Alle Artikel in „Politik“ vom 29.09.1999

Rund 5000 Soldaten aus der Türkei sind nach Angaben des privaten türkischen Fernsehsenders NTV auf nordirakisches Territorium vorgedrungen, um dort gegen Kämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorzugehen. Die Soldaten seien bis zu zehn Kilometer tief in das Nachbarland eingedrungen.

Es hat zunächst einmal schon seinen eigenen Wert, dass Wolfgang Schäuble sich inmitten einer erfolgreichen Phase der CDU Zeit nimmt zu tatsächlicher Reflexion. Zehn Jahre Einheit - und der hochgelobte westdeutsche Unterhändler von einst übt in der "Zeit" ungewöhnliche Kritik: Selbstkritik.

Wieder fallen Bomben, sendet das Fernsehen Bilder von Uniformierten mit Zeigestöcken, die auf unscharfen Satellitenfotos demonstrieren, welche Ziele getroffen wurden. Nur die Aufnahmen von den toten oder verstümmelten Menschen, von brennenden Häusern, Zügen und Bussen fehlen diesmal - sowie der Aufschrei der Öffentlichkeit: über die unschuldigen Opfer sowie das zweifelhafte Völkerrechts-Mandat.

Die Große Koalition in Brandenburg ist unter Dach und Fach. Ein trauriger Tag für Sie?

Der SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler hat nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag den Ärzten im Streit um die Gesundheitsreform offenbar im Alleingang einen Kompromiss angeboten. Demnach sollten die Mediziner vom Jahr 2000 an zehn Prozent weniger Arzneien verschreiben, dafür aber von einer Pauschalhaftung bei übermäßigen Verordnungen befreit werden.

Heute Mittag wollen SPD und CDU den Koalitionsvertrag paraphieren und erstmals öffentlich präsentieren. Nach Tagesspiegel-Informationen haben sich beide Seiten bei den bis zuletzt offenen Streitpunkten auf folgende Kompromisse verständigt: Die CDU konnte sich mit ihrer Forderung, keine Polizisten-Stellen abzubauen, durchsetzen.

Die Atompolitik der rot-grünen Koalition kommt von zwei Seiten unter Beschuss. Am Mittwoch forderte ein Initiativkreis von 570 Professoren in einem Memorandum an Bundeskanzler Schröder (SPD) eine "ernsthafte Neubewertung" der Atomkraft und einen Verzicht auf den Ausstieg.

Seit Tagen beobachten die staatlichen Medien viel Glück und Freude. Doch hinter vorgehaltener Hand flüstern manche: "Sie jagen uns.

Der Termin steht schon fest: Am 15. Dezember 1999 treffen sich die neu gewählten Landesregierungen von Berlin und Brandenburg, um über eine "Agenda der künftigen, intensivierten Zusammenarbeit" zu beraten.

Das Geheimnis ist gelüftet, die Kabinettsliste steht trotz des eisernen Schweigens von Stolpe und Schönbohm fest: Die Koalitionsregierung aus SPD und CDU wird von Ministerpräsident Manfred Stolpe und Vize-Ministerpräsident Jörg Schönbohm geführt. Der Berliner Ex-Innensenator wird das Innenministerium übernehmen.

Nach einer Woche massiver Bombenangriffe auf Tschetschenien ist ein erster indirekter Gesprächsversuch der russischen Regierung mit der Führung der abtrünnigen Kaukasus- Republik gescheitert. Zugleich verdichteten sich am Mittwoch Anzeichen für einen möglichen Einmarsch russischer Truppen.

Der im Iran inhaftierte deutsche Geschäftsmann Helmut Hofer wird nach Angaben eines Richters nicht hingerichtet. Möglichweise werde Hofer mit Peitschenhieben bestraft, sagte einer der Richter nach dem Abschluss des Verfahrens am Mittwoch in Teheran.

Syriens Präsident Assad hat nach israelischen Medienberichten seine territorialen Forderungen nach Rückgabe der Golanhöhen verschärft. Die Zeitung "Jedioth Achronoth" schrieb am Mittwoch unter Berufung auf einen ranghohen Regierungsvertreter, Syrien verlange als Bedingung für eine Friedensregelung einen kompletten israelischen Abzug aus dem 1967 besetzten Golan einschließlich eines großen Teils des Ostufers des Sees Genezareth.

Die Delegation ist müde, nur der Präsident hellwach. Mitternacht naht.

Knapp vier Wochen nach dem CDU-Sieg bei der Landtagswahl im Saarland hat der neue Landtag in Saarbrücken am Mittwoch mit den Stimmen der CDU-Mehrheit den Christdemokraten Peter Müller zum Ministerpräsidenten gewählt. Der 44-jährige Müller tritt die Nachfolge von Reinhard Klimmt (SPD) an, dessen Partei nach 14-jähriger Alleinherrschaft an der Saar nun in die Opposition muss.

Offiziell wird Brandenburg künftig von einer Großen Koalition regiert. Doch möglicherweise wird sich das, was klugen Köpfen in SPD und CDU längst schwant, bald als Irrtum erweisen.

Mit scharfen Worten hat der Münchner Erzbischof, Kardinal Friedrich Wetter, sowohl den Staat als auch den Fuldaer Erzbischof Johannes Dyba angegriffen. Das heutige Abtreibungsrecht fördere die Tötung Ungeborener, sagte Wetter am Mittwoch in München.

Kommt sie, kommt sie nicht? Seit Wochen kursieren immer neue Gerüchte, die SPD wolle nun doch eine neue Vermögensabgabe einführen.

Die Bereitschaft Deutschlands, einstige Zwangsarbeiter mit einem Gesamtbetrag von mehreren Milliarden Mark zu entschädigen, ist auf der Opferseite auf eine erste positive Reaktion gestoßen. Der Münchener Anwalt Michael Witti, der Tausende ehemalige Zwangsarbeiter vertritt, nannte die in Verhandlungskreisen genannte Summe von unter zehn Milliarden Mark am Mittwoch ein "Angebot mit Substanz".

In der SPD-Bundestagsfraktion wird mit Hochdruck nach Möglichkeiten gesucht, die besser Verdienenden in Deutschland doch noch mit einer Vermögensabgabe stärker zur Kasse zu bitten. Die Prüfung der möglichen Belastung hoher Vermögen sei aber noch nicht abgeschlossen, bestätigte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Poß am Mittwoch in Berlin.

Der bisherige SPD-Bundestagsabgeordnete Uwe Hiksch wird voraussichtlich zur PDS übertreten und sein Abgeordnetenmandat behalten. Hiksch sagte am Mittwoch in Berlin, er werde den Schritt in die PDS "mit 90-prozentiger Wahrscheinlichkeit" gehen.

Streit ums Geld hat am Mittwoch den ursprünglich geplanten Kabinettsbeschluss über die Entsendung von Sanitätern nach Ost-Timor blockiert. Wie der Tagesspiegel aus Regierungskreisen erfuhr, konnten sich Verteidigungsminister Scharping und Finanzminister Eichel vorher nicht über die Finanzierung der bis zu 100 Mann starken Truppe einigen.

"Sie haben die DVU aufgewertet! Wir wissen ja, nur die PDS hat ein Gewissen!

Brandenburg ist eine kleine Welt für sich. Abhängig zwar, aber trotzig, oft unwillig, sich auf die neuen Verhältnisse einzustellen - und gerade darauf besonders stolz.