Alle Artikel in „Politik“ vom 03.08.2000

Der israelische Ministerpräsident Ehud Barak setzte am Donnerstagmorgen ein bedeutsames Zeichen: Ungeachtet der Regierungskrise reiste er nach Alexandria zum ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak, um mit ihm das Gipfeltreffen von Camp David und den weiteren Verlauf des Friedensprozesses zu besprechen. Barak hatte den Palästinensern eine Beteiligung an der Verwaltung Jerusalems angeboten, dessen Osten sie als Hauptstadt eines eigenen Staates fordern.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg will den früheren CDU-Schatzmeister Walter Leisler Kiep weiterhin wegen der Millionenspende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber vor Gericht bringen. Die Anklagebehörde legte am Donnerstag Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts Augsburg ein, diesen Teil der Anklage nicht zuzulassen.

Der letzte DDR-Staatsratsvorsitzende Manfred Gerlach muss vorerst nicht vor Gericht. Die kurz bevorstehende Hauptverhandlung sei abgesetzt worden, teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag in Leipzig mit.

Am Anfang waren seine Schritte noch tastend. Als er den Kranz in Warschau niederlegte, als er mit seinem polnischen Amtskollegen sprach.

Yossi Katz kommt möglicherweise doch nicht als israelischer Botschafter nach Berlin. Ob Katz tatsächlich seine Kandidatur aufrecht erhält, hängt von einer Unterredung mit Ministerpräsident Ehud Barak ab, die in der kommenden Woche stattfinden wird.

Im Winter 1989/1990 gingen die Bilder aus rumänischen Waisenheimen um die Welt: Sie zeigten Kinder, die völlig verwahrlost waren, nicht mehr gehen und sprechen konnten und den Fotografen mit ihren Exkrementen bewarfen. Durch illegale Abtreibungsversuche ihrer Mütter schwerst mehrfach behinderte Kleinkinder kauerten in unbeheizten Verschlägen.

Karina ist jetzt bald zwei Monate alt. Ein süßes Kind, gegen die wichtigsten Kinderkrankheiten geimpft, gesund mit normalem Gewicht.

Wenige Tage nach der Jagd auf zwei Asylbewerber im thüringischen Eisenach ist in Sachsen ein Ausländer angegriffen worden. In einer Regionalbahn von Leipzig nach Torgau beschimpften am späten Mittwochabend fünf Jugendliche einen 31 Jahre alten Inder.

Auch vom Bundesrat wird vermutlich keine Initiative für ein Verbot der rechtsextremen NPD ausgehen. Eine große Anzahl der Länderregierungen äußerte am Donnerstag Zweifel, dass das Bundesverfassungsgericht einem solchen Antrag folgen werde.

Maria Holz ist Referentin für Adoptionsarbeit der Organisation terre des hommes.Hat der Kinderhandel im Zusammenhang mit Adoptionen in Deutschland zugenommen?

Bei der Rentenreform spitzt sich die Auseinandersetzung zwischen der rot-grünen Bundesregierung und den Gewerkschaften zu. Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, warf Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) ein Spiel mit "gezinkten Karten" vor.

Die erste konkrete Spur nach dem blutigen Sprengstoffanschlag von Düsseldorf hat die Polizei in eine Sackgasse geführt: Nach mehrstündigem Verhör im Düsseldorfer Polizeipräsidium entließen die Ermittler in der Nacht zum Donnerstag einen 34-jährigen Militaria-Händler wieder nach Hause. Gegen den von Nachbarn als rechten "Spinner" bezeichneten Mann bestehe "kein dringender Tatverdacht", sagte Staatsanwalt Johannes Mocken in Düsseldorf.

Es schien zuerst nicht viel mehr als ein typisches Sommerloch-Thema, doch unversehens entwickelt sich nun in Italien eine hitzige Debatte auch unter hochrangigen Partei- und Regierungsvertretern: Ob man angesichts der ungebrochenen Anlandungen illegaler Zuwanderer nicht das eine oder andere Flüchtlingsboot einfach versenken solle. Schon vor einem Jahr war der Sekretär des Christlich-Demokratischen Zentrums, Pierferdinando Casini, mit diesem wenig christlichen Vorschlag hervorgetreten, hatte sich damals aber allseits und besonders vom Vatikan harte Abfuhren eingehandelt.

