Alle Artikel in „Politik“ vom 15.09.1999

Hier die wesentlichen Termine der parlamentarischen Beratungen über das im Bundesrat zustimmungspflichtige Sanierungsgesetz und den in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtigen Bundeshaushalt.15.

Der FDP-Partei- und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt will auch nach der absehbaren weiteren Wahlniederlage in Sachsen seine Ämter nicht zur Verfügung stellen. Gerhardt sagte am Dienstagabend in der FDP-Bundestagsfraktion, er habe sich nach Gesprächen mit einigen Freunden zum Weitermachen entschlossen.

Ein anonymer Anrufer bei der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass hat sich am Mittwoch im Namen einer bisher unbekannten "Befreiungsarmee Dagestans" zu den drei schweren Bombenanschlägen der letzten Tage in Russland bekannt. Diese seien "Vergeltungsaktionen für die russischen Luftangriffe gegen friedliche Einwohner in Dagestan und Tschetschenien" gewesen.

Karl Lehmann ist kein Mensch, der zu Übertreibungen neigt. Umso mehr müssen seine Worte aufhorchen lassen.

Zehn Jahre nach der Wende wünscht sich jeder fünfte Westdeutsche laut einer Umfrage die Mauer zurück. Im Osten wollen 14 Prozent die Mauer am liebsten wiederhaben, wie der "Stern" in seiner neuen Ausgabe berichtet.

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch der Mannschaft Romano Prodis zugestimmt. Während mehr als zwei Drittel der Abgeordneten für die neue Kommission votierten, verweigerte eine Minderheit von britischen Konservativen, bayerischer CSU und einigen CDU-Abgeordneten die Zustimmung.

Frühestens Anfang kommenden Jahres rechnet die Bundesregierung mit der Rückgabe der durch die USA in den letzten Tagen der DDR abtransportierten Stasi-Dateien. Wie eine Sprecherin der Bundesregierung am Mittwoch in Berlin bestätigte, sollen die Dateien dann dem Bundesinnenministerium übergeben werden.

Nach dem Wahldebakel der Thüringer SPD deutet sich ein Machtkampf um den Fraktionsvorsitz an. Nachdem SPD-Chef und Spitzenkandidat Richard Dewes seine Bereitschaft zur Kandidatur erklärt hatte, kündigte am Mittwoch der bisherige Wissenschaftsminister Gerd Schuchardt in Erfurt an, ebenfalls kandidieren zu wollen.

Die Machtprobe blieb aus. Nach siebentägigen Anhörungen unter der Drohung, einzelnen Kandidaten das Misstrauen auszusprechen, und der Gegendrohung Romano Prodis, zurückzutreten, gab das Parlament der Kommission einen ansehnlichen Vertrauensvorschuss.

Vergessen sind die jüngsten Erfolge der Demokratisierung in Indonesien. Der Terror in Ost-Timor wirft einen langen Schatten über die ersten freien Wahlen im vergangenen Juni und die zaghaften Versuche, demokratische Strukturen in dem Inselreich aufzubauen.

Voller Innovationslust und befreit von der bleiernen Erblast der alten, verschnarchten Bundesrepublik schreitet eine neue "Generation Berlin" freudig in die Zukunft. So will es der Mythos, den uns die derzeit vorherrschende Berlin-Mania suggeriert.

Der UN-Sicherheitsrat hat am Mittwochmorgen in New York das Eingreifen einer internationalen Schutztruppe in Ost-Timor gebilligt. Mit der einstimmig verabschiedeten Resolution erteilte der Rat der Truppe das Mandat, in dem von pro-indonesischen Milizen terrorisierten Gebiet für Frieden und Sicherheit zu sorgen.

"Die Gegner von heute werden sich eine blutige Nase holen."Oswald Metzger, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen"Das größte Konsolidierungsvorhaben in der Geschichte der Bundesrepublik.

