Staatschefs und Regierungsmitglieder weltweit haben in der Nacht zu Sonntag den Angriff Irans mit deutlichen Worten verurteilt. Die Eskalation des iranischen Regimes sei „beispiellos“.
Thema
Die EU
Innenministerin Nancy Faeser zufolge zeigen die stärkeren Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen bereits Wirkung. Am Montag will sich die SPD-Politikerin vor Ort ein Bild machen.
Könnte die Nato ohne ein klares und glaubwürdiges amerikanisches Engagement weiterbestehen? Diese Frage sollten sich die Europäer unabhängig vom Ausgang der US-Wahlen stellen.
Am Samstag fliegt der Kanzler nach China, wird dort unter anderem Staatschef Xi treffen. Für Scholz ist der Besuch bei dem autoritär geführten Handelspartner eine Gratwanderung.
Ein ungewöhnlicher Gast im Bundestag, ein Ball in St. Petersburg und ein Hausausweis für einen mutmaßlichen Spion – zwei AfD-Politiker hatten enge Verbindungen zu einem prorussischen Netzwerk. Eine Spurensuche.
Die Bundesregierung wollte 16-Jährige in Begleitung Auto fahren lassen. Wie das Verkehrsministerium jedoch mitteilte, ist das geltende Führerscheinrecht für alle EU-Staaten verbindlich.
Der Bundeskanzler reist mit einer Wirtschaftsdelegation nach China. Dort darf er aber nicht als Bittsteller auftreten, denn damit würde er den langfristigen Wirtschaftsinteressen Deutschlands schaden.
Ukraine hat fast alle Wärmekraftwerke verloren, Kiew und Moskau tauschen erneut Soldatenleichen aus. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Nach dem Parlament haben auch die EU-Mitgliedstaaten der neuen Euro-7-Norm zugestimmt. Die Schadstoffe in den Abgasen sowie durch das Bremsen sollen sinken. Auch bei E-Autos.
Fake News, Desinformation, Informationsmanipulation: Die EU-Wahl könnte zum Ziel von Cyberangriffen aus dem Kreml werden. Daher kommt es auf alle an – in den sozialen Medien wie am Stammtisch.
Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU) lieferten sich am Donnerstagabend ein umstrittenes TV-Duell. Schon im Vorfeld gab es breite Kritik an einer Diskussion mit dem als faschistisch geltenden AfD-Politiker.
Mario Voigt und AfD-Mann Björn Höcke lieferten sich am Donnerstag ein TV-Duell. Danach kritisiert Ramelow den CDU-Politiker. Dieser habe „den Ansehensverlust Thüringens in Kauf genommen“.
Feinstaub ist ein unterschätztes Gesundheitsrisiko – besonders für Läufer. An welchen Orten und Städten die Belastung am größten ist und wie sich Jogger verhalten sollen, erklärt der Pneumologe Christian Witt.
Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer erwartet, dass der Kanzler bei seiner Visite in Peking den ungleichen Wettbewerb mit China und die Lage Taiwans offensiv anspricht.
Sendezeit überzogen, Akustik teils unverständlich – und viele rechte Parolen: Beim Wahlduell zwischen Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU) geht vieles schief. Eine Analyse.
Nach einem Jahrzehnt hat das EU-Parlament ein europäisches Asyl- und Migrationspaket verabschiedet. Roberta Metsola meint: Europa ist jetzt besser gerüstet für Einwanderung.
Der deutsche Finanzminister kritisiert die Schwerpunktsetzung der EU-Kommissionspräsidentin. Forderungen aus Frankreich und Italien nach mehr Schulden erteilt Lindner erneut eine Absage.
Constantin Hruschka ist einer der besten Kenner von Europas Migrationspolitik. Der Jurist hält das neue Asylpaket für praktisch kaum durchführbar.
Eine Resolution, um Abtreibung zum EU-Grundrecht zu machen, wurde mit deutlicher Mehrheit im EU-Parlament angenommen. Ein Appell richtete sich an Polen und Malta.
Vor dem Besuch des Ministerpräsidenten Kobachidse aus Tiflis kritisiert der Grünen-Politiker Hofreiter dessen Pläne gegen die georgische Zivilgesellschaft scharf.
