Alle Artikel in „Politik“ vom 07.09.1999

In die stockenden Verhandlungen über die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern scheint nun doch Bewegung zu kommen. Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder am Montagabend sagte der Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, dass die Wirtschaft und der Bund bei der kommenden Verhandlungsrunde in Washington konkrete Zahlen auf den Tisch legen werden.

Bei den Brandenburger Sozialdemokraten ist nach dem Wahldesaster eine Debatte entbrannt, ob Minister auch ein Landtagsmandat innehaben sollen. Während sich die SPD-Fraktion nach ihrer konstituierenden Sitzung am Dienstag über diese "fraktionsinterne" Diskussion bedeckt hielt, sprach sich das Potsdamer SPD-Stadtoberhaupt und SPD-Landesvorstandsmitglied Matthias Platzeck gegen eine solche Praxis aus.

Eigentlich sollte heute im Hessischen Landtag die Stunde der Opposition schlagen. Auf Drucksache 15/343 fordern SPD und Grüne die Entlassung von Innenminister Volker Bouffier, CDU, weil er "das Ansehen des Amtes beschädigt" habe.

Jugendliche Häftlinge sollen nach einer Forderung des Europarates besser vor Polizeigewalt, Folter und Misshandlungen in Haftanstalten geschützt werden. Dies fordert das Antifolter-Komitee des Europarates in seinem Jahresbericht 1998, der am Dienstag in Straßburg vorgelegt wurde.

Der erste Umzug nach dem Umzug findet im Willy-Brandt-Haus statt: Ottmar Schreiners Büroleiter hat seinen Schreibtisch am Dienstagmittag geräumt, um dem Büroleiter des künftigen Generalsekretärs Platz zu machen. Franz Müntefering, der vorerst kommissarische Bundesgeschäftsführer, hat am Vormittag den Mitarbeitern der Parteizentrale in Kreuzberg mitgeteilt, dass er ab Mitte nächster Woche wieder "in Dienst und Lohn der Partei" stehen wird und als Minister zurücktritt.

Der Aufsteiger wollte Macht und Ruhm. CDU und PDS zeigen schon jetzt SchadenfreudeAlbert Funk Richard Dewes gibt sich demütig.

Für die einen ist er ein asiatischer Ché Guevara, für die anderen ein versöhnungswilliger Politiker, für die dritten ein nachdenklicher Poet. Wahrscheinlich liegt es an den verschiedenen Gesichtern des José Alexandre Gusmao, dass er von vielen als Gesprächspartner über eine friedliche Lösung für Ost-Timor akzeptiert und sogar geschätzt wird.

Die Bundesbank wurde nicht kontaktiert. Sie ist von diesem Vorgang nicht betroffen und übernimmt damit auch keinerlei Verpflichtungen.

Die katholische Zeitung "La Croix" (Paris) blickt nach Ost-Timor"Die Bosnier haben einst erfahren, wie teuer es kommt, sich demokratisch über die Art des Staates zu äußern, in dem sie leben. Die Kosovo-Albaner machten die gleiche grausame Erfahrung.

Nordkorea will im Streit um die Grenze zu Südkorea im Gelben Meer hart bleiben. Zu den bevorstehenden Gesprächen mit den USA in Berlin sagte der stellvertretende nordkoreanische Außenminister Kim Gye Gwan bei seiner Ankunft in der Spree-Metropole: "Sämtliche Fragen, die beide Seiten betreffen, sollten erörtert werden.

Australien stellt Indonesien ein Ultimatum von 48 Stunden. Staatsminister Volmer mahnt Jakarta.

Portugal, die frühere Kolonialmacht Ost-Timors, ist seit Jahren der größte Fürsprecher einer politischen Selbstbestimmung dieses Inselteils. Nun, nach der neuen Gewaltwelle, die der Abstimmung über die Zukunft Ost-Timors folgte, stehen die Portugiesen auch in der ersten Reihe jener Staaten, die den Einmarsch einer internationalen Schutztruppe fordern.

Nach der Wahlschlappe der Sozialdemokraten in Brandenburg und dem Saarland haben Gewerkschaften und Arbeitgeber ihre Kritik an Teilen der Regierungspolitik bekräftigt. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Dieter Schulte, unterstrich nach einem Gespräch mit der SPD-Spitze in Berlin zwar die Übereinstimmung von Sozialdemokraten und DGB in Grundsatzfragen, lehnte jedoch die Beschränkung der Rentenanpassung auf die Inflationsrate erneut strikt ab.

Das Haus von Bischof Belo liegt in Schutt und Asche. Mindestens 25 Menschen, die in die Residenz des Friedensnobelpreisträgers geflohen waren, sind tot.

Es gibt heutzutage kaum noch Tabus. Über alles und jedes darf, ja muss geredet werden.

Lange hat sich die märkische SPD selbstgefällig im Glanze Manfred Stolpes gesonnt. Die Genossen pflegten den Personenkult und folgten dem Regierungschef blind.

Heute wollen sie wieder einmal zusammenkommen. Am frühen Abend werden sie in der Mohrenstraße in Berlin, im Bundesgesundheitsministerium zusammensitzen: Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne), die Gesundheitspolitiker der Koalition sowie die Vertreter der Ärzteschaft.

Nach dem fast 60-stündigen Anhörungs-Marathon ist für die neuen EU-Kommissare die Zustimmung des Europaparlaments in Sicht. Als letzter der 19 Kandidaten musste sich am Dienstag der künftige Vizepräsident der Kommission, der Brite Neil Kinnock, den Fragen der Abgeordneten stellen.

