Alle Artikel in „Politik“ vom 20.09.1999

Die Kölner SPD will in der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt nun doch eine Empfehlung für die Grünen-Kandidatin Anne Lütkes geben. Sie wollte ie POlitikerin zunächst nicht unterstützen, weil diese Verhandlungen mit der CDU nicht ausgeschlossen hatte.

"Und wenn wir den Kurs nicht ändern?", fragt Rudolf Dreßler zurück, als er am Montag im fünften Stock des Willy-Brandt-Hauses den Saal betritt.

Die PDS labt sich am Ergebnis der sächsischen Landtagswahl - und sie leidet an diesem Ergebnis. Nach Brandenburg hat sie nun in einem zweiten neuen Bundesland die SPD auf Platz 3 verwiesen.

Als Freund von Madeleine Albright gestartet, als Assistent von Gunda Röstel gelandet. Joschka Fischer muss schon einiges mitmachen in diesen Tagen.

Die Landtagswahlen in Brandenburg müssen möglicherweise wegen Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung der DVU-Kandidatenliste wiederholt werden. Das berichtet das ARD-Magazin "Report" am Montag.

Mit der Konzentration auf wenige Kernaussagen und einigen organisatorischen Neuerungen will der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt die Serie dramatischer Wahlniederlagen seiner Partei stoppen. Gerhardt sah sich am Montag bei den Beratungen der FDP-Spitze über das 1,1-Prozent-Ergebnis in Sachsen erstmals mit einer offenen Rücktrittsforderung konfrontiert.

Ganz Österreich scheint vor der Parlamentswahl in knapp zwei Wochen Spaß am Spiel mit dem Untergang gefunden zu haben. Sehenden Auges halten die Österreicher einem Mann den Steigbügel zur Macht, von dem ihnen ein Polizeistaat und ein schwerer Ansehensverlust im Ausland droht.

Nach den außerordentlich kräftigen Zugewinnen für die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) bei der Landtagswahl in Vorarlberg ist bei den Nationalratswahlen in zwei Wochen der Fortbestand der Wiener Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Volkspartei gefährdet. Die FPÖ von Jörg Haider legte im westlichsten Bundesland am Sonntag um 9,1 Prozentpunkte auf 27,5 Prozent zu und wurde damit klar zweitstärkste Partei.

Atomkraftgegner haben am Montag anlässlich eines Arbeitstreffens der G-8-Staaten in Berlin davor gewarnt, dass zum Jahrtausendwechsel bei Atomkraftwerken die Gefahr einer Kernschmelze bestünde. Bei einem Stromausfall müssten die Kraftwerke auf eine nur wenige Stunden dauernde Notkühlung zurückgreifen, sagte Gerhard Schmidt vom Darmstädter Öko-Institut.

Die ersten Soldaten sicherten den Flughafen in der Hauptstadt DiliOhne Zwischenfälle hat am Montag die Stationierung der multinationalen Schutztruppe für Ost-Timor begonnen. Die ersten Soldaten der "Interfet" genannten Truppe landeten am Morgen in der Hauptstadt Dili und sicherten den Flughafen.

Die Europa-Abgeordnete Constanze Krehl soll die Sachsen-SPD nach ihrem Wahldebakel aus der Misere retten. Die Informatikerin aus Leipzig, die bisher stellvertretende Landesvorsitzende war, sollte am Montag die Amtsgeschäfte von dem gescheiterten SPD-Spitzenkandidaten und Landeschef Karl-Heinz Kunckel übernehmen.

Medienberichte über eine Nato-Studie, der zu Folge die Luftangriffe im Kosovo ein Fehlschlag waren, sind nach Aussage von Oberst Konrad Freytag, Sprecher des Oberbefehlshabers Europa, General Clark, irreführend. "Von einem militärischen Fehlschlag kann keine Rede sein", sagte Freytag vor dem Abflug zum Nato-Gipfel in Toronto dem Tagesspiegel.

Gunda Röstel hat noch das gleiche graue Kostüm an, mit dem sie am Vorabend in Dresden die Wahlniederlage ihrer Partei in Sachsen erklärt hat. Sie ist fest entschlossen, von ihrem Amt als Bundesvorstandssprecherin zurückzutreten, als sie am frühen Morgen zu den Gremiensitzungen ihrer Partei im Berliner Ibis-Hotel in Reinickendorf eintrifft.

Ein Ausstieg der katholischen Kirche aus dem staatlichen System der Schwangerenkonfliktberatung wird immer wahrscheinlicher. Der Vorsitzender Deutschen Bischofskonferenz und Mainzer Bischof Karl Lehmann sagte am Montag in Fulda, der erst im Juni in Würzburg gefundene Kompromiss zur Fortsetzung der Beratung werde keinen Bestand haben.

Erstmals kommt der PDS im Freistaat die Rolle des Oppositionsführers zu. Dass die Genossen eine schwierige Aufgabe übernehmen, ist ihnen durchaus gewärtig.

Nach dem Debakel bei der Sachsen-Wahl hat der grüne Bundesvorstand die Lage analysiert und empfiehlt Konsequenzen. Wir dokumentieren Auszüge aus dem Thesenpapier des BundesvorstandsEs ist uns als Bundespartei auch bei der Landtagswahl in Sachen nicht gelungen, einen inzwischen seit eineinhalb Jahren andauernden Abwärtstrend bei Wahlen zu stoppen und umzukehren.

