Die Innenminister sind uneins über ein NPD-Verbot. Die Partei freut sich über die Debatte
Alle Artikel in „Meinung“ vom 05.08.2011
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Zehntausende Flüchtlinge kommen über das Mittelmeer, sie wollen nach Europa und sterben auf dem Weg. Nun müssen die Nato und Europa ihnen helfen.
Gerade hat der UN-Sicherheitsrat den syrischen Präsidenten Baschar al Assad noch zu Reformen aufgerufen, da spricht US-Außenministerin Hillary Clinton ihm jegliche Legitimation ab. Während die Erklärung des UN-Gremiums schon zum Zeitpunkt seiner Verkündung überholt war, haben die USA nun den ersten Schritt getan, um Assads Rücktritt zu fordern – und damit bewiesen, dass sie die Entwicklung zu lesen wissen.
Führende CDU-Politiker haben sich gerade in einer Weise eingelassen, die erschreckend ist. Der eine ist Volker Kauder, immerhin Chef der Unionsbundestagsfraktion.
Bislang blieben sie anonym, die Plagiatsjäger auf den Fersen von Guttenberg und Koch-Mehrin. Nun hat sich der Gründer von "VroniPlag" geoutet. Die alten Medien freut es, seine Mitstreiter sind verärgert.
Matthias Kalle hat nichts gegen Adlige. Trotzdem würde er sich lieber die Hanfparade statt der Potsdamer Adelshochzeit im RBB ansehen. Die Hanfromantik findet Kalle nämlich irgendwie rührend - oder anders gesagt: spießig.
Der CDU-Wirtschaftsrat drängt die Koalition zu mehr Tempo bei der Reform der Pflegeversicherung. Generalsekretär Wolfgang Steiger fordert: Das umlagenfinanzierte System muss durch private Vorsorge ergänzt werden.
Nicht schon wieder. Erst stürzt, mitten in der Schuldenkrise, IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn über eine Sexaffäre, wobei bis heute nicht geklärt ist, ob es nicht sogar eine Vergewaltigung war.
Die Erklärung des Sicherheitsrats ist ein Erfolg – auch wenn eine Resolution ausblieb
Eigentlich hatte Cu Huy Ha Vu, 53, allerbeste Chancen, im kommunistischen Vietnam groß rauszukommen. Sein Vater, der Dichter Cu Huy Can, war ein Weggefährte von Revolutionsführer Ho Chi Minh und saß 1946 in dessen erstem provisorischen Kabinett.
Ganz klar: So eine Adelshochzeit gehört zu den Mythen des Alltags in der spätkapitalistischen Gesellschaft. Das zeigt sich immer, wenn Königs- oder Fürstenkinder sich trauen lassen, wie nun Georg Friedrich von Preußen und Sophie von Isenburg.
Wir brauchen private Vorsorge in der Pflegeversicherung