen Balanceakt in Jerusalem.

Es ist eine seiner wichtigsten Auslandsreisen, aber auch eine der schwierigsten. Bei seinem Antrittsbesuch betont Merz die unverbrüchliche Solidarität mit Israel, spricht aber auch Probleme an.

Die USA wollen die Rechtspopulisten in Europa stärken. Mehrere Außenpolitiker im Bundestag sehen die Trump-Regierung nicht mehr als Verbündeten. Kanzler Merz schweigt bisher.

Bertolt Meyer kam mit einem Arm zur Welt, ist queer und hat Ausgrenzung erfahren. Er forscht zu den Ursachen, warum sich immer mehr Menschen an „denen da oben“ rächen wollen.

Ein erstes politisches Date ist des Kanzlers Antrittsbesuch bei Israels Premier an diesem Sonntag wahrlich nicht. Vielmehr muss das vertrackte Verhältnis wieder repariert werden.

In Thüringen und Brandenburg regiert das BSW erfolgreich. Doch Wagenknecht hat die Vizeregierungschefs Wolf und Crumbach entmachtet. Auf dem Parteitag fordert sie Gefolgschaft für ihren Oppositionskurs.

Mit dem John-Jahr-Haus ist am Eingang zur City West ein Gebäude fast fertig. Ganz oben lässt sich aufs Büro von Kanzler Merz bei der CDU schauen. Ein Blick hinein. 

Gut zwei Jahre nach dem 7. Oktober reist Bundeskanzler Friedrich Merz in ein zerrissenes Land. Wie sieht es heute am Ort des Überfalls aus? Und was denken die Israelis?

Die Kanzlermehrheit hat gestanden beim Rentenpaket. Aber um welchen Preis? Ist auf dem Weg dahin gar etwas irreparabel kaputtgegangen bei den eigenen Leuten?

Yannick Bury ist einer von sieben CDU-Politikern, die trotz Drucks aus den eigenen Reihen gegen das Rentenpaket gestimmt haben. Ein Misstrauensvotum gegen den Kanzler sei das nicht.

Russland spottet über Merz, Drohnen stören Selenskyjs Flugzeug, und ein Ukrainer kehrt ohne Beine aus dem Krieg in seinen Beruf zurück. Der Nachrichtenüberblick am Abend.

Lange war die erwünschte Kanzlermehrheit unsicher, doch am Ende stimmten nur sieben Unionsabgeordnete mit Nein. Somit hat der Bundestag das Rentenpaket beschlossen.

Der Bundestag hat über das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition abgestimmt. Lesen Sie hier die Debatte im Liveblog nach.

Heute stimmt der Bundestag über das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition ab. Die Debatte wurde hitzig geführt und führte zu ungewöhnlichen Sympathiebekundungen.

Verhandeln die USA und Russland über die Köpfe von Ukrainern und Europäern hinweg? Die Besorgnis in Europa darüber ist groß. Moskaus Chefverhandler Kirill Dmitrijew reagiert darauf mit Häme.

Bundeskanzler Friedrich Merz wird in turbulenten Zeiten für die schwarz-rote Koalition unerwartete Wertschätzung aus der SPD zuteil.

Am Freitag steht die Abstimmung über das umstrittene Renten-Gesetz im Bundestag an. Der Kanzler will, dass die absolute Mehrheit aller Abgeordneten mit eigenen Stimmen der Koalition erzielt wird.