Alle Artikel in „Politik“ vom 18.08.2000

Dieter Wiefelspütz hat ein Wort verwendet, das in der Zeit fremdenfeindlicher Übergriffe rar geworden ist. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion sprach von der Würde der Menschen.

Das "System Kohl" - ein nachlassendes Phänomen oder noch immer ein Machtfaktor? In jedem Fall gibt es in der Parteiführung eine Gruppe von alten wie jüngeren Politikern, die aus gewachsener Loyalität, Abhängigkeit oder Eigennutz zu den "Kohlianern" zählen.

US-Präsident Bill Clinton hat die Lewinsky-Affäre noch längst nicht ausgestanden. Am Donnerstag (Ortszeit) wurde aus Justizkreisen eine CNN-Meldung bestätigt, wonach der Nachfolger von Sonderermittler Kenneth Starr erneut eine Anklagekammer (Grand Jury) einsetzen wird, die das Verhalten des scheidenden Präsidenten untersuchen soll.

Darüber seien sich die Spitzenmilitärs und hohe Beamte des Verteidigungsministeriums bei einer am Freitag in Berlin beendeten internen Beratung einig gewesen, war aus Teilnehmerkreisen zu erfahren. Die Bundeswehr müsse im Zusammenhang mit der größten Reform in ihrer Geschichte von Grund auf erneuert werden.

Dem zunehmenden Rechtsradikalismus in Deutschland muss die katholische Kirche durch verstärkte Jugendarbeit begegnen. Das sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Mainzer Bischof Karl Lehmann, am Freitag in Rom.

Teile und herrsche! Nach diesem Motto verfährt der hessische Ministerpräsident Roland Koch, wenn er sich am Freitag als CDU-Landesvorsitzender auf eine der drei möglichen Varianten zum Ausbau des Frankfurter Flughafens festlegt.

Als populistischer Anwalt traditioneller Sachthemen der Demokraten hat sich Al Gore für die US-Präsidentschaft empfohlen. "Wir blättern die Seite um, wir schreiben ein neues Kapitel", sagte der52-Jährige zum Abschluss der Convention seiner Partei in Kalifornien am Donnerstagabend.

Die Weltausstellung in Hannover wird für den Steuerzahler sechsmal teurer als ursprünglich geplant. Wegen der hinter den Erwartungen zurückbleibenden Besucherzahlen bewilligten der Bund und das Land Niedersachsen am Freitag weitere 860 Millionen Mark, um die Expo vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren.

Hilfe! Der 3 Oktober naht.

Als strahlender Sieger ist der Bundeskanzler in den Urlaub gefahren. Steuerreform verabschiedet, Reformstau beseitigt, Opposition am Boden.

Bei Aktionen zum 13. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß hat die Polizei in der Nacht zum Freitag im gesamten Bundesgebiet erneut zahlreiche Rechtsextreme festgenommen.

Wann hat es das in der Ewigen Stadt gegeben? Mehr Besucher als Einwohner bevölkern in diesem Sommer ihre Straßen und Plätze.

Ein illegal nach Europa importiertes asiatisches Wildschwein hat die in England grassierende Schweinepest ausgelöst. Das sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Freitag in Brüssel unter Berufung auf das Referenzlabor der Europäischen Union für Schweinepest in Hannover.

Ein erheblich straffällig gewordener Ausländer muss mit seiner Ausweisung aus Deutschland rechnen. Das gilt auch dann, wenn er aus einem Mitgliedsland der Europäischen Union stammt, schon seit seiner Jugend im Bundesgebiet lebt und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt.

Margaret Thatcher und Helmut Kohl sind nie enge Freunde gewesen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich die Eiserne Lady in ihren Memoiren an einen Besuch beim Bundeskanzler im April 1989 erinnert.

Eine offizielle Beendigung des Konflikts mit Israel ist die Vorbedingung für die Ausrufung eines unabhängigen Palästinenserstaates. Dies bekräftigte der israelische Regierungschef Ehud Barak.

