Alle Artikel in „Politik“ vom 10.09.1999

Das Wort, das die US-Regierung beim Umgang mit der Gewalt in Ost-Timor am meisten fürchtet, lautet Kosovo. Der Vergleich mit dem Balkan-Engagement der USA wird immer öfter als Frage gestellt: Warum schützen amerikanische Truppen ein kleines Volk in Südosteuropa, aber jenes andere in Südostasien nicht?

Ein Überfall pro-indonesischer Milizen auf das UN-Hauptquartier in Dili hat die internationale Krise um Ost-Timor am Freitag weiter verschärft. Trotz massiven Drucks hielt die indonesische Staats- und Militärführung ihre Zusagen nicht ein, die Ordnung auf der völlig verwüsteten Inselhälfte wieder herzustellen.

Der Schreck muss der FDP-Spitze ordentlich in die Glieder gefahren sein. Ihr Spitzenkandidat in Thüringen, Heinrich Arens, hatte drei Tage vor der Landtagswahl eine Zweitstimmenkampagne begonnen.

Auch Verdienst darf vor Kritik nicht gänzlich schützen. Regine Hildebrandt, Mutter Courage des Ostens, mit hundertfünfzigprozentigem Einsatz Arbeits- und Sozialministerin in Brandenburg, vergaloppiert sich gerade - Anlass ist die Koalitionsfrage.

Gewiss, eine Mehrheit der Brandenburger Sozialdemokraten zieht als künftigen Regierungspartner die Christdemokraten den SED-Nachfolgern vor. Die Stimmungslage in der SPD scheint eindeutig.

Die britische Nordirlandministerin hat den Rahmen für die Reform der nordirischen Polizei abgesteckt: Sie akzeptierte noch am Donnerstagabend im Namen der britischen Regierung die 175 Reformvorschläge der Expertengruppe von EU-Kommissar Chris Patten als Ganzes und räumte den nordirischen Politikern eine Beratungszeit bis Ende November ein. Dann will sie die ersten Gesetze vors Unterhaus bringen.

Budapest, das schien die leichteste Station der dreiteiligen Reise nach Polen, Ungarn und Tschechien zu werden, mit der Kanzler Schröder an die gemeinsamen Freiheitsbewegungen im Herbst 1989 erinnern und die vereinte Zukunft in der EU in den Blick nehmen wollte. In Budapest muss er nicht deutscher Weltkriegsverbrechen an den Gastgebern gedenken, muss nicht - gegen sein Gefühl, zu den Spätgeborenen zu gehören - Scham und Verantwortungsgefühl demonstrieren.

Die USA planen die Verstärkung ihrer Raketenabwehr - und handeln sich damit den Ärger Russlands und Chinas ein. Darüber konnten auch die jüngsten Abrüstungsgespräche in Moskau nicht hinwegtäuschen.

Ein "Wunschkind" war die Koalition nicht, die CDU und SPD in Thüringen vor fünf Jahren notgedrungen eingingen. Vielmehr stellten beide Partner das Bündnis immer wieder als "ungeliebte Zweckehe" hin.

Lothar Bisky (58), PDS-Bundes- und Fraktionsvorsitzender im Potsdamer Landtag, gilt als einer der wichtigsten Reformer der SED-Nachfolgepartei. Mit ihm sprach Michael Mara.

Ein Haus mit verwitterter, rußschwarzer Fassade an einer Hauptverkehrsstraße. Im Fenster im Erdgeschoss der weiße Kopf einer Rentnerin.

Herrje, die Politik dieser Tage lässt zu nichts Zeit. Zum Schreiben, da muss es reichen, sagt der Kollege.

Mit der Übergabe von weiteren sieben Prozent des Westjordanlandes an die palästinensische Zivilverwaltung ist die erste Stufe des Folgeabkommens von Wye (Wye II) am Freitag drei Tage vor der festgesetzten Frist abgeschlossen worden. Der palästinensische Kabinettsminister Siad Abu Siad zeigte sich erfreut über die schnelle Umsetzung der vor einer Woche abgeschlossenen Vereinbarung durch Israel.

Irgendwie wäre man an diesem Mittwochabend gern dabei gewesen. Als sich Ärztelobbyisten und Kassenvertreter mit Koalitionspolitikern und der grünen Gesundheitsministerin Andrea Fischer in Berlin trafen.

Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hat Mühe, mit seiner Stimme durchzudringen. Hinter ihm, auf dem Bonner Marktplatz, kreischen die Obsthändler die letzten Ramschpreise für übriggebliebene Bananen ins Volk, und die Menschen vor ihm tratschen lieber als zuzuhören.

Nach ihrem Einzug in den Brandenburger Landtag hofft die rechtsextreme DVU am Sonntag auf den nächsten Erfolg. "Das ist eine Steilvorlage für Thüringen", tönte ihr Sprecher Bernd Dröse.

"20 plus x" lautet das Wahlziel von Gabriele Zimmer, der Spitzenkandidatin der PDS in Thüringen. Die Sozialdemokraten sollen als zweitstärkste landespolitische Kraft abgelöst werden.

Der künftige saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) muss sich für das Amt des Innenministers einen neuen Kandidaten suchen. Der dafür vorgesehene Bürgermeister von St.

In der Moskauer Gurjanow-Straße sieht es nach der Explosion des Hauses Nummer 19 aus, als sollten dort Dreharbeiten für die Fortsetzung des Films "The day after" beginnen. Zwei Aufgänge sind völlig zerstört, dichter Qualm wabert über den Trümmern, aus denen noch immer Flammen züngeln.

Sherlock Holmes nahm einen langen Zug aus seiner Opium-Pfeife, ehe er sich an den treuen Dr. Watson wandte.

Joschka Fischer schwant schon lange, dass mit seiner Partei im Osten kein Sonnenblumentopf zu gewinnen ist. "Euer Luther hätte mit Eurer Methode nichts erreicht", ermahnte er, im Herbst 1998 am Rande des Bundestagswahlkampfes, den thüringischen Grünen-Chef Olaf Möller.

Man weiß nicht so genau, ob es wirklich Manfred Stolpes notorische Neigung zum Taktieren, politisches Raffinement oder innere Zerrissenheit ist - aber als der Ministerpräsident nach dem Ablauf der Sondierungsgespräche mit CDU und PDS immer noch von einer 50 : 50-Wahrscheinlichkeit für jede der Koalitionsmöglichkeiten sprach, hat er sich und seiner eigenen Partei einen Bärendienst erwiesen. Stolpe muss wissen, dass Brandenburg nicht Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern ist.

Ein Albtraum wiederholt sich. Wieder wird die Welt Zeuge, wie Milizen systematisch Zivilisten aus ihrer Heimat vertreiben und ermorden.

Am Freitag überschlugen sich die Spekulationen: Regine Hildebrandt werde, wenn Manfred Stolpe und die anderen SPD-Verhandlungsführer das Votum für Koalitionsverhandlungen mit der CDU geben sollte, ihren Ausstieg aus dem Kabinett ankündigen. Doch bis zum Abend geschah nichts dergleichen.

Öffentliche Verantwortung setzt ein Maß an Unabhängigkeit voraus, Entscheidungen trotz bestehender Abhängigkeiten zu fällen. Wer einen Minister beruft, wird in aller Regel Wert darauf legen, die außer Frage stehende Qualifikation als oberstes Kriterium für das öffentliche Amt zu betonen.