Alle Artikel in „Politik“ vom 30.09.1999

Der homosexuelle Filmemacher Rosa von Praunheim prägte in den 70er Jahren einen überspitzten, aber damals nicht falschen Schlachtruf: "Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Gesellschaft, in der er lebt." Heute kann man sagen: weder - noch.

Einen Rechtsstaat kann man nicht nur haben, man muss ihn auch leben. Das fällt den Deutschen schwer.

Enthüllungen über ein Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte im Koreakrieg beunruhigen 49 Jahre danach die Öffentlichkeit in beiden Staaten. Nach Recherchen der Nachrichtenagentur AP trieben amerikanische Soldaten im Juli 1950 koreanische Flüchtlinge unter einer Eisenbahnbrücke zusammen und erschossen Hunderte von Menschen.

US-Außenminister traf sich mit Indonesiens Staats- und ArmeechefOst-Timor könnte nach Angaben Australiens bis März kommenden Jahres in die Unabhängigkeit von Indonesien entlassen werden. Verteidigungsminister John Moore forderte die UN am Donnerstag dazu auf, bis dahin eine Friedenstruppe in die Inselhälfte zu entsenden.

Im Bericht geht es um die 12,3 Millionen Kinder bis zum vollendeten 13. Lebensjahr, die 1996 in Deutschland lebten.

Zur Begrüßung gab es für den neuen Verkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) ein blaues T-Shirt des 1. FC Saarbrücken mit der Rückennummer 4.

Der Gag war nett, mit dem die Mitarbeiter im Verkehrsministerium ihren neuen Chef begrüßten. Ihm das Trikot des Vorstoppers vom 1.

Fünf Monate wurde verhandelt, jetzt müssen die Befürworter eines Oppositionsbündnisses für die mexikanischen Präsidentschaftswahlen im Juli 2000 ihren Traum begraben. Die Partei der Demokratischen Revolution (PRD) und die Partei der Nationalen Aktion (PAN) geben sich gegenseitig die Schuld am Scheitern der "Allianz für Mexiko".

In den amerikanischen Vor-Wahlkampf der Demokraten kommt Bewegung. Bill Clintons Vize Al Gore, der Amerikaweit deutlich vor seinem einzigen innerparteilichen Rivalen, Ex-Senator Bill Bradley, führt, überraschte am Mittwoch Abend im US-Fernsehen mit der Feststellung: "Ich bin jetzt der Underdog.

Das Bundesgesundheitsministerium und die Fachpolitiker der rot-grünen Koalition wollen bei einem Treffen an diesem Freitag in Berlin nach Wegen suchen, den Streit mit den Ärzten um die Arzneimittelbudgets beizulegen. Auch der Kompromissvorschlag des SPD-Sozialexperten Rudolf Dreßler wird dabei eine Rolle spielen.

Im Kosovo-Krieg haben Regierung und Opposition Gemeinsamkeit demonstriert. Aus der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wurden zwar Fragen über die langfristige Strategie des Nato-Einsatzes laut - was in der Öffentlichkeit aber nur am Rande wahrgenommen wurde.

Hoffnungen auf eine baldige Freilassung des Deutschen Helmut Hofer aus der Haft in Iran haben sich am Donnerstag zerschlagen. Jetzt soll wegen Spionage gegen ihn ermittelt werden.

Die Finanzierung der Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß und widerspricht nicht dem Gleichheitsgrundsatz. Dies hat das Bundessozialgericht in Kassel in zwei Urteilen entschieden.

Obwohl die Armee auch auf diesen Konflikt schlecht vorbereitet ist, soll sie bis zum 10. Oktober die Militäroperation durchführenElke Windisch Die Vorbereitungen für einen neuerlichen Landkrieg gegen die aufmüpfigen Tschetschenen laufen auf Hochtouren.

Die kleineren Länder haben es besonders schwer. Sie sind meist die Letzten.

Die Bundesregierung bekommt zunehmend Schwierigkeiten mit ihrem geplanten Einsatz in Ost-Timor. In Koalitionskreisen wie bei der Opposition hieß es dazu am Donnerstag in Berlin, offenbar gebe es in der Regierung abgesehen von dem Finanzierungsstreit zwischen Verteidigungsminister Rudolf Scharping und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) auch inhaltliche Differenzen.

Scharfe Kritik an öffentlichen Ausgaben haben die Präsidenten der Rechnungshöfe von Bund und Ländern in Schwerin geübt. Das Prinzip der Sparsamkeit werde unter anderem bei Rundfunkgebühren und bei der Altersteilzeit für Beamte verletzt, hieß es am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss ihrer dreitägigen Beratungen.

Der ehemalige SPD-Chef Lafontaine hat Angriffe aus der SPD-Spitze zurückgewiesen und die Partei aufgefordert, ihren Kurs zu ändern. Lafontaine sagte der "Welt", die SPD müsse "den Mut haben, ihren jetzigen Kurs zu korrigieren".

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, hat eine Untersuchung wegen einer möglichen Verstrickung des Auslandsgeheimdienstes in Waffengeschäfte angeordnet. Entsprechende Informationen der "Bild"-Zeitung wurden am Donnerstag aus Kreisen des BND bestätigt.

In Südostanatolien haben am Donnerstag hektische Vorbereitungen für das Eintreffen einer von der kurdischen Rebellenorganisation PKK angekündigten "Friedensdelegation" eingesetzt. Zwei Anwälte aus dem Verteidigerteam des angeklagten PKK-Chefs Abdullah Öcalan hielten sich bereits im türkischen Grenzgebiet zu Irak und Iran auf und bemühten sich bei den Behörden im Ausnahmezustandsgebiet um Sicherheitsgarantien für die Truppe.

