Alle Artikel in „Politik“ vom 22.09.1999

Drei hohe Führer der islamischen Palästinenserorganisation Hamas sind am Mittwoch nach offiziellen Angaben in Jordanien festgenommen worden. Sie wurden unmittelbar nach der Einreise aus Iran auf dem internationalen Flughafen von Amman inhaftiert.

Bei einem Ausstieg der katholischen Kirche aus der staatlichen Schwangeren-Konfliktberatung wollen die Laien mit Hilfe einer Stiftung in die Bresche springen. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) will am Freitag die Gründung eines Vereins bekannt geben.

Er ist ein wenig wunderlich geworden über all die Jahre. Unberechenbar, zu unmotivierter Gewalt neigend, anfällig für die seltsamsten Heilslehren.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am Mittwoch vor vollbesetztem Haus die zweitägige Verhandlung über den Antrag Baden-Württembergs, Bayerns und Hessens eröffnet, die den geltenden Finanzausgleich unter den 16 Bundesländern für verfassungswidrig erklären lassen wollen. Die drei reichen Länder wurden nicht nur von SPD-regierten Bundesländern, sondern insbesondere auch von Sachsen und Berlins Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) scharf kritisiert.

In diesem Jahrhundert hat sich die Weltbevölkerung vervierfacht und ist damit schneller gewachsen als je zuvor. Die durchschnittliche Lebenserwartung ist weltweit in den letzten 50 Jahren von 46 auf nunmehr 66 Jahre gestiegen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck hält es für fraglich, ob es mittelfristig zu der von Finanzminister Hans Eichel gewünschten Haushaltskonsolidierung kommt. "Ich bin skeptisch, ob die Leute nach den nächsten Wahlen den Gürtel nochmal enger schnallen wollen", sagte Struck in Washington in Bezug auf die geplante dritte Phase des Sparpakets.

Bundeskanzler Gerhard Schröder versucht die Angst vor einem schwachen Euro für seine innen- und außenpolitischen Reformpläne zu mobilisieren. Das Sparpaket sei kein Selbstzweck, sondern zwingend, wenn Deutschland die Stabilitätskriterien erfüllen wolle, sagte Schröder bei der Konferenz "Fazit: Deutschland" in Berlin.

Das Personalkarussell bei den Grünen dreht sich weiter: Außenminister Joschka Fischer will für die Grünen die Führung im Koalitionsausschuss übernehmen, um dieses Gremium zu einem neuen Machtzentrum der Partei aufzuwerten. Zugleich wurde der Bundestagsabgeordnete Werner Schulz als künftiger Generalsekretär der Partei ins Gespräch gebracht.

Die Kairoer Weltbevölkerungskonferenz von 1994 war eine Zäsur. Die alten Bevölkerungsprogramme, die sich nur an den Geburtenzahlen orientierten, wurden von solchen abgelöst, die an den Bedürfnissen der Menschen ansetzen.

Zu Jemen fällt selbst dem gut unterrichteten Zeitgenossen kaum mehr ein als: wöchentliche Entführungen und eventuell noch die Tatsache, dass auf 16 Millionen Einwohner etwa 50 Millionen Waffen im Privatbesitz kommen, vom traditionellen Krummdolch bis zum schweren Maschinengewehr. Dass in Jemen seit nahezu einem Jahrzehnt ein - in Maßen - erfolgreiches demokratisches Experiment läuft, ist den Meisten unbekannt.

Sparpaket und Renten, Atomausstieg und Arbeitslosigkeit. Politik derzeit ist gänzlich unromantisch.

Erwin Marschewski ist immer noch verblüfft über sein neues Amt. Der CDU-Innenpolitiker aus Recklinghausen sitzt neuerdings im Kreistag.

Helmut Kohl hat als Kanzler Jahre gebraucht, bis er die Naziverbrechen eindeutig als einmalig in ihrer Ungeheuerlichkeit bezeichnete. Doch hatte er in von Weizsäcker einen Bundespräsidenten, der mit feinem Gespür und großer Präzision nachholte, was der Parteifreund im (Um)Deutbaren ließ.

Der Kanzler wehrt sich mit Nachdruck gegen den Vorwurf, das Sparpaket bringe Deutschland in eine soziale Schieflage. Gerhard Schröder listet auf, wie die Steuerschlupflöcher geschlossen werden und welche Wohltaten die Regierung verteilt hat.

Das Wachstum der Weltbevölkerung hat sich zwar verlangsamt, ist aber immer noch viel zu hoch. Wie aus dem Weltbevölkerungsbericht 1999 der Vereinten Nationen hervorgeht, wird die Zahl der Menschen am 12.

Die Europäer müssen nach Ansicht der USA ihre beim Luftkrieg gegen Jugoslawien aufgetretenen technologischen Rückstände dringend beheben. Diese Einschätzung wurde beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister im kanadischen Toronto auch weitgehend von den europäischen Partnern geteilt.

Am 3. Oktober 2010, zur parlamentarischen Feierstunde aus Anlass des 20.

In der Diskussion um eine private Altersversorgung sind drei Modelle in der Diskussion, die zum Teil in einander greifen: Der Aufbau einer zusätzlichen steuerbegünstigten Altersversorgung für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, so genannte Tariffonds und die Rente ab 60.Vergleichsweise unproblematisch ist die private Zusatzversicherung für kleine und mittlere Einkommen.