Die NPD zeigt Wirkung. Vor nicht einmal drei Wochen hat Bayerns Innenminister Günther Beckstein das Verbot der Partei gefordert, nun verzichtet sie bereits "generell" auf Demonstrationen.

Wirtschaft und Politik haben am Freitag weitere Initiativen gegen den Rechtsextremismus in Deutschland angekündigt. Kanzler Schröder rief zu mehr Bürgerengagement gegen Rechts auf.

Asylbewerber müssen weiter auf eine Arbeitserlaubnis warten. Zwar sagte Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, am Freitag im ARD-Morgenmagazin, es gebe in vier bis sechs Wochen eine neue Verordnung des Bundesarbeitsministeriums.

Die Sanktionen gegen Irak verstoßen nach Einschätzung des UN-Berichterstatters Marc Bossuyt gegen das humanitäre Völkerrecht. Die Sanktionen des UN-Sicherheitsrates hätten seit 1990 zum Tode von mindestens einer halben Million Irakern geführt, hieß es in dem am Donnerstag dem UN-Unterausschuss für Menschenrechte vorgelegten Bericht Bossuyts.

Herr Lösche, was ist los in der CDU?Es gibt einen Machtkampf zwischen dem alten System Kohl, der zu einem Netzwerk gewachsenen Erwerbs- und Zugewinnsgemeinschaft von schätzungsweise 3000 Parteifunktionären, und der neuen Parteiführung.

Die Diakonie war während des Krieges in das flächendeckende System der NS-Zwangsarbeit eingebunden und hat aus den erzwungenen Arbeitsleistungen Nutzen gezogen. Das sagte Diakonie-Präsident Jürgen Gohde bei der Vorstellung einer Pilot-Studie, die den Einsatz von Zwangsarbeitern in diakonischen Einrichtungen in Hamburg und Schleswig-Holstein untersucht.

Die Innenstadt der Kosovo-Hauptstadt Pristina ist am Freitag von einer Explosion erschüttert worden. Dabei wurde eine Frau verletzt, mehrere Personen erlitten einen Schock, wie ein Sprecher der Kosovo-Schutztruppe Kfor mitteilte.

In Schwerin ist in der Nacht zum Freitag ein Brandanschlag auf einen unbesetzten mobilen Asia-Imbiss verübt worden. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben noch in Tatortnähe zwei tatverdächtige 19-jährige Männer fest, die der rechten Szene zuzuordnen sind.

Bisher schien es, als seien für die Bekämpfung des Rechtsradikalismus nur die Behörden zuständig - Schulen, BGS, SEK, je nachdem. Doch war das genug?

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Deutschen eindringlich aufgefordert, ausländischen Mitbürgern bei rechtsextremistischen Angriffen zu helfen. Die Werte Freiheit und Toleranz müssten täglich verteidigt werden, betonte Schröder am Freitag in Eisenhüttenstadt.

Mit bewegenden Abschiedsszenen ist am Freitag die erste Zusammenführung von Familien aus den beiden koreanischen Staaten zu Ende gegangen. Die hundert meist älteren Nordkoreaner nahmen auf dem Flughafen von Seoul mit Tränen in den Augen Abschied von ihren Angehörigen, die sie erstmals seit der Teilung Koreas vor 55 Jahren wieder in die Arme schließen durften.

Die größte Rebellengruppe in Kaschmir, die Hizbul-Gruppe, hat Indien am Freitag Friedensverhandlungen angeboten. Voraussetzung dafür sei die Bereitschaft der indischen Regierung, das benachbarte Pakistan in die Gespräche mit einzubeziehen, sagte ein Vermittler in Srinagar.

Die neue FPÖ-Vorsitzende und österreichische Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer hat ihren Mentor und Vorgänger Jörg Haider erstmals in der Wählergunst überholt. Das ergab eine am Freitag von den Zeitungen veröffentlichte repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IMAS in Linz.