Alle Artikel in „Politik“ vom 16.09.1999

Für viele Umweltschützer sind Konzerne der Inbegriff dessen, was auf Dauer nur schädlich sein kann. Nicht so für den obersten Umweltschützer der Vereinten Nationen.

In der Ärzteschaft ist ein Streit um das Aktionsprogramm für die Arznei- und Heilmittel ausgebrochen. In einem dem Tagesspiegel vorliegenden Brief wirft der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg, Werner Baumgärtner, dem Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Winfried Schorre, "übertriebenes Harmoniebedürfnis", "Einknicken vor der Politik" und zudem "politische Naivität" vor.

Das Dementi einer Zeitungsmeldung kann auch so aussehen: Mitten in der Haushaltsdebatte am Donnerstag im Bundestag steht Rudolf Scharping auf, geht eine Sitzreihe tiefer zu Gerhard Schröder. Der Verteidigungsminister legt dem Kanzler eine Hand auf die Schulter, setzt sich neben ihn; die beiden tuscheln miteinander, dann lachen sie herzlich, und Schröder greift nach Scharpings Hand - ein Bild des schönsten Einvernehmens.

Mit Logik sei dem Debakel der Russen in Dagestan nicht beizukommen. Immer wieder "stiehlt irgendwer oder irgendwas den Generälen den verdienten Sieg", spottet Alexander Schilin, Militärexperte der Wochenzeitung "Moskwoskije nowosti".

Alle Algerier haben nach fast zehn Jahren Bürgerkrieg ein Sehnsucht: Frieden. Daher wird eine große Mehrheit die Vorschläge Bouteflikas zur Befriedung des Landes absegnen.

In der Generaldebatte im Bundestag über den Bundeshaushalt hat Unionsfraktionschef Schäuble Rot-Grün scharf angegriffen. Hier die Rede in Auszügen.

Die Nato hat bei ihren Luftangriffen auf serbische Truppen im Kosovo deutlich weniger Ziele erfolgreich getroffen als zunächst angegeben. Das bestätigte der Nato-Oberbefehlshaber und Leiter der 79-tägigen Militäraktion, US-General Wesley Clark, am Donnerstag in Brüssel.

Alle sparen. In den Etats aller Ministerien kürzt Finanzminister Eichel kräftig, um sein Sparziel von 30 Milliarden Mark zu erreichen.

Ein wichtiger Moment in der Geschichte der katholischen Kirche: Alles deutet daraufhin, dass der Papst den im Juni gefundenen Kompromiss zum 218-Beratungsschein erneut ablehnen wird. Eigentlich war das Drama programmiert.

Die Generaldebatte über die Politik der Regierung gilt als Höhepunkt der Haushaltsdebatte des Parlaments. Dabei geht es im "Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt" nur um einen kleinen Ausgabeposten im Haushaltsentwurf des Finanzministers.

Gut 46 Jahre nach Ende des Koreakrieges wollen die USA ihre Sanktionen gegen Nordkorea deutlich entschärfen. Wie US-Regierungsvertreter am Mittwoch in Washington mitteilten, sei Präsident Bill Clinton zu diesem Schritt bereit, weil das kommunistische Land offenbar auf den Test einer Langstreckenrakete verzichten will.

Alles im Griff auf dem sinkenden Schiff? Ja, meint Zar Boris, der seinen verängstigen Untertanen nach dem jüngsten Attentat nassforsch mit der Behauptung kommt, die "Staatsmacht habe genug Kraft und Willen, um dem Terror Einhalt zu gebieten".

Die Todesstrafe verstößt gegen die Menschenwürde, nicht aber gegen das Völkerrecht. Juristisch ist ihr deshalb kaum beizukommen, allenfalls politisch.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU in Brandenburg stehen nach Einschätzung von Finanzministerin Wilma Simon (SPD) unter dem Zeichen einer rigiden Sparpolitik. "Unseren nächsten Haushalt können wir nur mit harten Eingriffen aufstellen und das wird sehr schwierig werden", sagte die SPD- Politikerin am Donnerstag .

Die russische Luftwaffe hat in der Nacht zum Donnerstag erneut Ziele in Tschetschenien angegriffen. Dabei wurde nach Angaben der tschetschenischen Regierung mindestens ein Mensch getötet, mehrere seien verletzt worden.

Dass Rainer Speer zum auserlesenen SPD-Team für die Brandenburger Koalitionsverhandlungen gehört, hat niemanden überrascht. Dabei ist es durchaus ungewöhnlich.

Ilker braucht Geld. Wie Hunderttausende anderer seiner Landsleute will der junge Mann aus Istanbul versuchen, sich für 15 000 Mark vom 18-monatigen Militärdienst freizukaufen.

"Ein, zwei Tage" wird es nach Ansicht des österreichischen Sicherheits-Generaldirektors Michael Sika dauern, bis die Ermittler die näheren Umstände beim Aufenthalt des mutmaßlichen Terroristen der Roten Armee Fraktion (RAF), Horst Ludwig Meyer, in Wien aufklären können. Der 43-jährige Deutsche war am Mittwoch bei einem Schusswechsel mit der Polizei in Wien-Donaustadt getötet worden.

Die beiden großen Kirchen in Deutschland haben an die Politiker und Unternehmen appelliert, gemeinsam für den Schutz des Sonntags einzutreten. Seiner "schleichenden Aushöhlung" müsse entgegengewirkt werden, heißt es in einer am Donnerstag in Hannover und Bonn veröffentlichten gemeinsamen Erklärung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der katholischen Deutschen Bischofskonferenz.

