Alle Artikel in „Politik“ vom 14.09.1999

Die an diesem Mittwoch im Vatikan geplante erneute Diskussion über den Verbleib der katholischen Kirche in der staatlichen Schwangerenkonfliktberatung hat bundesweit zu Kritik und Verunsicherung geführt. Kirchenverbände und Politiker sprachen sich am Dienstag einhellig dafür aus, die in Würzburg gefundene Lösung eines modifizierten Beratungsscheins beizubehalten.

Wäre Martin Walsers Rede nicht so abgründig ins trostlose Ungefähr abgeglitten, man müsste ihn bemitleiden. Seit gestern steht sein Name felsenfest für der Deutschen Unfähigkeit, sich angemessen eindeutig ihrer Schuld zu stellen.

Es ist kaum zu glauben: Die SPD in Köln, die bei der Kommunalwahl abgeschmiert ist, gibt den Wählern keine Empfehlung für die Grünen-Kandidatin Anne Lütkes. Damit sind deren Chancen, in der kommenden Stichwahl Stadtoberhaupt zu werden, natürlich gering.

Der wegen Völkermordes in Ruanda angeklagte katholische Bischof Augustin Misago hat alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen und seine Unschuld beteuert. "Ich plädiere auf nicht schuldig, ich akzeptiere nichts von dem, was man mir vorwirft", sagte der Geistliche am Dienstag vor Gericht in der ruandischen Hauptstadt Kigali.

Bewegung im Streit um die Rente: Aus Sicht des Sozialverbandes VdK Deutschland sollen die Renten künftig langsamer steigen. Wie VdK-Präsident Walter Hirrlinger am Dienstag in Berlin sagte, soll die Nettolohnanpassung der Altersbezüge nicht ausgesetzt, sondern nur verändert werden.

Demnächst an den Haustüren der Republik: "Ja, guten Tag, also, mein Name ist Müntefering, und ich verteile die neueste Ausgabe des SPD-Wahlprogramms . .

Steckt die FDP in ihrer tiefsten Krise der Nachkriegszeit?Die FDP hat in den letzten Jahrzehnten immer wieder große Niederlagen erlebt, aber auch immer wieder große Erfolge gehabt.

So viel Entscheidungsfreude hätte man dem scheidenden Verkehrsminister Franz Müntefering gar nicht mehr zugetraut. Kurz vor Toresschluss räumt der Sauerländer bei der Bahn gründlich auf.

Der Name Axel Nawrocki gehört zu denen, die sich tief in die Berliner Chronik dieses Jahrzehnts gebrannt haben. Als Manager in der Treuhandanstalt wurde der bis dahin Unbekannte im Dezember 1991 von der Olympia GmbH zum neuen Geschäftsführer bestellt.

Was tun mit einer Überzeugungstäterin? Ebenso vergeblich wie leidenschaftlich hat Regine Hildebrandt versucht, die Brandenburger Sozialdemokraten mit der Brechstange auf das rot-rote Gleis zu hebeln.

Verteidigungsminister Rudolf Scharping kann im kommenden Jahr noch weniger investieren als geplant. Statt um 750 Millionen Mark muss er diesen Haushaltstitel um 950 Millionen Mark reduzieren.

Umsatz und Ertrag: Das Kernproblem der Bahn ist, dass sie sowohl Umsatz als auch Ertrag verliert. Nach dem ICE-Unfall von Eschede stiegen die Kosten deutlich.

Die Wirtschaft ist am Ende. Die Demokratie sowieso.

Hartmut Mehdorn, der 57 Jahre alte Chef des Vorzeige-Maschinenbauers Heidelberger Druckmaschinen AG, soll die Deutsche Bahn aus der Krise führen. Mehdorn folgt voraussichtlich dem Ruf des Bahn-Aufsichtsratsvorsitzenden Vogel und übernimmt den Job, das in der Krise steckende Unternehmen auf Erfolgskurs zu bringen.

Die Stimmung war aufgeheizt, die Türen flogen: Auf der über vierstündigen Sitzung des Thüringer SPD-Landesvorstandes am Montagabend in Erfurt ging es nach dem Wahldebakel vom Sonntag heftig zur Sache. Vor allem die erklärten PDS-Gegner um den ehemaligen Wissenschaftsminister Gerd Schuchardt machen die bis zuletzt offen gehaltenen Option für eine Zusammenarbeit mit den SED-Nachfolgern mitverantwortlich für die Niederlage.

Eine jahrhundertealte Institution neigt bei der Beschreibung ihres Innenlebens nicht zu kurzatmigen Übertreibungen. Historische Brüche sind selten, viele Aufgeregtheiten verwischen sich wieder in den Zeitläuften.

Während den Flüchtlingen eine Hungersnot droht, wurde das UN-Hauptquartier in Dili evakuiert - und dann geplündertWährend bei den Vereinten Nationen fieberhaft die Entsendung einer Friedenstruppe nach Ost-Timor vorbereitet wird, geht das Morden in der nach Unabhängigkeit von Indonesien strebenden früheren portugiesischen Kolonie weiter. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR äußerte sich am Dienstag "äußerst alarmiert" über die Berichte aus Ost-Timor, wo pro-indonesische Milizen und das Militär eine Terrorherrschaft ausüben.

