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Die Bezeichnung von Ausländern als "Sozialparasiten" ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt als Volksverhetzung strafbar. Mit dieser Entscheidung (Az: 2 Ss 147/00) hob das OLG einen Freispruch des Landgerichts Limburg auf, das die Bezeichnung "Sozialparasiten" als nicht strafbar beurteilt hatte.

Nach einer Wartezeit von 34 Jahren will die Türkei jetzt zwei UN-Konventionen unterzeichnen, die das Land zu einer Stärkung der Menschen- und Minderheitenrechte verpflichten. Wie der türkische Fernsehsender NTV am Dienstag meldete, sollen die aus dem Jahr 1966 stammenden Dokumente am Sitz der Vereinten Nationen in New York unterzeichnet werden.

Volker Beck, rechtspolitischer Sprecher der Grünen, hat die CDU zu mehr Sachlichkeit beim Thema der eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle aufgefordert. Er fordere "alle in der Union auf, ernsthaft zu diskutieren" und die bestehende Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu beenden.

In der Debatte um ein geplantes Zwangspfand von 50 Pfennig auf Getränkebüchsen fordert die deutsche Wirtschaft nach Informationen der "Bild"-Zeitung einen "Dosen-Gipfel". "Politik und Wirtschaft sollten sich umgehend zusammensetzen und über Alternativen zum absurden Zwangs-Dosenpfand reden", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, der Zeitung: "Ich bin für eine Selbstverpflichtung der Industrie mit dem Ziel: Drosselung der Gesamt-Umweltbelastung durch Verpackung in den nächsten Jahren.

So viel Maskerade war selten: Ein Regierungssprecher gründet den Verein "Gesicht zeigen", der junge Ministerpräsident Siegmar Gabriel fordert das NPD-Verbot, Herta Däubler-Gmelin verlangt ein Ende der "klammheimlichen Zustimmung und des Wegsehens", ein Schriftsteller bittet um den "Mut der Mehrheit", der Bundeskanzler ist für gnadenlose Härte der Justiz und Polizei, Otto Schily spricht sich für einen verstärkten Einsatz des Bundesgrenzschutzes, also einer Sonderpolizei, gegen Rechtsextreme aus, der Bundestag wird Mitte Oktober "eine große Debatte" zum Rechtsextremismus führen.Angela Merkel will den Rechtsextremen am liebsten alles und jedes sofort verbieten: kein Demonstrationsrecht, keine Versammlung, kein Platz im öffentlichen Dienst und kein Arbeitsplatz.

Die Verhandlungen afrikanischer Staatschefs über eine Beendigung des seit zwei Jahren andauernden Kongo-Krieges in der sambischen Hauptstadt Lusaka sind gescheitert. Nach 18 Stunden hätten die Präsidenten in der Nacht zum Dienstag keine Einigung erzielen können, berichtete der südafrikanische Rundfunk.

Bundesjustizministerin Herta Däubler Gemelin hat sich dafür ausgesprochen, die Voraussetzungen für ein NPD-Verbot "jetzt zügig" zu prüfen. Allerdings müssten auch andere Maßnahmen erwogen werden, sagte die SPD-Politikerin am Dienstagabend im Internet-Chat von Tagesspiegel online.

Wunder dauern etwas länger. Als sich türkische und griechische Außenpolitiker im vergangenen Jahr ewige Freundschaft schworen, war plötzlich keine Rede mehr von der traditionellen Rivalität, die bis dahin die Beziehungen zwischen beiden Nachbarstaaten bestimmt hatte.

Von Thomas Seibert

Wenn Sozialminister Walter Riester (SPD) Ende des Monats aus dem Urlaub zurückkehrt, wird er viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Die Oppositionsparteien CDU und CSU, vor allem aber alte Freunde aus den Gewerkschaften stehen seinem Konzept zur Rentenreform mehr als skeptisch gegenüber.

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