Vor den Wahlen im Osten und der EU warnt der Verband der Familienunternehmen vor „gravierenden Schäden“ einer starken AfD. Deren Politik ginge zulasten von Millionen Arbeitnehmenden.
Die Kommissionspräsidentin hatte eine gut dotierte Stelle mit dem Parteikollegen Pieper besetzt. Das EU-Parlament hat nun ein neues Bewerbungsverfahren eingefordert.
Das Alter wählt rechts, die Jugend links? Oft ist es umgekehrt. In den USA heißt das Phänomen „age inversion“. US-Präsident Joe Biden hält dagegen – mit einem Schuldenerlass für Studenten.
Für Die Partei wollte er die EU mit den Mitteln der Satire entlarven. Doch kurz vor dem Ende seines Mandats sagt Nico Semsrott: Das war der falsche Ansatz. Über Geld, Macht und das Zerwürfnis mit Martin Sonneborn.
Gegen den 58-jährigen ausgebildeten Juristen läuft in Düsseldorf ein Ermittlungsverfahren, Beck weist die Vorwürfe zurück. Jetzt gibt es aber erste Konsequenzen für ihn.
Nach Jahren des Durchwurstelns will die EU ihre Asyl- und Migrationspolitik reformieren. Doch das Problem ist zu komplex, als dass es schnelle Erfolge geben könnte.
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt und AfD-Landeschef Björn Höcke treten am Donnerstag im Fernsehen gegeneinander an. Mancher sieht in dem Rede-Duell ein immenses Risiko für die CDU.
Das Vorhaben stand zwischenzeitlich auf der Kippe. Die Ampel-Koalition hatte sich erst im letzten Augenblick auf eine Zustimmung zu den neuen Regeln geeinigt.
Das EU-Parlament hat einer Verschärfung des gemeinsamen Asylsystems zugestimmt. Die Grünen in Brüssel votierten jedoch dagegen. Zum Ärger der Realos in Deutschland.
Das EU-Parlament verabschiedet nach jahrelangem Streit ein Reformpaket für gemeinsame Migrationsregeln. Mit welcher Wirkung, ist umstritten. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Das EU-Parlament hat am Mittwoch die umstrittene EU-Asylreform final gebilligt. Geplant ist etwa, Asylsuchende mit geringer Bleibechance schneller von den EU-Außengrenzen abzuschieben.
Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch über die Asylreform ab. Außenministerin Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser werben um Zustimmung zu den strengeren Regeln für Einwanderung.
Die Liste der Vorwürfe gegen ihn ist lang. Das Europaparlament könnte Gunnar Beck von der AfD die Immunität entziehen – nicht zum ersten Mal.
Bisher genossen Estland, Lettland und Litauen nicht die höchste Priorität in Brandenburgs Europapolitik. Doch das soll sich nun ändern.
Eine Umfrage vor der Wahl Anfang Juni zeigt deutliche Unterschiede in Deutschland. Während im Osten die AfD die größte Zustimmung erhält, führt im Westen die CDU/CSU die Spitze an.
Das Kabinett hat einen Aktionsplan beschlossen, um die Wirtschaft beim Wiederaufbau der Ukraine ins Boot zu holen. Es geht auch um eine Förderbank nach deutschem Vorbild.
Seit Kriegsbeginn gehört das EU-Mitglied zu den Kritikern des israelischen Vorgehens im Gazastreifen. Der irische Vize-Premier und Außenminister Martin setzt sich nun für eine Zweistaatenlösung ein.
Die PNN geben zum Urnengang am 9. Juni alle nötigen Informationen – auch für Jugendliche, die zum ersten Mal wählen dürfen. Denn was machen die Stadtverordneten eigentlich?
Die FDP will Überstunden steuerlich begünstigen, der DGB ist dagegen. Wo fallen in Deutschland Überstunden an und warum? Wie steht Deutschland im EU-Vergleich da? Ein Überblick.
Konkurrenz aus China ist der europäischen Industrie oft ein Dorn im Auge. Jetzt ermittelt die EU-Kommission. Der Vorwurf: China pumpt Geld in seine Unternehmen, um Wettbewerbern zu schaden.