Verbände und Experten sind weiter uneins über das von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) geplante Globalbudget im Gesundheitswesen. Während die Vertreter der Krankenkassen und der Gewerkschaften die dadurch angestrebte Deckelung der Medizin-Ausgaben bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags begrüßten, lehnten die Sprecher der Heilberufe es weiter ab und forderten die Ministerin auf, ihren Gesetzentwurf zurückzunehmen.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU gingen gestern in Potsdam in die dritte Runde. Die Gespräche wurden von Ministerpräsdent Manfred Stolpe (SPD) und CDU-Fraktionschef Jörg Schönbohm geleitet.

Die chilenische Regierung will mit Hilfe des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag eine Auslieferung des früheren Diktators Augusto Pinochet an Spanien verhindern. Ein Rechtsberater des chilenischen Außenministeriums werde noch am Mittwoch nach Den Haag reisen, um die Freilassung des in London inhaftierten Ex-Diktators zu beantragen, sagte Präsidentschaftsminister José Miguel Insulza in Santiago.

Die SPD-Fraktion will erst am kommenden Dienstag entscheiden, ob sie bei der Wahl des Landtags-Vizepräsidenten für den CDU-Bewerber oder die PDS-Kandidatin stimmt. Dazu werde man die Praxis in anderen Bundesländern mit Koalitionsregierungen untersuchen, sagte gestern Fraktionssprecher Ingo Decker.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) müssen Familien einen Ausgleich bekommen, wenn indirekte Steuern, etwa die Mehrwertsteuer oder die Ökosteuern, angehoben werden. "Die indirekte Besteuerung belastet Familien, die wegen ihres höheren Bedarfs mehr indirekt besteuerte Güter und Leistungen erwerben müssen, mehr als Kinderlose", heißt es in dem jetzt bekannt gewordenen Beschluss (AZ: 1 BvR 2164/98).

Die Pläne der Bundesregierung zu einer steuerlichen Förderung der privaten Altersversorgung sind am Mittwoch im Grundsatz einhellig begrüßt worden. Oppositionspolitiker und Sozialverbände forderten Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) am Mittwoch aber auf, das Konzept auf eine solide finanzielle Grundlage zu stellen.

Er war der mächtigste Politiker Roms. Und soll einen Mafia-Mord befohlen haben.

Es galt bislang als verschollen und war doch irgendwo gut aufbewahrt. Jetzt ist das 1949 in Kraft getretene Besatzungsstatut - in einer handvergoldeten Urkundenmappe aus Pergament gebunden und auf Bütten gedruckt - wieder aufgetaucht und soll nunmehr seinen Platz im Bonner Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland finden.

PKK-Chef Abdullah Öcalan hat aus seiner Gefängniszelle in der Türkei heraus die Kämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer symbolischen Waffenübergabe an die türkische Armee aufgerufen, um den Friedenswillen der Kurdenorganisation zu unterstreichen. "Als Zeichen des guten Willens" soll nach dem von Öcalans Anwälten in Istanbul verbreiteten Appell eine Gruppe von PKK-Kämpfern ihre Waffen bei der Armee abgeben.

Der Europarat, in dem praktisch alle Länder des Kontinents vertreten sind, setzte die Hürde für den neuen Posten des Menschenrechtskommissars hoch an: Eine "herausragende Persönlichkeit" mit einschlägiger Erfahrung und "persönlicher Autorität" sollte der Kandidat verkörpern. Der spanische Juraprofessor Alvaro Gil-Robles erfüllte locker die Bedingungen und wurde von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im ersten Anlauf und mit absoluter Mehrheit gewählt.

Der 37-jährige Funkmechaniker Thomas Jurk aus Weißwasser ist neuer Vorsitzender des SPD-Landtagsfraktion in Sachsen. Er tritt damit die Nachfolge von Karl-Heinz Kunckel an, der ursprünglich Anspruch auf diese Amt angemeldet hatte, seine Kandidatur am Mittwoch aber überraschend zurückzog.

In einem Vorort von Dili wurde ein niederländischer Reporter ermordet. Die internationale Friedenstruppe weitet ihren Einfluss in der Provinz ausMit der Ermordung eines niederländischen Reporters und neuen Gewalttaten haben die pro-indonesischen Milizen in Ost-Timor ihren Widerstand gegen die internationale Friedenstruppe verstärkt.

Der Einzug der rechtsextremen DVU in den Potsdamer Landtag wirft seine Schatten voraus: Das amtierende Präsidium - das neue wird am nächsten Mittwoch auf der konstituierenden Sitzung des Landtages gewählt - beschloss gestern verschärfte Sicherheitsmaßnahmen: Danach dürfen die Bodyguards der fünf DVU-Abgeordneten auf dem Landtagsgelände keine Waffen tragen und auch keine Wachhunde mitbringen. Außerdem müssen Besucher den Landtag an Sitzungstagen durch eine Sicherheitsschleuse betreten.

Die Grünen haben die voraussichtlichen Koalitionspartner SPD und CDU aufgefordert, ein Kabinett mit 50 Prozent Frauen aufzustellen. "Frauen sind in der Politik nach wie vor unterrepräsentiert", erklärte gestern die Grünen-Landesvorsitzende Inke Pinkert-Sältzer.

Ein zart gebauter alter Herr im grauen Anzug hebt seine Pocketkamera vor die kantige Brille mit den großen, abgedunkelten Gläsern. Yereh Bahir ist im Begriff, ein historisches Foto zu machen.