Auch nach dem Todesurteil gegen PKK-Chef Abdullah Öcalan werden Kurden in der Türkei nach Ansicht deutscher Richter nicht als Volksgruppe verfolgt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster befand, Kurden seien weiterhin "in keinem Landesteil der Türkei" einer politischen Verfolgung allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit ausgesetzt.

An der Spitze des Zentralrats der Juden in Deutschland könnte im nächsten Jahr erstmals eine Frau stehen. Die amtierende Vizepräsidentin Charlotte Knobloch kündigte am Mittwoch ihre Kandidatur für die Nachfolge von Ignatz Bubis bei der Neuwahl im kommenden Januar an.

Die vom Sicherheitsrat beschlossene und zunächst unter dem Befehl Australiens stehende multinationale Schutztruppe für Ost-Timor ist mit umfangreichen Vollmachten ausgestattet. Sie ist durch das UN-Mandat ermächtigt, "alle notwendigen Maßnahmen" zur Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung einzusetzen.

Bekommt Ost-Timor nun doch noch eine Chance? Nach langem Widerstand hat sich Indonesien dem Druck gebeugt, und nach ebenso langem Ringen haben alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrats dem Einsatz einer Friedenstruppe zugestimmt.

Australien: 4500 MannPortugal: 1000 Marine- Infanteristen und Fallschirmjäger, zwei Fregatten, Transportflugzeuge und HubschrauberNeuseeland: 700 Mann; eine Fregatte und FlugzeugeKanada: 600 SoldatenFrankreich: 500 Mann Bodentruppen, Transportmaschinen, Lenkwaffenfregatte (bereits in Darwin)Großbritannien: 250 bis 300 Gurkhas. LenkwaffenzerstörerSüdkorea: 400 MannPhilippinen: Pionier-Bataillon, Sanitäts- EinheitItalien: 200 bis 250 MannThailand: 30 bis 40 SoldatenSingapur: 21 Mann medizinisches Personal.

Kurz vor seinem Ausscheiden hat EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen dessen Haltung zu Europa scharf angegriffen.Schröder wirke "wie jemand, der sich allein auf seine Interessen versteift und mit nationalen Gefühlen spielt", sagte van Miert im "Stern".

In den amerikanischen Vorwahlkampf kommt Bewegung. Ein zweiter Kandidat der republikanischen Rechten macht sich auf, seine Partei zu verlassen.

Im Streit um den Atomausstieg hat der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstags (DIHT), Stihl, ein neues Argument gegen das vorzeitige Abschalten in die Diskussion geworfen: den Preiswettbewerb nach der Liberalisierung der Strommärkte. Viele Atomkraftwerke seien steuerlich abgeschrieben und erzeugten nun Strom zu konkurrenzlos niedrigen Preisen, sagte Stihl am Mittwoch in Bonn.

Die SPD-Grundwertekommisson warnt in ihrem Papier mit dem Titel "Dritte Wege - Neue Mitte" vor einer Ausrichtung der Partei auf einen radikalen marktwirtschaftlichen Kurs. Die SPD müsse an ihrer Forderung nach sozialer Gerechtigkeit festhalten, heißt es in dem am Mittwoch in Berlin vorgelegten Papier des Parteigremiums.

Die Zeit für eine Rettung der globalen Umwelt läuft nach einem "Millennium-Bericht" der Vereinten Nationen aus. In der am Mittwoch in London veröffentlichten Studie der UN-Umweltbehörde Unep wird eine "fantasievolle und intensive" internationale Zusammenarbeit zur Erhaltung der Umwelt gefordert.

Der russische Ex-Generalstaatsanwalt Jurij Skuratow hat seine Vorwürfe gegenüber der russischen Regierung bekräftigt. In einem Interview der englischsprachigen Zeitung "The Moscow Times" sagte Skuratow, der Kredit, den der IWF Russland im vergangenen Jahr gewährt habe, sei zum größten Teil Banken zugeflossen.

