Alle Artikel in „Politik“ vom 23.09.1999

Trotz ihrer jüngsten Wahldebakel stehen die Sozialdemokraten nach Angaben des künftigen SPD-Generalsekretärs Franz Müntefering geschlossen hinter Gerhard Schröder. Die Kanzlerfrage stelle sich "überhaupt nicht", sagte Müntefering am Donnerstag in der Sendung "Was nun, .

Gerhard Schröder und Joschka Fischer sind die ersten Parteiführer, die davon überzeugt sind: Wahlsieger bin ich, nicht die Partei. Nicht zu Unrecht.

Beim Treffen zwischen Tang Jiaxuan und Joschka Fischer wurde ein Dialog Peking-Berlin angeregtDie Volksrepublik China lehnt internationale militärische Einsätze gegen souveräne Staaten zur Durchsetzung von Menschenrechten ab. In dem Zusammenhang kritisierte der chinesische Außenminister Tang Jiaxuan vor der UN-Vollversammlung in New York erneut den Nato-Einsatz gegen Jugoslawien.

Das Bundesverfassungsgericht war offenkundig selbst überrascht vom Echo auf seinen jüngsten Beschluss zur Belastung von Familien durch indirekte Steuern. Jedenfalls stellte es am Donnerstag in einer Pressemiiteilung lapidar fest: "Soweit die Kammer im Zusammenhang mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer darauf hinweist, der Steuergesetzgeber habe stets darauf zu achten, dass eine Erhöhung indirekter Steuern und Abgaben den Lebensbedarf vermehre und die existenzsichernden Abzüge diesem erhöhten Bedarf anzupassen seien, entspricht dies der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, ist also nichts Neues.

Verfassungsrichter Paul Kirchhof, wurde 1987 zum Verfassungsrichter gewählt und gehört seither dem Zweiten Senat an. Zuvor war der parteilose, aber konservative Jurist Rechtsprofessor an der Universität Heidelberg.

Der schönste Posten, den unsere Republik zu vergeben hat, ist - ja, welcher? Der des Kanzlers?

Angesichts der Schwierigkeiten beim Aufbau ziviler Verwaltungsstrukturen im Kosovo wollen sich die Außenminister der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G 8) wieder intensiver mit der Entwicklung befassen. Bei einem Arbeitsessen am Rande der UN-Generalversammlung in New York vereinbarten sie nach Mitteilung von Bundesaußenminister Joschka Fischer am Mittwochabend die Bildung einer Arbeitsgruppe aus den Direktoren ihrer Südosteuropaabteilungen.

Ein Streitpunkt bei der heutigen Runde der Koalitionsverhandlungen sind die von der CDU bei Polizei und Justiz geforderten Personalverstärkungen. SPD-Politiker haben bereits Widerstand angekündigt.

So ändern sich die Zeiten: Noch vor kurzem galt der französische Premierminister Lionel Jospin als Inbegriff des politischen Stillstands. Der Pariser Sozialist gefährde den Euro und werde Frankreich endgültig in den Abgrund führen, fürchteten Kritiker im In- und Ausland.

Jetzt ist das passiert, womit alle gerechnet haben. Der Friedensschluss zwischen Bundesgesundheitsministerin Fischer, den Krankenkassen und den Ärzte währte nicht lange.

Sowohl Hamburgs Regierungschef Runde als auch Bremens Bürgermeister und Finanzsenator Perschau sowie seine Berliner Kollegin Fugmann-Heesing reagierten elektrisiert, als in der Verhandlung um den Länderfinanzausgleich vor dem Zweiten Senat die Einwohnerwertung in Frage stand. Dass die klagenden Süd-Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen diesen zentralen Punkt im Länderfinanzausgleich angreifen, ist bekannt.

Das Bundessozialgericht ist am Donnerstag in zwei Musterfällen zu dem Urteil gekommen, dass das Krankenhaus-Notopfer von 1997 rechtens war. Ein Verfassungsverstoß liege nicht vor.

Der Konflikt im Kaukasus hat erstmals seit dem Ende des Tschetschenien-Krieges im Jahre 1996 die Kampfhandlungen wieder an die tschetschenische Hauptstadt Grosny herangetragen. Die russische Luftwaffe griff am Donnerstag Ziele in der abtrünnigen Kaukasus-Republik an und traf dabei den Flughafen von Grosny.

Bislang ohnmächtige Zaungäste der jüngsten apostolischen Machtkämpfe, machen die katholischen Laien nun mobil. Ihre Notfallpläne liegen fertig in der Schublade, heute will das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) sie in Fulda der Öffentlichkeit vorstellen.

Die russische Polizei hat im Keller eines zwölfgeschossigen Wohnhauses einen Sprengsatz vor der Explosion entschärft, wie die Behörden am Donnerstag mitteilten. Die Hausbewohner wurden rechtzeitig in Sicherheit gebracht.

Die geplanten Kürzungen der Bundesregierung bei den Mitteln für den Aufbau Ost um 2,75 Milliarden Mark sind in den neuen Ländern auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die beiden CDU-geführten Länder Sachsen und Thüringen kritisierten die Kürzungen als Bruch von Zusagen der Bundesregierung.