Die Rote Armee Fraktion (RAF) hat die Bundesrepublik zwei Jahrzehnte lang mit Terroraktionen überzogen. Sie entstand 1970 und löste sich im Frühjahr 1998 auf.

Sie messen sich, Gerhard Schröder und Wolfgang Schäuble. Sie fordern sich gegenseitig heraus, im Bundestag antwortet der Kanzler direkt auf den, der es hätte sein können.

Australien will spätestens am Montag mit der Stationierung der internationalen Schutztruppe in Ost-Timor beginnen und zunächst die Hauptstadt Dili sichern, erklärte Verteidigungsminister Moore am Donnerstag in Canberra. Der australische Ministerpräsident Howard rechnet bei dem Einsatz mit Verlusten in den Reihen der 7000 Mann starken internationalen Friedenstruppe.

Das Verhältnis von Mensch und Maschine muss neu überdacht werden. Es ist ja, dieses Verhältnis, von Anbeginn an ein angespanntes gewesen.

Hamburg hat wenige Tage vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über den Länderfinanzausgleich den klagenden Ländern vorgeworfen, sie würden geschlossene Verträge nicht einhalten. Bund und Länder hätten sich 1993 auf den Solidarpakt geeinigt, der die Einbeziehung der neuen Bundesländer und Berlins in das System des Finanzausgleichs bis zum Jahr 2004 möglich gemacht habe, sagte Finanzsenatorin Ingrid Nümann-Seidewinkel (SPD) am Donnerstag in der Hansestadt.

Bundespräsident Johannes Rau ist am Donnerstagvormittag zu einem eintägigen Besuch in der Slowakei eingetroffen. Es ist der erste Besuch eines deutschen Staatsoberhaupts in dem Land, das seit 1993 unabhängig ist.

Die USA, einer der größten Produzenten von Landminen, wollen ihre Kampagne gegen diese heimtückische Waffe intensivieren. "Unser Ziel ist es, bis 2010 die Welt landminenfrei zu machen", erklärte am am Mittwoch Donald Steinberg, der US-Sonderbeauftragte für das globale Anti-Minenprogramm der USA, in Genf.

Frankfurts Jungsozialisten wollen Ostdeutschlands "Mutter Courage" als Oberbürgermeisterin für die Mainmetropole gewinnen. Brandenburgs noch amtierende Sozialministerin Regine Hildebrandt (SPD) solle für die Kandidatur zur Wahl im Herbst 2001 aufgefordert werden, sagte eine Juso-Sprecherin.

Der zur Generalrevision anstehende Bundesverkehrswegeplan ist nach Einschätzung von Bündnis 90/Die Grünen um etwa 100 Milliarden Mark unterfinanziert. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Albert Schmidt, verwies in einem ADN-Gespräch darauf, dass die im Plan ausgewiesenen Projektkosten mittlerweile zum Teil auf das Doppelte geklettert seien.

In der Generalaussprache über den Haushalt wies Kanzler Schröder (SPD) die Unions-Kritik an Sparpaket und Rentenplänen zurück. Hier die Rede in Auszügen.

Der thüringische SPD-Landesvorsitzende Richard Dewes will nicht Fraktionschef seiner Partei im Erfurter Landtag werden. Er stehe für dieses Amt definitiv nicht zur Verfügung, sagte Dewes am Donnerstag in Erfurt.

Striktes Sparprogramm oder soziale Gerechtigkeit? Diese Frage beschäftigte am Donnerstag nicht nur den Deutschen Bundestag in Berlin, sondern auch den Landtag von Sachsen-Anhalt.

Nach dem Tod des mutmaßlichen RAF-Mitgliedes Horst Ludwig Meyer in Wien bemüht sich die Bundesanwaltschaft um die Auslieferung seiner ebenfalls jahrelang als Mitglied der Rote-Armee-Fraktion gesuchten Begleiterin Andrea Klump. Der 42-Jährigen werde Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Beteiligung an einem elf Jahre zurückliegenden Sprengstoffanschlag auf eine spanische Diskothek vorgeworfen, erklärte die Sprecherin des Generalbundesanwalts, Eva Schübel, am Donnerstag in Karlsruhe.

Horst Viehmann lässt nicht locker. Seit Jahren setzt sich der Ministerialrat aus dem Bundesjustizministerium für Jugendliche ein - und gegen Forderungen nach einem schärferem Jugendstrafrecht zur Wehr.

Die rot-grüne Reformkoalition erinnert in doppelter Weise an die sozial-liberale Reformkoalition der siebziger Jahre, genauer: von 1969 bis 1982. Und zwar erinnert sie zugleich an den Anfang von Willy Brandt und an das Ende von Helmut Schmidt.

Als "größte soziale Katastrophe des modernen Zeitalters" hat Unicef die Ausbreitung von Aids im südlichen Afrika bezeichnet. Anlässlich des Weltkindertags am 20.

Die Führungskräfte der deutschen Wirtschaft geben Bundeskanzler Schröder (SPD) derzeit weitaus schlechtere Noten als noch vor der Sommerpause. Dagegen beurteilen sie die Arbeit von Finanzminister Eichel (SPD) deutlich besser.

In der bayerischen Affäre um die Baugesellschaft LWS hat Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) erstmals eigene Fehler einstanden. "Jeder macht Fehler.

Die Bundesregierung hat im Stillen hart gearbeitet. Am Donnerstag reichte sie beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag die 1300 Seite starke Begründung einer Klage gegen die Vereinigten Staaten ein.

Nach einer Serie von Gewalttaten im Vorfeld ist die Volksabstimmung über ein Amnestiegesetz für fundamentalistische Gewalttäter in Algerien friedlich verlaufen. Bis Donnerstagmittag wurden keine Zwischenfälle gemeldet.