Die Palästinenser sollen nach Angaben ihres Informationsministers über eine endgültige Friedensregelung mit Israel abstimmen. Jassir Abed Rabbo sagte am Dienstag in Ramallah, Palästinenser in aller Welt, nicht nur in den Palästinensergebieten, sollten an der Volksabstimmung teilnehmen.

Der "Hetzjagd-Prozess" steht möglicherweise vor einem abrupten Ende. Mehrere Verteidiger haben am gestrigen, 16.

Der UN-Botschafter der USA, Richard Holbrooke, hat sich erneut für einen ständigen Sitz Japans im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) ausgesprochen. Bei einem Treffen mit dem japanischen UN-Botschafter Yukio Satoh in New York räumte Holbrooke aber ein, der Weg Japans in das wichtigste Gremium der internationalen Gemeinschaft sei schwierig, weil die Erweiterung des Sicherheitsrates seit fünf Jahren zur Diskussion stehe.

Die terroristischen Anschläge in Moskau und die Sezessionsbewegungen im Kaukasus bedrohen nach Ansicht des kirgisischen Präsidenten Askar Akajew den Bestand Russlands. "So wie die Entwicklung 1991 zur Auflösung der Sowjetunion geführt hat, können die jüngsten Ereignisse zum Zerfall der russischen Föderation führen", sagte Akajew im Gespräch mit dem Tagesspiegel.

Die parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Kristin Heyne, hat Spekulationen über einen Rücktritt von Vorstandssprecherin Gunda Röstel bei einer Wahlniederlage in Sachsen zurückgewiesen. "Ich gehe nicht davon aus, dass wir eine Veränderung an der Spitze bekommen werden", sagte sie am Dienstag in Berlin.

Die Kölner SPD will entgegen der Empfehlung von Landeschef Franz Müntefering bei der Stichwahl am 26. September nicht die Oberbürgermeisterkandidatin der Grünen, Anne Lütkes, unterstützen.

Spanien hat eine außergerichtliche Einigung mit Chile im "Fall Pinochet" durch ein bilaterales Schiedsverfahren ausgeschlossen. "Dies ist eine Angelegenheit für die Justiz, in die sich die Regierung nicht einmischen kann", betonte Außenminister Abel Matutes am Dienstag in Madrid.

"Im Auftrag der Völkergemeinschaft habe ich für Gerechtigkeit zu sorgen." Carla del Pontes Vorstellung von ihrer neuen Aufgabe ist eindeutig.

Die finanzielle Lage der Kommunen hat sich im ersten Halbjahr dieses Jahres verbessert. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden berichtete am Dienstag auf Grund vorläufiger Ergebnisse, dass das Finanzloch für die ersten sechs Monate 1,1 Milliarden Mark und damit 300 Millionen Mark weniger betrug als ein Jahr zuvor.

Mehrere Gewerkschaften haben am Dienstag gegen die von der Bundesregierung geplante Begrenzung beim Anstieg der Beamtenbesoldung protestiert. "Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik erleben wir den Versuch, im Vorgriff auf die kommende Tarifrunde die Beamtenbesoldung für zwei Jahre festzulegen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Regina Görner nach einem Gespräch mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in Berlin.

Welchen Spielraum gibt es, um zusätzliche Forderungen zu finanzieren?Keinen.

Einen Tag vor der Abstimmung zeichnet sich im Europäischen Parlament eine Mehrheit für die neue EU-Kommission von Romano Prodi ab. Die Zweifel an einigen der nominierten EU-Kommissare sind in Straßburg dennoch nicht völlig verstummt.

Mit den schärfsten Sicherheitsmaßnahmen seit den Olympischen Spielen 1980 haben die russischen Sicherheitsbehörden auf die blutigen Bombenanschläge in Moskau reagiert. Insgesamt 14 500 Polizisten, verstärkt von 9500 Sonderkräften des Innenministeriums, beteiligten sich an den Durchsuchungs- und Kontrollmaßnahmen.

Brandenburgs Finanzministerin Wilma Simon hat Sozialministerin Hildebrandt als neue SPD-Landesvorsitzende vorgeschlagen, falls diese aus dem Kabinett ausscheiden sollte. Ministerpräsident Manfred Stolpe, der derzeitige SPD-Landeschef Steffen Reiche und SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler wiesen den Vorschlag als Missverständnis zurück.

Der Verbleib von Sozialministerin Regine Hildebrandt (SPD) im Stolpe-Kabinett ist weiterhin unklar. Sowohl SPD-Landeschef Reiche als auch Fraktionschef Birthler zeigten sich optimistisch, dass die streitbare Sozialdemokratin ihre Rücktrittsabsichten bis zum Sonderparteitag Anfang kommenden Monats aufgibt.