Alle Artikel in „Politik“ vom 11.08.2000

Die Wirtschaftsexperten der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament machen sich Sorgen: Sie sehen den Wettbewerb in der Europäischen Union gefährdet. So gingen die Bundesländer in die falsche Richtung mit ihrer Klage darüber,dass die EU-Kommission die Rolle der Landesbanken und Sparkassen wettbewerbsrechtlich überprüft.

Die Ohrfeige ließ auf sich warten, aber als sie kam, da saß sie. Mehr als zwei Wochen brütete der neue türkische Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer über einem Dekret der Regierung in Ankara, mit dem die Entlassung missliebiger Beamter erleichtert werden sollte.

Bei der Aufklärung des blutigen Bombenanschlags in der Moskauer Innenstadt bittet die russische Regierung um internationale Hilfe. Innenminister Wladimir Ruschailo habe einen Bericht über das Attentat verfasst, den er an 50 Länder schicken werde, meldete die Nachrichtenagentur Interfax am Freitag.

Der ehemalige Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, ist am Donnerstag von einem US-Bundesgericht in New York in Abwesenheit zu Schadenersatz in Höhe von umgerechnet knapp 1,5 Milliarden Mark verurteilt worden. Laut Spruch der Jury muss er die Summe an eine Gruppe bosnischer Frauen zahlen, die während des Bosnien-Krieges von Serben vergewaltigt und misshandelt wurden.

Bei Umfragen und Studien ist Vorsicht angebracht. Manches beeindruckende Ergebnis hat sich nach wenigen Monaten wieder verflüchtigt, wie bei demoskopischen Spektakeln in Wahlkampfzeiten zu beobachten ist.

Der Moderator bemüht sich redlich. Mal erzählt er mit ergreifenden Worten, wie sehr sich die Straßenkinder in Delhi über die Hilfe aus Deutschland freuen, dann schildert er Beispiele für das Engagement der Kirchen in Südamerika, wo die Lage für die meisten jungen Bewohner nicht wesentlich besser als in Asien ist.

Im Nordwesten Kolumbiens sind 21 Mitglieder einer Studiengruppe und fünf weitere Menschen entführt worden. Unter den Verschleppten befinden sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin vom Freitag eine 24-jährige deutsche Studentin und ein Hochschullehrer aus den USA.

Palästinenser-Präsident Arafat hat am Freitag in Moskau für seinen Standpunkt im Nahost-Friedensprozess geworben. Arafat, der zuvor Iran besucht hatte, traf mit Präsident Putin zusammen.

An der innerdeutschen Grenze kamen nach neuesten Recherchen 957 Menschen ums Leben. Diese Zahl nannte die "Arbeitsgemeinschaft 13.

Am ersten Tag ihres Wahlparteitages hat sich die amerikanische Reform-Partei gespalten. Gegner des Ex-Republikaners Pat Buchanan verließen am Donnerstag die Convention in Long Beach und zogen in ein Nachbargebäude, wo sie den Physiker John Hagelin als ihren Präsidentschaftskandidaten feierten.

Die rechtsextreme NPD verzichtet auf ihre geplante Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin zum Holocaust-Gedenktag am 27. Januar 2001.

Diese Geschichte hat zwei Türen, eine Hinter- und eine Vordertür. Und je nachdem, durch welche Tür man sich der Geschichte nähert, hat sie andere Hauptdarsteller.

Stimmen zum NPD-Verbot"Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Wenn es eine Möglichkeit gibt, einen Verbotsantrag zügig zu stellen, werden wir das natürlich tun.

Dies ist einer der seltenen Fälle, dass eine deutsche Behörde gegen die in der Szene populären Kameradschaften vorging. Die am Freitag untersagte Gruppe besteht mindestens 20 zum Teil vorbestraften Neonazis, die eine gleichnamige Zeitschrift herausgaben.

Die Neonazi-Szene nennt die Gaststätte "Club 88" in Neumünster "die älteste Kneipe der nationalen Szene". Vor gut dreieinhalb Jahren haben es Rechtsextreme geschafft, diesen Treff zu installieren.

Immobilienbesitz soll künftig bei der Erbschaftsteuer wesentlich höher bewertet werden als bisher. Eine Expertenkommission von Bund und Ländern schlägt in ihrem am Freitag in Berlin veröffentlichten Abschlussbericht vor, bei Immobilien künftig 80 Prozent des Verkehrswertes anzusetzen.

Greenpeace international hat angekündigt, weltweit mehr Gewicht auf konstruktive Kampagnen legen zu wollen. Ist das der Abschied vom spektakulären Protest, für den Greenpeace bekannt ist?

Als hätte der Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre nicht genug zu tun! Schon der eigentliche Auftrag ist ja eine enorme Anforderung, er scheint fast eine Überforderung zu sein.

"Die Lage droht unübersichtlich zu werden." Volker Neumann (SPD), der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur CDU-Spendenaffäre kann sich im Moment vor Aussage-Angeboten nicht retten.

Die Leuna-Raffinerie war das größte DDR-Unternehmen. Ihr Verkauf an den französischen Mineralölkonzern Elf Aquitaine 1992 wurde von Altkanzler Kohl und dem verstorbenen französischen Staatspräsidenten Mitterrand zur Chefsache erklärt.

Ein Verbotsantrag gegen die rechtsradikale NPD wäre eine jetzt richtige Maßnahme. Schon der Antrag würde repressiv und einschüchternd wirken auf die Fremdenfeindlichen und Gewaltbereiten in unserem Lande.

"Die Nürnberger henken keinen, sie hätten ihn denn" - Schillers Einsicht in den "Räubern" bestätigt sich beim Schadensersatzprozess gegen den bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic in New York gleich doppelt. Erstens haben die Nürnberger - sprich: die USA - den Kriegsverbrecher nicht.