„Eine grundsätzliche Systemveränderung“ strebten die Rechtsradikalen an, sagt der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts Andreas Voßkuhle. Bei den Ost-Wahlen könnte die AfD stärkste Kraft werden.
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Europawahl
Nicht nur Politiker, auch Prominente aus anderen Gesellschaftsbereichen warnen vor einer Erosion der Demokratie durch die Rechtspopulisten – sogar ein Trainer der Fußball-Bundesliga.
Der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion hält Wahlen bereits am 9. Juni für denkbar – wenn die Regierung denn scheitert. Die FDP ist für Merz „ernsthaft bedroht“.
Bald will das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ eine neue Partei gründen – und im Laufe des Jahres am besten gleich bei mehreren Wahlen antreten. Doch die Hürden sind groß.
Guntram Wolff ist Ökonom und leitet die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik. Er äußert sich zu den Kürzungsplänen der Ampel, den Beschlüssen der Klimakonferenz und der Zukunft der EU.
Alle fünf Jahre werden die Brandenburger gleich drei Mal zu den Wahlurnen gerufen. Dann werden von den Kommunen bis hin zum EU-Parlament die politischen Vertreter bestimmt.
In Sachsen sind, wie in ganz Deutschland, Rechtsextreme auf dem Vormarsch. Doch in Hoyerswerda arbeitet der Oberbürgermeister wirksam gegen die AfD. Wie hat er das geschafft?
Über die genau Liste wird das Bündnis Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag im Januar abstimmen, sagt Vorsitzende Amira Mohamed Ali. Sie werden wohl aber externe Kandidaten zur Wahl aufstellen.
Der Vorschlag der EU-Kommission, gentechnische Veränderungen von Pflanzen neu zu regulieren, hat unter den EU-Agrarministern kaum Zuspruch gefunden. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft kritisiert das nun.
Hinter den Freien Wählern und Parteichef Aiwanger liegt ein turbulentes Jahr. Das große Ziel vom Einzug in den Bundestag aber lebt. Entscheidend dürfte das Abschneiden bei der Europawahl werden.
Drei Tage lang sprachen sich die Sozialdemokraten bei ihrem Parteitag Mut zu, beschworen Zuversicht. Ein ungutes Gefühl aber bleibt. Das kommende Wahljahr droht ein brutales zu werden. Ein Überblick.
Die EU wollte mit einer Richtlinie die Sanierung von Gebäuden erzwingen. Das hat Deutschland abgewendet. Dennoch dürfte das Gesetz zur Herausforderung für Hausbesitzer werden.
Am Freitag stellt die CDU in Potsdam die Landeslisten für die Landtagswahl und für die Europawahl im kommenden Jahr auf. Jan Redmann und Christian Ehlers streben die Spitzenposition an.
CSU-Chef Markus Söder hatte vorgeschlagen, die Bundestagswahl auf 2024 vorzuziehen. Eine Mehrheit der Deutschen stellt sich hinter diese Forderung.
Die Scheidung von Linkspartei und dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ im Bundestag ist amtlich. Der bisherige Fraktionschef Bartsch betont, sich von der abtrünnigen Politikerin „nicht bedroht“ zu fühlen.
Manfred Weber über Grenzkontrollen, das Bündnis von Sahra Wagenknecht, die Wahlchancen der AfD und die Kontrolle von Migranten an den EU-Außengrenzen.
„Ampel soll sich nicht länger an Macht klammern“: Wagenknecht fordert schnelle Neuwahl vom Bundestag
Nachdem sich zuletzt die CSU für ein Vorziehen der Bundestagswahl starkgemacht hatte, wünscht sich jetzt auch Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht Neuwahlen. Die Ampel sei „desolat“.
Der SPD-Chef wirft der Union vor, keine einheitliche Position zu vertreten. Trotz des Milliardenlochs im Haushalt 2024 sieht er die Ampel nicht in einer Regierungskrise.
Die Ampel-Regierung hält er nicht mehr für fähig, die Probleme des Landes zu lösen. Deshalb plädiert CSU-Chef Markus Söder nun für vorgezogene Bundestagswahlen.
In einer neuen Umfrage sinkt die Regierungspartei auf einen Tiefstwert. Allerdings kommen die Grünen in anderen Befragungen auf bessere Werte. Ein Institut sieht sie sogar vor der SPD.