Die Wahlforscher hatten wenig Mühe, das Wahlergebnis in Sachsen zu erklären: Es ware eine Kurt-Biedenkopf-Wahl. Die landespolitische Dominanz des Ministerpräsidenten ist der Grund dafür gewesen, dass die CDU wieder ein Ergebnis weit über 50 Prozent erreichen konnte - das zweitbeste CDU-Ergebnis in der Geschichte der Partei.

Die Union liegt im Plan, wenn sie denn einen hat. Das Wahljahr 1999 ist fast zu Ende, und die CDU hat gewonnen, was zu gewinnen war: Hessen, die Europawahl, das Saarland, Thüringen.

Ungeachtet des massiven Truppenaufmarsches der russischen Armee an der Grenze zu Tschetschenien wollen sich die Moslemrebellen im Kaukasus nicht einschüchtern lassen. Der tschetschenische Feldkommandeur Schamil Bassajew habe angekündigt, ein "Selbstmordkommando" aus 400 bis 500 Mann zu bilden, meldete die Nachrichtenagentur Interfax am Montag aus der tschetschenischen Hauptstadt Grosny.

Der neue Landtag wird sich zwar erst am 29. September konstituieren, doch ist hinter den Kulissen bereits das Tauziehen um Schlüsselpositionen in vollem Gang.

Kaum war er am Sonntagabend nach der Wahlfeier zu Hause, da blätterte PDS-Vordenker Andre Brie in den Werken der Arbeiterbewegung. Nicht die Geschichte der Kommunisten interessierte ihn.

Kosovo-Befreiungsarmee hält an ihrem militärischen Auftrag fest und will sich nicht in ziviles Korps umwandelnVertreter der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) haben einen Vertrag über eine zukünftige Friedensregelung vorerst platzen lassen. Nach einer nächtlichen Marathonsitzung in Pristina lehnte die UCK-Führung am Montagmorgen die Unterzeichnung eines Dokumentes ab, in dem die Umwandlung der Organisation in ein ziviles Korps festgeschrieben werden sollte.

Israels Ministerpräsident Ehud Barak trifft am heutigen Dienstag als erster ausländischer Regierungschef seit dem Regierungsumzug in Berlin ein. Mit Bundeskanzler Gerhard Schröder wird er während seines nur 24 Stunden dauernden Aufenthalts vor allem den Stand des Nahost-Friedensprozesses erörtern.

Alle reden davon, dass die SPD, namentlich der Bundeskanzler Gerhard Schröder, jetzt aber dringend etwas tun müsse. Irgendetwas.

Er ist 80 Jahre alt und soll Serbiens Mann der Zukunft sein: Dragoslav Avramovic wurde jetzt vom Belgrader Oppositionsbündnis "Allianz für den Wandel" damit beauftragt, Konzept und Mannschaft aufzustellen, um Jugoslawiens Präsident Milosevic abzulösen. Von heute an wird er die Allianz mit einer neuen Reihe von Demonstrationen gegen den Diktator durch die Straßen Belgrads führen - über Wochen, falls nötig.

Mit Aktionen und Appellen zum Weltkindertag haben Organisationen und Politiker am Montag gefordert, Kinder weltweit besser zu schützen. In einem gemeinsamen Aufruf baten das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen Unicef und das Bundesentwicklungshilfeministerium um Spenden für Kinder im indonesischen Krisengebiet Ost-Timor.

War die Nato in ihrem Luftkrieg gegen Serbien weit weniger erfolgreich, als sie der Öffentlichkeit vorgegaukelt hat? Gravierender noch: Ist das Bündnis womöglich nur mit sehr viel Glück an einem militärischen Fehlschlag vorbeigeschrammt?

Die Deutsche Bischofskonferenz ist der Zusammenschluss aller katholischen Bischöfe, Weihbischöfe, Koadjutoren und Diözesanadministratoren in der Bundesrepublik. Die 72 Mitglieder treffen sich zweimal jährlich zu einer Vollversammlung - im Frühjahr an wechselnden Orten und im Herbst in Fulda.

Der Ton gegenüber der PDS wird schärfer werden. Einen Tag nach den Landtagswahlen in Sachsen hat CDU-Generalsekretär Steffen Flath in den SED-Nachfolgern den künftigen Hauptgegner ausgemacht.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU sind am Montagnachmittag in die zweite Runde gegangen. Gegenstand der von Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und CDU-Fraktionschef Jörg Schönbohm geleiteten Gespräche in Potsdam ist ein knapp 50-seitiger Entwurf der SPD für den Koalitionsvertrag.

Zwei Wochen vor den Parlamentswahlen in Österreich haben die rechtspopulistischen "Freiheitlichen" (FPÖ) des Kärntner Regierungschefs Jörg Haider starken Rückenwind erhalten. Im Bundesland Vorarlberg, wo die konservative Volkspartei mit 45,7 Prozent der Stimmen erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg nicht die absolute Mehrheit einfahren konnte, feierte die FPÖ am Wochenende einen unerwartet hohen Sieg.

"In diesem Land sollte sich jeder fürchten". Mit diesen Worten hatte Viktor Hantschar im Mai dieses Jahres auf die Frage geantwortet, ob er nicht um sein Leben fürchte.

Wolfgang Clement verfolgte die Debatte schweigend. Sowohl im Präsidium wie im Parteirat mühten sich die Debattenredner, das Desaster der letzten Wahlen zu analysieren, ohne dass irgendein neuer Gedanke aufgetaucht ist.