Alle Artikel in „Politik“ vom 24.09.1999

Die richtige Politik, die falsche Regierung? So widersprüchlich wie im September waren die Ergebnisse des Politbarometers selten.

Am heutigen Sonnabend wollen Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Premierminister Lionel Jospin im brandenburgischen Genshagen demonstrieren, wie europäische Einigkeit aussieht. Die beiden Regierungschefs, die sich über Begriffe wie "Neue Mitte", "Dritter Weg" und überhaupt das richtige Rezept für die Sozialdemokratie noch nicht haben einigen können, wollen im Genshagener Institut für Deutsch-Französische Zusammenarbeit mit zwei Erklärungen den Schlusspunkt setzen zu einem Kolloqium unter dem Titel "Historische Erinnerung und Identität".

Die katholische Kirche will die Konfliktberatung für Schwangere zunächst weiterführen, langfristig aber aus dem staatlichen Beratungssystem aussteigen. Dies teilte am Freitag der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Karl Lehmann, nach der Herbstvollversammlung der Oberhirten in Fulda mit.

Die Bundesregierung stößt mit ihren Spar- und Steuerplänen auf Widerstand in den SPD-geführten Bundesländern. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Clement warf Finanzminister Eichel (SPD) am Freitag im Bundesrat vor, auf Kosten von Ländern und Gemeinden zu sparen.

Gerhard Schröder (SPD) will in die neue Debatte um den Atomausstieg eingreifen. Regierungssprecher Heye sagte am Freitag in Berlin vor Journalisten, über den Atomausstieg solle "in allernächster Zeit" ein Gespräch des Kanzlers mit Wirtschaftsminister Müller (parteilos), Umweltminister Trittin (Grüne) und Außenminister Fischer (Grüne) stattfinden.

Das ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen beruht auf der Befragung von 1962 zufällig ausgewählten Personen in der Zeit vom 20. bis 23.

Nun sieht das Land seinen Gesellschaftsvertrag in Gefahr. Denn nur die unteren Einkommensklassen mussten den Gürtel enger schnallenMartin Alioth "Cement Roadstone" ist das größte Unternehmen Irlands.

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hat die Verfolgung von Flüchtlingen aus Ost-Timor in West-Timor und anderen Teilen Indonesiens kritisiert. "Die Lage der Vertriebenen wird jeden Tag kritischer", heißt es in einer am Freitag in London verbreiteten Erklärung.

"Haut ab! Das ist immer noch Indonesien", ruft ein zorniger indonesischer Offizier den britischen Soldaten zu, die auf der Suche nach einem Heckenschützen in seine Kaserne in Dili eindringen.

Etwa 30 000 Menschen aus allen Teilen Polens haben nach Schätzungen der Polizei am Freitag mit einem Protestmarsch durch Warschau gegen die Sozial- und Wirtschaftspolitik der Regierung protestiert. Die Demonstration zählt zu den größten, die Warschau in den letzen Jahren erlebte, wenngleich die Organisatoren - vor allem linksgerichtete Gewerkschaften und Bauernorganisatoren - mit 100 000 Teilnehmern am "Marsch der Unzufriedenen" gerechnet hatten.

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) setzt sich dafür ein, dass serbische Oppositionsgemeinden in Jugoslawien gezielt Winterhilfe vom Westen bekommen. Die internationalen Sanktionen, worunter auch das Öl-Embargo gegen Belgrad fällt, sollten jedoch bestehen bleiben.

Der diplomatische Deal war klar: Berlin gegen Sachsenhausen. Israels Ministerpräsident Ehud Barak sollte als erster ausländischer Regierungschef nach dem Umzug der Bundesregierung nach Berlin Deutschland besuchen.

Die offenkundige Absicht von Manfred Stolpe und Jörg Schönbohm, die Zahl der Ministerien in der Koalitionsregierung nur von zehn auf neun zu verkleinern, ist auf scharfe Kritik gestoßen. Der Direktor des Europäischen Zentrums für Staatswissenschaften und Staatspraxis in Berlin, Joachim Jens Hesse, sprach von einer halbherzigen Lösung.

Die niederländische Regierung erwägt, ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Kinder-Sterbehilfe wieder zurückzuziehen. Mit der Gesetzesvorlage sollte totkranken Kindern ab zwölf Jahren das Recht eingeräumt werden, auch gegen den Willen ihrer Eltern bei ihren Ärzten einen Antrag auf Sterbehilfe zu stellen.

Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates haben eingestanden, dass die Politik gegenüber Irak überdacht werden muss. In einer gemeinsamen Erklärung bekundeten die USA, China, Frankreich, Großbritannien und Russland am Donnerstag in New York ihren Willen, ihre Meinungsverschiedenheiten zu überwinden, um die Fragen der Abrüstung und der Versorgung mit humanitären Hilfsgütern besser angehen zu können.

Der neue Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi, besucht am kommenden Freitag auf seiner ersten offiziellen Reise außerhalb der EU das frühere deutsche Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau in Polen. Wie sein Sprecher Ricardo Levi am Freitag mitteilte, fliegt Prodi am Donnerstag nach Warschau, wo er vor dem Besuch der Gedenkstätte zusammen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Jerzy Buzek zu Abend isst.

Maibek Watschagajew (33) ist seit 1998 Ständiger Vertreter der Tschetschenischen Republik in Moskau. Mit dem promovierten Historiker sprach unseree Korrespondentin Elke Windisch.

Die Krise der Sozialdemokraten spitzt sich zu. Die eigenen Ministerpräsidenten kritisieren das Sparpaket.