„Eine Regierung, die nur noch taumelt“: Kritik an Ampel wächst – Scholz verspricht schnelle Lösungen
Söder geht den Finanzminister hart an. Und ein Grüner fordert, jetzt auch „soziale Projekte“ wie die Mütterrente oder die Rente mit 63 auf den Prüfstand zu stellen.
Die Herausforderung sei, dass Europa beschützt werde vor den Populisten, sagt der CSU-Chef. In der Abstimmung sieht Söder auch eine Testwahl für Deutschland.
Terry Reintke ist die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl. Sie setzt auf soziale Themen und warnt vor den Rechtsextremen.
In schwierigen Zeiten wollen sich die Grünen für die Europawahl aufstellen. Doch auf dem Parteitag dringt die Basis auf deutliche Änderungen im Wahlprogramm.
Philipp Türmer steht für harte Kritik an Olaf Scholz und der Ampel. Er fordert grundlegende Veränderungen wie einen Mindestlohn von 15 Euro und einen Mietenstopp. Die Ampel könne kein Selbstzweck sein, sagt er.
Bijan Tavassoli bewarb sich als Linken-Spitzenkandidat für die Europawahl. In seiner Rede beschimpfte er die Partei. Schließlich wurde er von Sicherheitsleuten aus dem Saal geleitet.
Der Austritt der prominenten Linken hat für die Partei schwere Konsequenzen. Auf dem Bundesparteitag rechnet die Führung nochmal mit Wagenknecht ab – und beschwört den Neuanfang.
Das EU-Türkei-Abkommen liegt brach, Zehntausende Flüchtlinge kommen von dort nach Deutschland. Vor dem Besuch des Präsidenten Erdogan fordern deutsche EU-Politiker eine Neuausrichtung des Deals.
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft unterstützt das Vorhaben der EU, bestimmte gentechnisch veränderte Pflanzen weniger restriktiv zu regulieren. Die noch strittige Patentfrage solle getrennt verabschiedet werden, sonst gehe Potenzial zur Anpassung an die Klimakrise verloren.
Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sammelt für die anstehende Parteigründung erfolgreich Spenden. Sie versicherte, ihr sie nie Geld aus Russland angeboten worden.
Es ist eine Premiere im Bundestag: Am Dienstag will die Linken-Fraktion ihre Auflösung beschließen. Was bedeutet das? Zehn Fragen und Antworten.
Die frühere Berliner Abgeordnete Hildegard Bentele ist mit 180 Ja-Stimmen zur CDU-Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt worden. Seit 2019 ist sie Mitglied des Europaparlaments.
Gegründet vor zwei Jahren, um in CDU und CSU für eine bessere Umweltpolitik zu werben, ist es ruhig geworden um die Klimaunion. Das sei Absicht, heißt es aus dem Vorstand.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag sind die Erwartungen groß. Doch um den Migrationsdruck wirklich zu senken, bräuchte es europäische Lösungen. Die liegen allerdings in weiter Ferne.
Die Berliner Grünen wählen Anfang Dezember einen neuen Landesvorstand. Zwei Kandidatinnen kämpfen um den Posten der Realos. Dabei spielt auch knallharte Flügellogik eine Rolle.
Grünen-Mitglieder können sich leicht inhaltlich einbringen, doch das belastet die Parteistrukturen. Zur Europawahl gibt es Änderungswünsche – nun handelt eine Kommission.
An diesem Wochenende tagt der Bundeskongress der Jungen Liberalen. Vor der Europawahl wollen sie bei Konzerten und auf Wanderwegen um Stimmen werben.
Unter dem Motto „Was uns schützt“ will die Grünen-Spitze in den Europawahlkampf ziehen. Teile der Basis halten den Fokus auf das Thema Sicherheit für einen Fehler.
Wagenknecht hat mit neun weiteren Bundestagsabgeordneten die Linksfraktion verlassen, um eine neue Partei zu gründen. Womit die Partei bei den Wahlen 2024 punkten will.
Zwei AfD-Politiker wurden als Kandidaten für die Europawahl aufgestellt, gaben im Lebenslauf aber falsche Informationen an. Nun diskutiert die Partei, ob sie „charakterlich geeignet“ sind.