Weibliche Genitalverstümmelung oder Mobbing stehen künftig EU-weit unter Strafe. Den Straftatbestand der Vergewaltigung klammerte das EU-Parlament bei seiner Entscheidung aber aus.
Thema
Die EU
Das Europaparlament hat das EU-Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten gebilligt. Doch in Deutschland soll es keine bürokratischen Mehrlasten geben, sagt der Arbeitsminister.
Allein im Jahr 2021 gab es in der EU 253.000 Todesfälle, die im Zusammenhang stehen mit Luftverschmutzung. Das EU-Parlament gibt nun grünes Licht für strengere Grenzwerte.
Neue Lieferkettengesetze sollen einen besseren Arbeitsschutz und höhere Löhne sicherstellen. Wer sich in Bangladesch – dem weltweit zweitgrößten Textilexporteur – umhört, bekommt Zweifel, dass das gelingt.
Energieversorger warnen: Der CO₂-Preis auf Gas und Öl könnte in Zukunft stark schwanken. Wer langfristige Gasverträge abschließt, ist womöglich schon heute betroffen.
Die Bundesregierung hat der EU-Verpackungsverordnung zugestimmt. Doch jetzt geht es darum, dass die neuen Regelungen auch zeitnah in der Praxis ankommen. Kontrolle ist dabei besser als Vertrauen.
Brüssel hat der Türkei mit einem Flüchtlingspakt sechs Milliarden Euro zugesagt. Der Europäische Rechnungshof kritisiert diese Hilfen als nicht nachhaltig.
Ein Mitarbeiter von Maximilian Krah soll für China spioniert haben. Die SPD-Führung fordert nun eine eidesstattliche Erklärung des AfD-Politikers, „nicht geschmiert worden zu sein“.
Linken-Chef Martin Schirdewan will, dass sich Deutschland und Frankreich in der EU für eine Anerkennung Palästinas einsetzen. International ist diese Frage hoch umstritten.
Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl war wegen etwaiger Spionage für China festgenommen worden. Nun befindet er sich in Untersuchungshaft.
Ukraine soll schnell weitere Luftabwehrsysteme erhalten, Russland kündigt noch stärkeren Beschuss an, Großbritannien will bisher größtes Hilfspaket liefern. Der Überblick am Abend.
Tschechiens Präsident Petr Pavel hatte im Februar 800.000 Schuss angekündigt. Sie wurden bis heute nicht geliefert, weil zu viele Europäer kein Geld geben wollten.
In zahllosen Artikeln steckt Zwangsarbeit. Für jeden Durchschnittskunden in der EU arbeiten Schätzungen zufolge Dutzende Sklaven im Ausland. Ab 2027 soll sich das ändern.
Die Bundesanwaltschaft wirft einem Assistenten von Maximilian Krah Spionage für China vor. Der AfD-Politiker selbst verteidigt immer wieder das KP-Regime in Peking.
Bestimmte Produkte aus der Ukraine unterliegen künftig neuen Einfuhrregeln. Die Beschränkungen gelten als Reaktion auf Bauernproteste in mehreren EU-Ländern.
Nach monatelangen Verhandlungen: Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mehrheitlich einem umstrittenen Kompromiss für die Reform des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts zu.
Rechtspopulistische Parteien könnten die Gewinner der EU-Wahl im Juni sein. Auch, weil eine entfremdete Landbevölkerung ihnen in die Arme läuft.
Bei seinem Besuch trifft sich der Bundespräsident mit politischen Gegnern seines türkischen Amtskollegen. Und zeigt: Deutschland bereitet sich auf eine Türkei ohne Erdoğan vor.
Der Träger des Russischen Hauses in Berlin ist eine staatliche Propagandaagentur Moskaus. Die hiesigen Behörden ermitteln deshalb wegen Verstoßes gegen EU-Sanktionen.
Am Montag hat Bundespräsident Steinmeier den Istanbuler Oberbürgermeister Imamoğlu getroffen. Dessen Partei will verstärkt syrische Geflüchtete nach Deutschland abschieben.
