Im Außenhandel mit dem Iran bestehen starke Beschränkungen. Dennoch stiegen jüngst die Ausfuhren deutscher Güter in die islamische Republik. Begehrtestes Importgut wiederum sind Pistazien.
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Die EU
Seit der Unabhängigkeit im Jahr 1991 dominiert die konservative HDZ die kroatische Politik. Nun fährt sie mit Premier Plenkovic erneut einen Wahlsieg ein – verfehlt jedoch eine Mehrheit im Parlament.
Beim EU-Gipfel bat der ukrainische Präsident um deutlich mehr Militärhilfen – wohl mit Erfolg. Eine Entscheidung gebe es in Kürze, heißt es. Am Freitag wird zudem der Nato-Ukraine-Rat tagen.
Georgien ist zwischen Europa hin- und hergerissen. Jetzt treibt die Regierung ein Gesetz voran, das dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gefallen wird.
USA und China enteilen bei der Produktion und Entwicklung von Zukunftstechnologien. Das soll sich nun ändern. Der Italiener Enrico Letta hat einen Bericht zur Zukunft des EU-Binnenmarktes erstellt.
EU-Kommissionschefin von der Leyen erwartet deutlich mehr Einsatz für die europäische Verteidigung. Vor allem wegen der Bedrohung durch Russland und den Iran müsse die EU sich anpassen.
Nach einem Rückgang in den vergangenen Jahren wächst die öffentliche Verschuldung dem IWF zufolge weltweit bis zum Ende des Jahrzehnts wieder an. Eine Ausnahme stellt dabei Deutschland dar.
„Tiktok Lite“ belohnt User mit Gutscheinen, wenn sie mehrere Stunden Videos auf der neuen App schauen. Die EU-Kommision sieht darin Risiken, gegen die die Plattform Maßnahmen vorlegen soll.
Wichtige Handelsabkommen der EU scheitern oft an Einzelinteressen der Mitglieder. Doch Europa darf nicht tatenlos zusehen, wie China und Russland ihre Präsenz im Globalen Süden ausbauen.
Im Dezember 2022 erschütterte der Katar-Korruptionsskandal das Europaparlament. Fast anderthalb Jahre später sieht der EU-Rechnungshof immer noch große Schlupflöcher im Umgang mit Lobbyisten.
Wenn der CO₂-Preis so niedrig bleibt, verlieren Unternehmen einen Anreiz für klimafreundliche Investitionen. RWE-Chef Markus Krebber warnt vor den Folgen. Erste Politiker fordern einen Mindestpreis.
Pflanzenschutzmittel im Salat, Mikroplastik im Fisch, Antibiotika im Fleisch und Arsen im Reis. Die Liste potenziell gefährlicher Stoffe in Lebensmitteln ist lang. So können wir uns schützen.
In der Schwarzmeerrepublik gehen die proeuropäischen Proteste gegen ein geplantes Gesetz zur Offenlegung ausländischer Einflüsse auf die Zivilgesellschaft weiter. Die EU warnt das Land.
Der Generalstaatsanwalt zufolge sollen 578 Personen von der langjährigen Spionage betroffen sein. Operiert wurde dabei offenbar mit einem berüchtigten Produkt aus Israel.
Das zeigt die letzte Eurobarometer-Umfrage vor der EU-Wahl am 9. Juni 2024. Das Image der EU ist unter den Befragten mehrheitlich positiv – im Westen Deutschlands wesentlich höher als im Osten.
Beim heutigen EU-Gipfel mit Kanzler Scholz und seinen europäischen Amtskollegen geht es auch um das Verhältnis zur Türkei. Eine Wiederbelebung der Beitrittsverhandlungen steht nicht zur Debatte.
Irans Vergeltungsschlag gegen Israel konnte abgewehrt werden – mit der Hilfe der USA. Auch zwei Militärbasen in Griechenland und auf Zypern waren daran beteiligt.
Das FBI hat den EU-Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian Krah, zu Chatverläufen befragt, die eine Bezahlung aus kremlnahen Quellen nahelegen. Krah bestreitet den Vorwurf.
Bei einem Besuch in Bukarest bedankt sich Faeser für „die gute Kooperation“ in Asylthemen. Sie plädiert dafür, die Schengen-Regeln auf die Landgrenzen von Rumänien und Bulgarien auszuweiten.