Bei allen politischen Gegensätzen eint CDU und PDS die Aussicht, jeweils im West- wie im Ostteil deutlich die stärkste Kraft zu werden. Axel Bahr sprach mit dem PDS-Fraktionsvorsitzenden Harald Wolf.

Wenige Tage vor der Kommunalwahl am Sonntag zeichnet sich in Köln eine neue Affäre um einen führenden Kommunalpolitiker ab. Nach dem Rückzug des SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Klaus Heugel geriet am Dienstag der Kölner CDU-Fraktionschef Rolf Bietmann wegen Grundstücksgeschäften in die Kritik.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat die Vorwürfe in der Affäre um die Landeswohnungsbau- und Städtebaugesellschaft (LWS) erneut zurückgewiesen. "Die Unterstellung, ich sei über die einzelnen Immobiliengeschäfte stets informiert und damit verantwortlich gewesen, ist abwegig", sagte Stoiber nach einer Kabinettssitzung zu den Millionenverlusten der LWS.

Im Korruptionsskandal um die Familie Jelzin hat sich der Verdacht gegen die Schweizer Baufirma Mabetex erhärtet. Das Unternehmen soll insgesamt 15 Millionen Schweizer Franken (18,3 Millionen Mark) an Schmiergeldern verteilt haben, um an Renovierungsaufträge im Kreml und anderen Regierungsgebäuden zu kommen.

Bei einer Festveranstaltung zum 50-jährigen Bestehen des Bundestages haben Redner quer durch die Parteien die Bedeutung des Parlaments für die Stabilität der Demokratie gewürdigt. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) bezeichnete am Mittwoch im Berliner Reichstag die vergangenen 50 Jahre der Demokratie in Deutschland als "Glücksfall".

Die neue Bewegung im Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern soll schon in den nächsten Tagen konkrete Formen annehmen. Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erekat sagte am Dienstag, er erwarte die Freilassung von einer ersten Gruppe von 200 Häftlingen bereits am Donnerstag.

Die ersten Anwärter der künftigen einheimischen Polizeitruppe im Kosovo haben am Dienstag ihre Ausbildung begonnen. 200 Rekruten im Alter von 20 bis 45 Jahren werden sechs Wochen lang von internationalen Kräften ausgebildet.

Der spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzon hat den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet aufgefordert, innerhalb der nächsten 20 Tage freiwillig nach Madrid zu reisen. Wenn er als so genannter Verfahrensbeteiligter am Ermittlungsverfahren gegen ihn teilnehmen wolle, müsse Pinochet innerhalb dieser Frist freiwillig und persönlich in Madrid erscheinen, heißt es nach einem Bericht der Tageszeitung "El Pais" vom Dienstag.

Der Chef der Brandenburgischen Staatskanzlei, Linde, hat seinen Rückzug angekündigt. Er wird dem neuen Kabinett nicht mehr angehören.

Mit dem Blick zurück hat es der Bundestag bei der Feier seines ersten Zusammentretens vor fünfzig Jahren wahrhaftig nicht übertrieben. Vermutlich zu Recht; mit der Bewegung, die ihn beim Abschied von Bonn überkam, hat er sein sentimentales Konto wohl ohnedies für einige Zeit erschöpft.

Die indonesische Regierung scheint kein großes Interesse daran zu haben, die Gewalt in Ost-Timor zu beenden. Belastet dies die Beziehungen zwischen Bonn und Jakarta?

Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst können künftig mit höheren Renten rechnen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss die Berechnungsmethode der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für verfassungswidrig.

Moskaus Siegesmeldungen der vorletzten Woche, wonach die Islamisten in Dagestan vollständig aufgerieben wurden, waren ebenso voreilig wie die Behauptung, Russlands Grenze zu Tschetschenien sei hermetisch abgeriegelt. Am Wochenende besetzten mehrere Tausend Gotteskrieger erneut Dörfer in insgesamt vier Kreisen Dagestans, und bei einem Terroranschlag auf die Wohnsiedlung russischer Offiziersfamilien in Buinaksk am Sonnabend kamen nach offizieller Darstellung bisher 64 Menschen ums Leben.

Der CDU-Landesvorsitzende und frühere Berliner Innensenator Jörg Schönbohm hat seit dem 5. September wieder Personenschutz durch die Polizei.

Fluggesellschaften dürfen auch weiterhin keine Asylbewerber ohne Visum nach Deutschland bringen. Zwei dagegen gerichtete Klagen der französischen Fluglinie Air France wies am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht in Berlin ab.

Von der Erdbebenkatastrophe überschattet, regt sich in der Türkei neue Hoffnung auf die Überwindung eines anderen Unglücks, das in den letzten 15 Jahren mindestens ebensoviele Todesopfer gefordert hat: Der Krieg zwischen den kurdischen Rebellen der PKK und der türkischen Armee neigt sich dem Ende zu. Seit Monaten schon signalisiert die PKK die Bereitschaft und den Willen, die Kämpfe einzustellen und sich mit der Türkei zu arrangieren.

Brandenburgs SPD will schon am kommenden Montag Koalitionsverhandlungen aufnehmen und diese bis zum 4. Oktober, also vor der Berliner Wahl, abschließen.

Die Freigabe des Strommarktes bereitet Bundesumweltminister Jürgen Trittin und dem Präsidenten des Umweltbundesamtes (UBA), Andreas Troge, in einer Hinsicht besondere Sorgen: Wenn die Tarife stark sinken, schwindet auch die Bereitschaft, mit der edlen Energie sparsam umzugehen. Die Preisermäßigungen werden von der neuen Energiesteuer nicht kompensiert werden, die Wirkung der eigentlich als Anreiz zum sparsamen Umgang mit Elektrizität gedachten Steuer dürfte jedenfalls weitgehend verpuffen.