Alle Artikel in „Politik“ vom 31.08.2000

Der politische Sommer ist vorüber - und nun muss sich zeigen, was vom Sommerthema Nummer eins übrig bleibt, nämlich der Abwehr des nicht gar so neuen Rechtsextremismus. Wer die Wirklichkeit kennt, weiß, dass es dabei nicht um die eine, alles rettende Maßnahme gehen kann.

Karl von Wogau (59) ist wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion. Der Christdemokrat und SC-Freiburg-Fan sitzt seit 1979 im EU-Parlament.

Nach über vier Monaten ist das Haus Nr. 55 im Göttinger Mittelbergring wieder bewohnt, Renate und Werner Wallert sind am Donnerstag in ihr Domizil zurückgekehrt.

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Helmut Roewer ist von Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Das teilte die Landesregierung in Erfurt am Donnerstag mit.

Der Kanzler verneigte sich und verharrte eine halbe Minute. Auf der letzten Etappe seiner Reise durch den Osten, einen Tag nach der Urteilsverkündung gegen die Adriano-Mörder, legte Gerhard Schröder Blumen am Mahnmal nieder.

Die CDU gab am Donnerstagabend in ihrer Berliner Parteizentrale mit einem Diskussionsabend den Startschuss für eine Serie von Veranstaltungen zum zehnten Jahrestag der Unterzeichnung des Einigungsvertrages. Höhepunkt der Feiern zur Deutschen Einheit ist der offizielle Festakt am 3.

Zehn Jahre sind nun bald seit der Vereinigung vergangen. Auf den Tag genau zehn Jahre war es am Donnerstag her, dass der Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR paraphiert wurde.

Ein irakischer Oppositionsführer hat die Regierung in Bagdad am Donnerstag beschuldigt, sie habe seinen Sohn in Deutschland töten lassen. Der Mord sei Teil eines Plans der irakischen Führung, die Gegner von Präsident Saddam Hussein auszulöschen, sagte Mehdi el Obeidli, der in Syrien im Exil lebt.

Frankreich plant für die kommenden drei Jahre weitere Steuererleichterungen in Höhe von 120 Milliarden Franc(36,3 Milliarden Mark). Mit den schon vom Parlament verabschiedeten Senkungen der Mehrwert- und der Wohnungssteuer beläuft sich die ab 2001 wirksame Steuerreform damit auf steuerliche Einsparungen in Höhe 200 Milliarden Franc (60,6 Milliarden Mark).

Köln soll "Hauptstadt der Homosexuellen" werden - ausgerechnet der Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Fritz Schramma, ist es, der dieses Ziel im Wahlkampf verkündet. Immer wieder macht der "kölsche Kandidat" mit provokanten Forderungen zur Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben von sich reden: Für homosexuelle Paare forderte er ein Adoptionsrecht.

Indische Computerexperten suchen mehr als nur einen gut bezahlten Job. Dies sei der wichtigste von vielen Gründen, weshalb IT-Fachleute des Subkontinents zögerlich auf die deutschen Green-Card-Angebote reagierten, erklärte der indische Botschafter Ronen Sen.

Es dauert nur einige wenige Sätze und der Herr Bürgermeister verfällt in seinen rheinischen Tonfall. Obwohl er vorn im Ratssaal auf dem leicht erhöhten Platz des Versammlungsleiters sitzt und sich die Anwesenden für die Ehrung von zahlreichen Spielplatzpaten versammelt haben, hat er hörbare Freude daran, ständig von "Pänz" oder von "Veedel" zu reden; also von den Kindern, die in ihren Stadtvierteln so schön spielen können, weil es Menschen gibt, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich um die Spielplätze kümmern.

Zum Schutz vor Mordanschlägen der baskischen Untergrundorganisation Eta sollen Leibwächter künftig alle gewählten Politiker der Volkspartei (PP) im spanischen Baskenland schützen. Der spanische Innenminister Jaime Mayor Oreja forderte am Mittwochabend in San Sebastian alle seine Parteifreunde in der Region dazu auf, den Personenschutz zu akzeptieren.

Die Europäische Zentralbank ist nicht zu beneiden. Sie wird kritisiert wegen des schwachen Euros und einer angeblich schlechten Kommunikation mit der Öffentlichkeit, aber sie steckt auch sachlich in einer Zwickmühle.

Nehmen wir die Erdkruste als Beispiel. Die ist streng genommen auch peripher, aber niemand käme auf die Idee, sie deshalb in den Geografiebüchern nicht mehr zu erwähnen.

Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ist Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet. So steht es in Artikel 48 des EWG-Vertrags von 1957, der später gleich lautend zu Artikel 39 des Vertrags von Amsterdam (1997) wurde.

Der frühere CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble hat am Donnerstag zum 10. Jahrestag der Unterzeichnung des Einigungsvertrags ausdrücklich die Verdienste von Altbundeskanzler Helmut Kohl gewürdigt.

Sie küsst die Bierkönigin nicht. Sie schüttelt ihr einfach die Hand.

"Jetzt ist Super-Gerhard wieder gefragt": Klaus Nieding war es, der so rief bei der Hauptversammlung der Holzmann AG. Doch außer dem Aktionärsvertreter wollte keiner so genau wissen, wann denn mit den 250 Millionen Mark zu rechnen sei, die der Kanzler kurz vor Weihnachten zur Rettung des Baukonzerns versprochen hatte.

Überraschende Wende in der italienischen Politik: Seit Monaten hatte es eher so geschienen, als habe sich die italienische Mitte-Links-Koalition bereits in eine Niederlage bei den für Frühjahr 2001 vorgesehenen Parlamentswahlen geschickt. Nun mehren sich die Anzeichen für die Bildung einer breiten Front gegen den Führer der Rechtsopposition Silvio Berlusconi.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und der finnische Ministerpräsident Paavo Lipponen haben am Donnerstag in Dessau einen Blumenstrauß an einer Stele niedergelegt, die zum Gedenken an den ermordeten Mosambikaner Alberto Adriano aufgestellt wurde. Schröder, der seine Sommerreise durch die neuen Bundesländer fortsetzte, und Lipponen, der sich zu einem Arbeitsbesuch in Ostdeutschland aufhält, hatten sich spontan zu der gemeinsamen Geste entschlossen, nachdem die Mörder des Mosambikaners am Vortag vor dem Oberlandesgericht Naumburg zu hohen Haftstrafen verurteilt worden waren.

Wir müssen vor allem seine Augen sehen. Sein Sarkasmus lenkt ja doch immer nur ab.

Der Bundeskanzler hat eine Geste gemacht, mehr nicht. Es liegt an der Grausamkeit, der Besinnungslosigkeit des Verbrechens, dem der Dessauer Bürger Adriano zum Opfer gefallen ist, dass diese Geste das Mindeste ist, was Gerhard Schröder tun musste - und fast auch das Einzige, was er tun konnte.

Während andere auf Mallorca oder am Wolfgangsee Urlaub machten, wurde in München mit heißer Nadel an der ersten Zwischenbilanz der CDU-Parteispenden Affäre gearbeitet. Nun liegt sie vor, ungebräunt zwar, aber hellsichtig.

Was ist Rot-Grün? Sicher eine schöne Farbkombination.

Der Sonderstaatsanwalt Kurt Spitzer hat dem Bundesnachrichtendienst (BND) in seinem Abschlussbericht zur Unprofessionalität vorgeworfen. Der BND habe Fehlinformationen eines Kölner Anlagebetrügers und Erpressers über die Wirtschaftskriminalität im Fürstentum unkritisch übernommen, sagte der von der Liechtensteiner Regierung eingesetzte Spitzer am Donnerstag in Vaduz.

Zunächst war es nur ein Gerücht. Doch kurz vor dem Ende der Winterpause war die Sache klar: Andreas Möller kommt.

Der Korruptionsprozess gegen den indonesischen Ex-Präsidenten Suharto ist am Donnerstag in Jakarta kurz nach seiner Eröffnung vertagt worden. Das Verfahren wird laut richterlichem Beschluss am 14.

Seit einer Woche nun schon steht der kleine weiße Toyota in der glühenden Sonne, abgedrängt von der Landstraße und eingekeilt von zwei Lastwagen. Drinnen im Auto sitzt eine zierliche Frau, die als Politikerin die Bewunderung der Welt gewonnen hat: Aung San Suu Kyi, vor zehn Jahren mit überwältigender Mehrheit zur rechtmäßigen Premierministerin von Burma gewählt, doch nie an die Macht gelangt.

Falls im südböhmischen Akw-Temelin nicht die in der EU üblichen Standards für Sicherheit und Umwelt erfüllt werden, will Österreich dem Abschluss des Kapitels "Energie" in den tschechischen Beitrittsverhandlungen mit der EU nicht zustimmen. Diese Drohung des österreichischen Kanzlers Wolfgang Schüssel sorgt in Tschechien für Unruhe.

Franz Beckenbauers Worte sind heilig. Meistens jedenfalls, schließlich ist er ein Held.