Eine europaweite Initiative von Gewerkschaften bemüht sich um bessere Arbeitsbedingungen. Deutschland ist mit dem Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit ein Vorbild.
Zum Abschluss seiner China-Reise trifft der Kanzler in Peking Staatschef Xi Jinping. Dieser wirbt für eine enge Kooperation mit Deutschland. Scholz bringt zudem zwei weitere Themen auf die Agenda.
Gibt es in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen Vetternwirtschaft? Eine Mehrheit im EU-Parlament hegte diesen Verdacht. Nun zieht der Betroffene Konsequenzen.
Bis Ende April hat die Europäische Union noch Zeit, um das Gesetz zum Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen zu aktualisieren. Für die Landwirte, aber auch den Naturschutz wäre das wichtig, sagt Chuck Magro, Chef der Firma Corteva Agriscience.
Im zwischen Russland und der EU hin und her gerissenen Georgien gibt es neue Proteste. Prowestliche Kräfte kritisieren einen Gesetzentwurf, in dem sie russische Methoden sehen.
Statt im Mai, sollen die Lager außerhalb der EU, frühestens im November dieses Jahres fertiggestellt werden. Ziel der italienischen Zentren ist es, schnellere Abschiebungen zu ermöglichen.
Insgesamt ist die Zahl der irregulären Übertritte in die EU im ersten Quartal gesunken. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex verzeichnet aber einen neuen Trend.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, verlangt konkrete Schritte Deutschlands gegen den Iran nach dessen Attacke auf Israel. Zuvor hatte ein Tweet von Bundestagsvize Aydan Özoğuz für Streit gesorgt.
Sogar Olaf Scholz nutzt inzwischen die umstrittene Videoplattform TikTok. Die Hongkonger Dissidentin Chung Ching Kwong über Sicherheitsrisiken und Gefahren für die Demokratie.
Die USA und China eilen in Zukunftstechnologien wie KI und Quantencomputing davon. Das wird zum Problem für Deutschlands Wirtschaftswachstum.
Der Krieg in Sudan gefährdet auch europäische Sicherheitsinteressen. Deutschland sollte bei der humanitären Geberkonferenz Mitte April die Arbeit von Freiwilligen ins Zentrum rücken.
Im Sudan zeichne sich laut UN eine der größten humanitären Krisen der vergangenen Jahrzehnte ab. Deutschland sagt dem Bürgerkriegsland Hilfe in Höhe von fast 250 Millionen Euro zu.
Bei der Europawahl droht den Grünen ein Absturz. In der Partei spielt man die Bedeutung herunter. Bei der Bundestagswahl 2025 will man weiter aufs Ganze gehen.
China steht beim Ukraine-Krieg an der Seite Russlands. Kanzler Scholz will einen neuen Anlauf nehmen, auf Präsident Xi einzuwirken.
Zahlreiche Politiker werben nach dem Angriff auf Israel für einen anderen Umgang mit dem Mullah-Regime. EVP-Chef Manfred Weber fordert mehr Sanktionen und erhält Zustimmung von SPD und FDP.
Um Stimmen für die Europawahl zu gewinnen, geht der SPD-Politiker Frederic Augustin dahin, wo er seine Wähler vermutet – an den lokalen Dönerstand.
In unserer Serie stellen wir Persönlichkeiten vor, die die Berliner Kulturlandschaft prägen. Diesmal dabei: eine Musikerin, die sich mit den Mächtigen anlegt, und der Regisseur mit dem schönsten Künstlernamen.
Amerika und Japan verteilen im Wochenrhythmus Milliarden an Halbleiterhersteller. Deutschland dürfte bald nachziehen. Das ist hochriskant, kritisiert der Internationale Währungsfonds – und benennt zwei Probleme.
Seit der Pandemie haben sich in der deutschen Luftfahrt die Standortkosten verdoppelt. Das hat zu einem stark reduzierten Angebot an Flügen geführt.
Roth befürchtet eine Radikalisierung im Nahen und Mittleren Osten. Strack-Zimmermann sieht ähnliches bevorstehen. Sie und weitere Politiker fordern, härter gegen den Iran vorzugehen.
Nicole Deitelhoff und Peter R. Neumann sind Experten für globale Konflikte und Sicherheitspolitik. Ein Gespräch über Gaza, China, Putin und warum sie trotz allem noch Hoffnung haben.