Der Westen wirft Russland vor, zur Umgehung von Sanktionen eine Schattenflotte mit zum Teil kaum seetauglichen Schiffen einzusetzen. Die Sorge vor einer Ölkatastrophe in der Ostsee wächst.
Polen laut Präsident Andrzej Duda zur Stationierung von Atomwaffen bereit. Fernsehturm in Charkiw teilweise eingestürzt. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Gefährdet TikTok mit einem Aufgaben- und Belohnungsprogramm die psychische Gesundheit Minderjähriger? Die EU-Kommission will das prüfen und geht erneut gegen den chinesischen Konzern vor.
Das US-Repräsentantenhaus hat die Blockade neuer Militärhilfen für die Ukraine aufgegeben. Doch welche Waffen kann Kiew genau erwarten? Und werden sie rechtzeitig ankommen?
Die Kurzvideo-App könnte in den USA verboten werden, sollte es ein rein chinesisches Unternehmen bleiben. Der Gesetzesvorstoß ruft auch Politiker in Deutschland auf den Plan.
Für den Klimaschutz setzen Deutschland und die EU auch auf die Nutzung von Wasserstoff. Doch zwischen Plänen und Umsetzung klafft einer PwC-Studie zufolge eine riesige Lücke.
Der neue Bericht des EU-Klimadienstes Copernicus und der WMO zeigt weit verbreitete Überschwemmungen und starke Hitzewellen im Jahr 2023. Für dieses Jahr erwarten die Experten eine Trendwende.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist an diesem Montag für drei Tage in die Türkei. Was kann er dort erreichen? Und warum ist sein Besuch so wichtig?
In Ungarn gehörte er lange zum System von Dauerherrscher Viktor Orbán, nun sagt er ihm den Kampf an: Péter Magyar will neuer Regierungschef werden – und hat bereits viele Unterstützer.
Staatszerfall in Südamerika, Bandenkriege in Europa. Die Bundesregierung will den Kampf gegen Kokain intensivieren. Oder hilft die Abgabe in Apotheken, wie Amsterdam sie erwägt?
Acht Wochen Einsatz gegen Angriffe der Huthi-Miliz auf Handelsschiffe im Roten Meer liegen hinter der Fregatte „Hessen“ und ihrer Besatzung. Das Schiff ist auf dem Heimweg.
Deutsche Außenpolitiker blicken selbstkritisch auf die Iranpolitik der vergangenen Jahre. Es sei nun „höchste Zeit, sich ehrlich zu machen“.
Nach sieben Jahren ist der Prozess wegen Seenotrettung um das deutsche Schiff „Iuventa“ eingestellt worden. Anwält:innen und Crew hoffen jetzt auf eine Wende der EU-Migrationspolitik.
2023 wurde in Antwerpen die Rekordmenge von 116 Tonnen Kokain sichergestellt. Die Politik versucht, die kriminellen Netzwerke zu zerschlagen. Wirklich erfolgreich ist sie damit nicht.
In der EU hängt ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur derzeit an einer fehlenden qualifizierten Mehrheit. Ein nationales Beratergremium macht nun Druck auf die Bundesregierung.
Die Professorinnen Tanja Börzel und Miriam Hartlapp vom Otto-Suhr-Institut haben das Abstimmungsverhalten von europaskeptischen bis europafeindlichen Abgeordneten untersucht.
Das Verhältnis zwischen Brüssel und Ankara ist seit Jahren kompliziert. Nun möchte die EU wieder engere Bande – es gibt aber noch einige Hürden.
Die Liberalen werfen der EU-Kommissionschefin, die eine zweite Amtszeit anstrebt, eine wirtschaftsschädliche Politik vor. Aber auch ihre eigene Parteibasis fremdelt mit der CDU-Politikerin.
2020 verließ das Vereinigte Königreich die Europäische Union. Inzwischen werden die Folgen dieser weitreichenden Entscheidung immer spürbarer.
Der Brexit hat die Lage für die meisten Unternehmen in Deutschland und Großbritannien verschlechtert, zeigt eine Umfrage. Neue Grenzkontrollen belasten den Handel weiter.