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Heinz Buschkowsky.

Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky gilt als Klartextredner und wird von Sarrazin und Co gern als Kronzeuge angeführt. Klartext hilft vielleicht zur Stimmungsmache, nicht aber zur Lösung politischer Aufgaben. Ein Kommentar.

Von Jost Müller-Neuhof

Das wird der SPD noch wehtun. Die CDU räumt ein Feld nach dem anderen ab, auf dem noch Stolpersteine liegen.

Harald Wolf steht dumm da: Immer wieder hat er dem BSR-Vorstand Kramm das Vertrauen ausgesprochen, doch dem droht nun dennoch eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit.

Von Gerd Nowakowski
Guido Westerwelle, Philipp Rösler und Angela Merkel bei einer Kabinettsitzung.

Westerwelle wird vom Vizekanzler und FDP-Chef zum Außenminister auf Bewährung erklärt, ein beispielloser Vorgang. Doch das Zittern der neuen FDP-Spitze kann er damit nicht übertönen.

Von Tissy Bruns
Auf den früheren Finanzminister Yoshihiko Noda (links) warten schwere Aufgaben.

Dem Land droht die Staatsschuldenkrise, sagt Hanns Günther Hilpert von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Auch wenn sich Yoshihiko Noda offenbar gewillt zeigt, Japans massive Struktur- und Finanzprobleme anzugehen.

Von Hanns Günther Hilpert

Da brennt was an, bei Berlin Partner. Nur einen Tag, nachdem die Affäre um Geschäfte unter Ehepartnern und dem Einkauf von Luxusmöbeln ohne Ausschreibung für beendet erklärt werden sollte, stellt sich heraus: Erstens waren die mit der Prüfung der Affäre Beauftragten doch nicht ganz unbefangen, weil sie seit Jahren im Sold der Berlin Partner stehen; zweitens haben sie einen dubiosen Auftrag übersehen, den die Berlin Partner nach heutigem Stand ebenfalls nicht ausgeschrieben haben.

Als Parteivorsitzender und Vizekanzler kann man, zumal wenn man jung an Lebensalter und politischer Erfahrung ist, nach kurzer Amtszeit durchaus zu der Überzeugung gelangen, am Tag der Machtübernahme Fehler begangen zu haben. Etwa einen Politiker im Staatsamt belassen zu haben, der dort nicht hingehört.

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