Ökologie ist bekanntlich out. Das hat sie auch verdient.

Bei Anaid klingelt es kurz nach ein Uhr nachts: "Aufmachen, Polizei." Drei Polizisten und ein Hund nehmen den engen Korridor im Sturmschritt, drängen ins Wohnzimmer.

Als erstes deutsches Staatsoberhaupt wird Bundespräsident Johannes Rau an diesem Donnerstag für einen Tag die Slowakei besuchen. Der Aufenthalt reiht sich in die Serie der Antrittsbesuche Raus in Nachbarländern der Bundesrepublik ein.

30 Minuten dauerte die Lobeshymne auf Algeriens Präsidenten Abdelaziz Bouteflika - vorgetragen von einer übergewichtigen Abiturientin, deren kreischende und sich überschlagende Stimme das Nervenkostüm der Zuhörer im Sportpalast von Batna über die Maßen strapazierte. Dem stoischen Gesichtsausdruck des ersten Mannes im Staat war nicht zu entnehmen, ob er Gefallen an diesem Personenkult findet, aber zumindest wird er der so verschwendeten Zeit nachgetrauert haben.

In Brüssel kann man aufatmen. Nach Wochen der Debatten und der parlamentarischen Anhörung kann die neue EU-Kommission die Chefetagen im Breydel-Gebäude beziehen.

Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit versprach das Wahlprogramm der SPD. Nun scheint es nicht nur an der Arbeit, sondern mehr noch an der Gerechtigkeit zu hapern.

"Terres des hommes" hat knapp zehn Jahre nach der Verabschiedung der Kinderkonvention der UN eine ernüchternde Bilanz gezogen: Seit 1989 seien weltweit zwei Millionen Kinder in Kriegen und bewaffneten Konflikten getötet, etwa sechs Millionen Kinder verletzt worden. Zehn Millionen Kinder litten an Kriegstraumata.

Das Trio erscheint in Temperament und Politikstil so heterogen, so widersprüchlich, dass eigentlich gar nichts oder nur wenig zusammenzupassen scheint. Aber der Erfolg hat es zusammengeführt, vielleicht sogar zusammengeschmiedet.

Der Bundestag hat am Mittwoch in Berlin in erster Lesung über den Haushaltsentwurf 2000 beraten, der das Kernstück der Sparmaßnahmen der Bundesregierung bildet. Zusammen mit weiteren Gesetzen sollen im nächsten Jahr rund 30 Milliarden Mark im Bundeshaushalt eingespart werden.

Sie sind jung, sie verachten ideologische Muster und sie sind ehrgeizig. Einen wichtigen Regierungsposten haben die "Youngsters" aus der SPD-Bundestagsfraktion schon erobert.

Nach einem Treffen mehrerer deutscher Bischöfe mit dem Papst steht ein Kraftakt in der katholischen Kirche um die Schwangeren-Beratung bevor. Bei dem mehrstündigen Gespräch am Mittwoch im italienischen Castel Gandolfo sollten die Weichen gestellt werden, ob die katholische Kirche im staatlichen Beratungssystem bleiben kann oder ausscheiden muss.

Mecklenburg-Vorpommerns CDU hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Schuld am Streit der neuen Länder um die Verteilung der millionenschweren EU-Förderung vom kommenden Jahr an gegeben. Schröder habe sich auf dem EU-Gipfel im März in Berlin auf einen neuen Verteilungsschlüssel eingelassen, der Flächenländer wie Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg benachteilige, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Eckhardt Rehberg, am Mittwoch in Schwerin.

Privat Krankenversicherte müssen im Zuge der Gesundheitsreform angeblich demnächst höhere Beiträge bezahlen. Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) wolle die Privatkassen verpflichten, einen "Alterszuschlag" von zehn Prozent auf den Krankenversicherungsbeitrag zu erheben, berichtete die "Bild"-Zeitung am Mittwoch.