Alle Artikel in „Politik“ vom 06.08.2000

Die neuen Länder haben den größeren Anteil an rechtsextremistischen Vorfällen, und es ändert an diesem leidigen Faktum nichts, dass der Rechtsradikalismus wahrhaftig eine gesamtdeutsche Erscheinung ist. Doch die Scham darüber geht zusammen mit der Scheu, den Vorgang deutlich anzusprechen: dass sich die Fratze von Gewalt und Ausländerfeindlichkeit vor das Bild des wiedervereinigten, des, was den Osten betrifft, so erstaunlich und beglückend wiederhergestellten Landes schiebt.

Eine Gruppe von 16 jungen Deutschen im Alter zwischen 13 und 22 Jahren hat einen Schwarzafrikaner in Bochum angegriffen. Wie die Polizei am Sonntag berichtete, flüchtete das noch unbekannte Opfer nach Zeugenaussagen nach der Attacke.

Die sechs Millionen jüdischen Holocaust-Opfer sind wiedergeborene Sünder. Diese ungeheuerliche Behauptung stellte nicht ein wirrer Neonazi auf, sondern der geistige Führer der Shas-Partei, Ovadia Josef.

Wie man es auch dreht und wendet: Das Geld scheint vorne und hinten nicht zu reichen. Die niedergelassenen Ärzte klagen, ihr Budget sei zu niedrig.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, hat die Justiz aufgefordert, die Strafgesetze im Kampf gegen den Rechtsextremismus härter anzuwenden. "Wir gehen zu lasch damit um", sagte er dem Tagesspiegel.

Eins ist klar: In dieser Republik sollten die Rechtsradikalen nicht am Brandenburger Tor aufmarschieren. Schon gar nicht am 27.

Die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission zur Prüfung eines Verbots der NPD ist am Wochenende bei Politikern und Experten breit diskutiert worden. Der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe begrüßte die Einrichtung der Kommission.

Die Diskussionen über Nachbesserungen bei der Steuerreform haben neue Nahrung erhalten. Nach Protesten von Opposition und Wirtschaftsverbänden forderte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, Abfindungen von Arbeitnehmern steuerlich stärker als bisher zu begünstigen.

Der Bundesgrenzschutz (BGS) ist die Polizei des Bundes. Er hat 40 000 Mitarbeiter.

Zwischen Bundesregierung und Opposition zeichnen sich Ansätze für einen Rentenkonsens ab. Sowohl der rentenpolitische Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm, als auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller begrüßten am Wochenende das Angebot aus der Koalition, statt erst 2002 bereits im nächsten Jahr zur nettolohnbezogenen Rentenanpassung zurückzukehren.

In einem wichtigen Punkt will die Bundesregierung ihre Pläne für gleichgeschlechtliche Partnerschaften ändern: Homosexuelle sollen nun doch keine Hinterbliebenenrente erhalten, wenn ihr Partner stirbt. Das erklärte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Fritz Rudolf Körper, in "Bild am Sonntag".

Waffenhändler Karlheinz Schreiber hat dem früheren CDU-Chef Wolfgang Schäuble eine "letzte Warnung" zukommen lassen. Schreiber sagte in Kanada gegenüber "Bild am Sonntag", wenn Schäuble vor dem Untersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre "noch mal lügt, sorge ich dafür, dass er nicht Chef der Adenauer-Stiftung wird".

Es sollte ein entscheidender Tag für das im Juni neu konstituierte iranische Parlament werden. Als ihre erste wichtige Maßnahme hatten sich die reformorientierten Abgeordneten, die 200 der 290 Sitze innehaben, die Liberalisierung des Pressegesetzes zum Ziel gesetzt.

Otto Schily malt ein düsteres Bild an die Wand. Vor dem neuen Holocaust-Denkmal in Berlin, das bald in der Nähe des Brandenburger Tores stehen wird, marschiert die rechtsextreme NPD auf und verhöhnt den millionenfachen Tod von Menschen unter der Gewaltherrschaft der Nazis.

Der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic will zwei festgenommene Briten und zwei Kanadier möglicherweise gegen Häftlinge des UN-Kriegsverbrecher-Tribunals eintauschen. Das berichtete die "Sunday Times" unter Berufung auf westliche diplomatische Quellen.

Ein Land mit der Vergangenheit Deutschlands müsse jedem am Leben gefährdeten Menschen Aufnahme gewähren. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte hingegen im Tagesspiegel betont, er wolle in eine Einwanderungsquote auch das Asylrecht einbeziehen.

Wie bekämpft man einen Diktator und Wahlfälscher? Durch Wahlboykott oder durch mobilisierende Massenproteste?