Die Große Koalition in Brandenburg will einen Neuanlauf für eine Länderehe mit Berlin vorbereiten. Im gestern paraphierten Koalitionsvertrag bekennen sich SPD und CDU eindeutig zu diesem Ziel, ohne sich auf einen konkreten Termin festzulegen.

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat die Opposition zu einem Rentendialog aufgerufen. Er werde in seinem Rentenreformkonzept auch ihre Vorstellungen teilweise berücksichtigen, kündigte Riester am Donnerstag in einer rentenpolitischen Debatte des Bundestags an.

Mit dem Schlussplädoyer der Verteidigung ist am Donnerstag die Anhörung über die Auslieferung Pinochets beendet worden. Das Londoner Gericht soll nun am 8.

"Ich bin kein Mann des Konsenses." Das hat schon mancher in der SPD-Bundestagsfraktion, im Parteivorstand oder draußen im Lande zu spüren bekommen.

Sein Name taucht an keiner Stelle auf, aber jeder weiß, wer gemeint ist: Gerhard Schröder. "Unsere Politik kann nur erfolgreich sein", formulieren die nordrhein-westfälischen Genossen in ihrem Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember,"wenn sie gut gemacht ist".

Die deutschen Forderungen nach einem möglichst hohen Standard der nuklearen Sicherheit in Osteuropa drohen die EU-Beitrittsverhandlungen zu verzögern. Da sich die 15 Regierungen angesichts der harten Position Deutschlands und Österreichs über ihre eigene Verhandlungsposition nicht rechtzeitig einigen konnten, musste die für Donnerstag geplante Eröffnung der Verhandlungen über Energie und nukleare Sicherheit abgesagt werden.

Die für Sonntag geplante Öffnung der "sicheren Passage" für Palästinenser zwischen dem Gazastreifen und dem südlichen Westjordanland könnte sich verschieben. Der israelische Minister für Innere Sicherheit, Schlomo Ben Ami, sagte am Donnerstag, Meinungsverschiedenheiten über Sicherheits-Kontrollen seien noch nicht ausgeräumt.

Der Kölner Erzbischof Kardinal Meisner hat sich für die Entscheidung, aus dem staatlichen System der Schwangeren-Konfliktberatung auszusteigen, gerechtfertigt. In einem Hirtenschreiben an die Gemeinden des Erzbistums erklärte Meisner, noch nie habe er in den vergangenen 25 Jahren seines bischöflichen Dienstes so sehr um eine Entscheidung gerungen wie dieses Mal.

Mit der Blockade einer wichtigen Ost-West-Autobahn im Kosovo hat die serbische Minderheit im Kosovo ihre Protestaktionen fortgesetzt. Soldaten der internationalen Friedenstruppe (KFOR) wiesen Autofahrer schon vier Kilometer vor der von 100 Serben errichteten Straßensperre zur Umkehr an, um direkte Zusammenstöße zu verhindern.

Das Flügelschlagen bei den Grünen geht weiter: Nachdem sich die Linke (unter Beteiligung der Realpolitikerin Antje Vollmer) mit einer Initiative zu einer "Jahrtausend-Amnestie" für Straftäter hervorgetan hat, preschen die Realos in der Wirtschaftspolitik vor. Abbau von staatlicher Regulierung, Lockerung des Kündigungsschutzes, Verlagerung der Lohnfindung auf die Betriebsebene lauten drei Stichworte aus einem Positionspapier von Margareta Wolf, der Wirtschaftsexpertin der Bundestagsfraktion.

Gegenseitige Vorwürfe über eine verfehlte Familienpolitik haben die Bundestagsdebatte über die Lebenssituation der Kinder geprägt. Politiker von Rot-Grün hielten der alten Kohl-Regierung vor, sie habe zu verantworten, dass immer mehr Kinder in Armut leben.

Wieder senkt sich die Dämmerung auf den Garten des Palais Lobkowicz in Prag. Wie vor zehn Jahren sind die Gestalten auf dem Balkon der Deutschen Botschaft nur dank der Scheinwerfer auf den TV-Kameras zu erkennen.

Die französische Polizei hat einen der meistgesuchten Terroristen der baskischen Separatistenorganisation ETA festgenommen. Der 29-jährige Jon Bienzobas Arreche alias "Karaka" sei zusammen mit zwei weiteren mutmaßlichen ETA-Mitgliedern - einem Mann und einer Frau - am Stadtrand von Pau in Südwestfrankreich verhaftet worden, teilte die Polizei mit.

Hans Eichel, wir wissen es ja mittlerweile, ist ein sparsamer Mann. Aber dass er so sparsam sein würde .

Wenn in Metallerkreisen über das Bündnis für Arbeit diskutiert wird, erzählt man sich gerne die Geschichte vom Schwein und dem Huhn: "Wollen wir ein Joint Venture machen?" fragt das Huhn das Schwein.

Regen prasselt auf die Verkaufstische. Kein Mensch ist auf dem Markt von Grosny.

Immer zwei und zwei, so gehen die Schulanfänger. Aber sie gehen nicht mehr Hand in Hand wie die aus dem Kindergarten: Nabelfrei schlendern die Teenie-Mädchen.

Erstmals seit Beginn der neuen Protestwelle gegen den jugoslawischen Staatschef Slobodan Milosevic ist die Polizei am Mittwochabend in Belgrad gewaltsam gegen die Demonstranten vorgegangen. Dabei wurden nach Angaben der oppositionellen Allianz für den Wandel (SZP) mindestens 45 Menschen verletzt.

Familie Mustermann lebt als vier-köpfige Familie in einer Drei-Zimmer-Wohnung und erwartet ihr drittes Kind. Gegenwärtig kostet die Wohnung 671 DM.