Die NPD hat Bayerns Innenminister Günter Beckstein eine Niederlage zugefügt. Nach siebenjährigem Prozessieren hatte die rechtsextreme Partei nun Erfolg mit ihren Klagen gegen das Verbot eines Bundesparteitages, der 1993 im niederbayerischen Pocking abgehalten werden sollte.

Die hessische Landtagsopposition sieht eine neue Qualität in der Finanzaffäre der hessischen CDU erreicht. Am Donnerstag beantragten SPD und Grüne eine Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag, um die im Juli bekannt gewordenen Schwarzgeldzahlungen der Firma Ferrero an die hessische CDU untersuchen zu lassen.

Das größte Fusionsvorhaben der Gewerkschaftsgeschichte steuert auf einen Eklat zu. Nach monatelangem Streit der Gewerkschaften Öffentlicher Dienst, Transport und Verkehr (ÖTV), IG Medien, Postgewerkschaft, Deutsche Angestellten Gewerkschaft (DAG) und der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) um Strukturen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wird nun die Fusion ohne ÖTV vorbereitet.

Etwa 800 bis 1000 Eltern melden sich jedes Jahr beim Evangelischen Verein für Adoptions- und Pflegekindervermittlung in Düsseldorf, um ein Kind aus dem Ausland zu adoptieren. Nur etwa 30 bis 35 Paar reichen dann schließlich auch einen Antrag ein, erklärt Geschäftsführerin Inge Elsässer, die seit 1995 für den Auslandsdienst zuständig ist, der ausschließlich Kinder aus Äthiopien vermittelt.

In Zeiten großer Aufregung erschallt rasch der Ruf nach harten Maßnahmen. Das war in der Kampfhunde-Debatte zu erleben und auch berechtigt, beim vulkanartigen Ausbruch der Empörung über rechtsextreme Umtriebe ist es ähnlich - und doch anders.

Moskau. Gleich sechs Generäle entließ Wladimir Putin am Montag in Moskau.

Nach zweitägigen Harmoniebeteuerungen sind die US-Republikaner am Mittwoch zum Angriff auf die Demokraten übergegangen. Vizepräsidentschaftskandidat Dick Cheney warf der Clinton-Gore-Regierung vor, für eine Ära der "vergeudeten Chancen" verantwortlich zu sein.

Die größte moslemische Rebellengruppe in Kaschmir hat am Donnerstag die indische Regierung ultimativ aufgefordert, binnen fünf Tagen Verhandlungen über das umstrittene Himalaja-Gebiet aufzunehmen. Einen Tag nach der Massakerserie mit 101 Toten im indischen Unionsland Jammu-Kaschmir sagte der Chef der Hezb-ul Mujahedeen, Sayed Salahuddin, seine Organisation werde die bewaffneten Aktionen wieder aufnehmen, falls Indien nicht bis Dienstagnachmittag (Ortszeit) zu Dreiparteiengesprächen - also unter Einbeziehung Pakistans - bereit sei.

Die 165 Ölarbeiter in Nigeria, die am Montag von militanten Jugendlichen als Geiseln genommen wurden, sollen im Laufe des Donnerstags nach Angaben eines Sprechers des Ölkonzerns Shell frei kommen. Wie Harriamn Essa Oyofo am Donnerstag in der nigerianischen Handelsmetropole Lagos erklärte, hätten die 30 Kidnapper diese Zusage nach Verhandlungen mit dem Konzern gemacht.

Ahnungslose Mitläufer der rechten Szene sollen in Rheinland-Pfalz in die Gesellschaft zurückgeholt werden, Unverbesserliche dagegen mehr als bisher als große Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat geächtet werden. Das sieht ein Aktionsprogramm gegen Rechtsradikalismus vor, das Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Donnerstag in Mainz vorstellte.

Die württembergische Landeskirche und ihre Diakonie wollen für den Fonds zur Entschädigung von Zwangsarbeitern des NS-Regimes 1,15 Millionen Mark aufbringen. Dies bestätigte der zuständige Finanzdezernent Peter Stoll am Donnerstag.

Eigentlich hätte der einstige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm schon Ende April an der parteiübergreifenden "Denkwerkstatt 2020" des Schweriner Arbeitsministers Helmut Holter (PDS) teilnehmen sollen. Wegen einer Reise nach Laos ließ er sich aber entschuldigen.