"Vorwärts in die Vergangenheit", heißt die Parole, die der Kreml für den Nordkaukasus ausgegeben hat: Am Donnerstag bombardierten russische Kampfflieger den Flughafen in der Tschetschenen-Hauptstadt Grosny, am Freitag flogen sie Angriffe gegen die Erdölraffinerie und Bezirke der Innenstadt. Es gab Tote und Verletzte.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" 1987 den Verkauf von Airbus-Flugzeugen an die DDR mit angebahnt. Stoiber habe nach eigenen Angaben aber nicht gewusst, dass dabei Provisionen in Höhe von 16 Millionen Mark geflossen seien, berichtete die Zeitung am Freitag.

Ganz Europa wird es hören und lesen. Wohin geht Romano Prodis erste Auslandsreise?

Was haben der Atomkonsens und ein Auto mit Anhänger gemeinsam? Wenn man sie einmal in eine Sackgasse manövriert hat, ist es verflixt schwer, da wieder herauszukommen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am Freitag vor dem rumänischen Parlament die Bedeutung des Balkan-Stabilitätspaktes hervorgehoben. Der von der deutschen EU-Präsidentschaft initiierte Stabilitätspakt für Südosteuropa sei eines der wichtigsten europäischen Projekte in den kommenden Jahren, erklärte der Kanzler.

Italien hat es besser. Es hat, beispielsweise, eine Staatsanwaltschaft, die alles, was die vox populi an Üblem einem Politiker nachsagt, in eine Anklageschrift aufnimmt.

Polizei und Demonstranten haben sich bei Massenprotesten in der indonesischen Hauptstadt Jakarta am Freitag blutige Straßenschlachten geliefert. Dabei gab es nach unbestätigten Berichten seit Donnerstag sieben Tote und mehr als hundert Verletzte.

Der Haftbefehl gegen Chiles Ex-Diktator Augusto Pinochet und das spanische Auslieferungsgesuch sind rechtmäßig. Dies entschied am Freitag der Nationale Gerichtshof Spaniens.

Hatte der Kandidat bei diesem einen Satz gelächelt? "Tagsüber verbringe ich mehr Zeit mit Frau Lütkes als mit meiner Frau", hatte Harry Blum soeben einem Reporter anvertraut und seiner Konkurrentin dabei einen Blick zugeworfen.

"Es stimmt fast nichts!", verkündet Manfred Stolpe, als er gestern mit strahlender Miene am Hochhaus der brandenburgischen Landesinvestitionsbank eintrifft und sofort vom Journalistenpulk zu den jüngsten Koalitions-Minister-RessortSpekulationen befragt wird.

In Paris sind nach Presseberichten seit Jahren Wählerverzeichnisse zugunsten der in der Hauptstadt regierenden Gaullisten gefälscht worden. Die Pariser Tageszeitung "Libération" berichtete am Donnerstag unter Berufung auf Justizermittlungen, der Pariser Bürgermeister Jean Tiberi habe zusätzliche Wähler in seinem fünften Stadtbezirk registrieren lassen, obwohl sie nicht dort wohnten.

Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. "Donum Vitae", die neue Stiftung der katholischen Laien hat hehre Ziele.

Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer ist weiterhin zu Gesprächen mit den Ärzten über die gespannte Finanzlage im Gesundheitswesen bereit. "Der Dialog mit der Ärzteschaft ist nicht abgebrochen", betonte ein Sprecher ihres Ministeriums am Freitag in Berlin.

Auf den ersten Blick schien es ein Zeichen der Annäherung: Wenige Stunden nach dem verheerenden Erdbeben in Taiwan versprach Chinas Staatschef Jiang Zemin überraschend, den Erzrivalen in Taipeh Hilfe zu schicken. Angekommen ist bisher nichts.

In der UN-Menschenrechtskommission ist ein heftiger Streit um die Entsendung eines internationalen Teams zur Untersuchung der Gräueltaten in Ost-Timor entbrannt. Dies wird von mehreren asiatischen Staaten abgelehnt.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DSGB) hat angesichts der weiter wachsenden Zahl ausländischer Sozialhilfebezieher Alarm geschlagen und ein bundeseinheitliches Integrationskonzept gefordert. Die Zahl der in Deutschland auf Sozialhilfe angewiesenen Ausländer sei auf 665 000 gestiegen, damit beziehe fast jeder Zehnte hier lebende Ausländer staatliche Unterstützung, geht aus einer Mitteilung des DSGB vom Freitag in Berlin hervor.

Erich Mielke soll gezittert haben, als er seine Mitarbeiter im August 1989 fragte: "Genossen, bricht morgen der 17. Juni wieder aus?

Nein, ein Farbei hat Joschka Fischer in New York nicht an den Kopf bekommen. Die Delegierten der 54.

Mitglieder des linken Flügels der Grünen haben einen Ausstieg aus der Koalition mit der SPD erwogen, um ein Auseinanderfallen der Partei zu verhindern. Bundesumweltminister Jürgen Trittion bezeichnete diese Überlegungen als "Unsinn".

Bereitschaft zur Kooperation, keine Blockade - aber deutliche Korrekturen und keine Zusammenarbeit um jeden Preis. In diesem Sinn haben sich am Freitag im Bundesrat die von CDU und CSU regierten Bundesländer in der ersten Debattenrunde um das 30 Milliarden Mark umfassende Sparpaket der Bundesregierung, die mittelfristige Finanzplanung und den Bundesetat 2000 zu Wort gemeldet.