Beim amtierenden Landtagspräsidium Brandenburgs sind aufgrund der Unregelmäßigkeiten um die Landesliste der rechtsextremen DVU bislang keine weiteren Einsprüche zur Anfechtung der Landtagswahl vom 5. September eingegangen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich vehement dagegen ausgesprochen, die Zuschüsse des Bundes an die Bundesanstalt für Arbeit zu kürzen. Da die Arbeitgeber die aktive Arbeitsmarktförderung stark zurückfahren wollen, seien die Konflikte für das Jahr 2000 bereits programmiert, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Donnerstag in Berlin.

Das ist das Schöne an Siegen: Ein Volk kann die Erinnerung immer wieder aufleben lassen - und daraus in schlechten Zeiten Selbstbewusstsein schöpfen. Und das Fatale an Niederlagen: Sie werden zum Trauma, wenn nicht andere Erfolge als Kompensation herhalten.

Die PKK-Führung will eine Delegation von Rebellen in die Türkei entsenden, um Friedensgespräche mit Ankara anzuknüpfen. Das kündigte der Führungsrat der kurdischen Rebellenorganisation in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung an.

Die Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU, die heute fortgesetzt werden, können möglicherweise früher als erwartet beendet werden. Ziel sei, dass am 13.

Wie wird die Politik der Union im Bundesrat aussehen? Diese nach den satten Wahlsiegen im Saarland, in Thüringen und Sachsen immer wieder gestellte Frage dürfte am heutigen Freitag im Ländergremium eine erste Antwort finden: Auf der Tagesordnung des in Bonn tagenden Bundesrates stehen solch strittigen Punkte wie der Bundesetat 2000, die mittelfristige Finanzplanung, der Entwurf eines Haushaltssanierungsgesetzes, die ökologische Steuerreform oder der Entwurf eines Steuerbereinigungsgesetzes.

Würdenträger aus aller Welt haben am Donnerstag in Moskau Abschied von Raissa Gorbatschowa genommen. In einem von der Frau des letzten sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow gegründeten Kulturzentrum verneigten sie sich vor dem offenen Sarg der am Montag im Alter von 67 Jahren an Leukämie Verstorbenen.

Bodo Hombach, Gerhard Schröders ehemaliger Kanzleramtsminister, steht auch in seinem neuen Brüsseler Amt unter politischem Druck. Im außenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments ist der "Sonderkoordinator des Stabilitätspakts für Südosteuropa" am Donnerstag ins Kreuzfeuer der Kritik der deutschen Christdemokraten geraten.

Eine schräge Lösung? Ja, das ist eine schiefe, problematische, jeder reinen Lehre hohnsprechende Lösung, die die Obergrünen Joschka Fischer und Jürgen Trittin da für den Atomkonsens vorgelegt haben.

Die heißesten Eisen wollen SPD und CDU am Sonntag, nachdem der Koalitionsvertrag steht, verhandeln: Wer bekommt wie viele und welche Ressorts?CDU-Fraktionschef Jörg Schönbohm hatte sich im Wahlkampf festgelegt, dass bei einem Eintritt seiner Partei in die Regierung die Zahl der jetzt zehn Ministerien auf mindestens acht verkleinert werden müsse.

Nach dem Stelldichein der Ministerpräsidenten vor dem Bundesverfassungsgericht waren die Vertreter des Landes Berlin guten Mutes. Die Antragsteller, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen, seien erheblich in die Deffensive geraten, urteilte ein Beobachter aus der Senatskanzlei.

Müssen die Deutschen kämpfen, damit ihre Verbündeten volles Vertrauen gewinnen? Wie am Vortag Kanzler Schröder beginnt auch Oppositionsführer Schäuble seine Rede über zehn Jahre Einheit bei "Fazit: Deutschland" in Berlin mit dem Kosovo-Einsatz.

Trotz der Präsenz der internationalen Ordnungstruppe (Interfet) haben sich die Spannungen in Ost-Timor wieder verschärft. In mehreren Teilen der Hauptstadt Dili wurden am Donnerstag Schüsse abgefeuert.

Der israelische Regierungschef Ehud Barak hat ein Ende der Hisbollah-Angriffe in Südlibanon zur Bedingung für erfolgreiche Friedensverhandlungen mit Syrien gemacht. Die Angriffe der von Syrien und Iran unterstützten Schiiten-Miliz könnten die Verhandlungen zum Scheitern bringen, sagte Barak der "Jerusalem Post".

Im Streit um die Gesundheitsreform hat das Bundesgesundheitsministerium den harten Kurs gegen die Ärzteschaft bekräftigt. Staatssekretär Jordan kritisierte am Donnerstag im Südwestrundfunk, dass kürzlich mit den Ärzten erzielte Verabredungen nach wenigen Tagen wieder aufgekündigt worden seien.

Der Bundesverband der Selbständigen (BDS) droht der Bundesregierung mit einer Klage vor dem Bundesverfassunggericht wegen der geplanten Reform der Unternehmensbesteuerung. "Sollte die Reform - und damit die weitere Spreizung der Steuertarife für Kapital- und Personengesellschaften - durchgesetzt werden, gehen wir nach Karlsruhe", sagte BDS-Präsident Rolf Kurz am Donnerstag in Berlin.