Wenn Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble in der europäischen Schuldenkrise nicht einmal die eigenen Parlamentarier überzeugen können, wie wollen sie dann überhaupt noch Politik gestalten?
Alle Artikel in „Meinung“ vom 24.08.2011
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Geht es nach Brandenburgs CDU-Chefin Saskia Ludwig ist der fast fertige Flughafen in Schönefeld nicht für die Ewigkeit gebaut. Dabei waren es CDU-Minister, die das Projekt einst vorantrieben.
Nun ist es so gut wie beschlossen: Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl soll, wie am Mittwoch das Bundesjustizministerium bekannt gab, den Posten des Generalbundesanwalts übernehmen. Auch wenn der Bundesrat noch zustimmen muss, gilt die Ernennung des FDP-Mannes als sicher.
IM – ja oder nein: Das darf nicht die einzige Frage sein
Fünf Jahre ist es bald her, dass Anna Politkowskaja in ihrem Moskauer Wohnhaus erschossen wurde. Die russische Journalistin hatte wie keiner ihrer Kollegen Verbrechen und Straflosigkeit im Tschetschenien-Krieg angeprangert und den Opfern eine Stimme gegeben.
Bundespräsident Christian Wulff kritisiert die Euro-Retter, Kohl die deutsche Außenpolitik und Ursula von der Leyen schießt quer: Angela Merkel ist in schwierigem Fahrwasser.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit versteht Berlin nicht nur, sagt Tissy Bruns. Nein, mehr noch: Er ist Berlin.
Es gibt Angebote, die den Empfänger immer schlecht aussehen lassen – egal, ob er annimmt oder ablehnt. Die Offerte von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, Berlin bei der Fahndung nach Autozündlern mit Bundespolizisten auszuhelfen, gehört dazu.
Jetzt doch. Jetzt wird die Euro-Rettung doch durchs Parlament gepeitscht, aber alle tun so, als wäre es anders.
Er ist seit der Inhaftierung von PKK-Chef Abdullah Öcalan 1999 der amtierende Chef der Kurdenrebellen: Murat Karayilan, 57 Jahre alt, dirigiert die Rebellen von einem Versteck in den irakischen Kandil-Bergen aus, 100 Kilometer südlich der Türkei. Nun ist er nach Angaben der türkischen Regierung verschwunden.
Der japanische Premier tritt zurück, weil das Land lieber in Konformität verharrt