Alle Artikel in „Politik“ vom 15.08.2000

Die Bezeichnung von Ausländern als "Sozialparasiten" ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt als Volksverhetzung strafbar. Mit dieser Entscheidung (Az: 2 Ss 147/00) hob das OLG einen Freispruch des Landgerichts Limburg auf, das die Bezeichnung "Sozialparasiten" als nicht strafbar beurteilt hatte.

Das Einzige, was die Geschichte uns lehrt, ist, dass sie uns nichts lehrt. Diese pessimistische Einsicht in die Unbelehrbarkeit der Zeitgenossen vor ihrer Vergangenheit kann, ja muss einem einfallen, wenn man erlebt, wie in Deutschland die Feiern zum 3.

Nach einer Wartezeit von 34 Jahren will die Türkei jetzt zwei UN-Konventionen unterzeichnen, die das Land zu einer Stärkung der Menschen- und Minderheitenrechte verpflichten. Wie der türkische Fernsehsender NTV am Dienstag meldete, sollen die aus dem Jahr 1966 stammenden Dokumente am Sitz der Vereinten Nationen in New York unterzeichnet werden.

Volker Beck, rechtspolitischer Sprecher der Grünen, hat die CDU zu mehr Sachlichkeit beim Thema der eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle aufgefordert. Er fordere "alle in der Union auf, ernsthaft zu diskutieren" und die bestehende Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu beenden.

Sachsens CDU-Landeschef Fritz Hähle spricht respektvoll von "Verständnis und Hochachtung" und meint die Ankündigung von Helmut Kohl (CDU), am 3. Oktober nicht nach Dresden zu den Einheitsfeierlichkeiten kommen zu wollen.

Die Geiseln auf der philippinischen Insel Jolo sollen freikommen. Eine libysche Organisation will 25 Millionen Dollar Lösegeld zahlen, offiziell als humanitäre Hilfe getarnt.

Einst hatte der "Heilsbote" aus der libyschen Wüste, Revolutionsführer Muammar Gaddafi, es als seine "heilige Pflicht" erachtet, Moslems gegen Nicht-Moslems, allen voran gegen die "westlichen Imperialisten", zu verteidigen. Wer immer sich nach Freiheit vom "westlichen Joch" sehnte, fand bei Libyens Führer großzügige Unterstützung.

In der Debatte um ein geplantes Zwangspfand von 50 Pfennig auf Getränkebüchsen fordert die deutsche Wirtschaft nach Informationen der "Bild"-Zeitung einen "Dosen-Gipfel". "Politik und Wirtschaft sollten sich umgehend zusammensetzen und über Alternativen zum absurden Zwangs-Dosenpfand reden", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, der Zeitung: "Ich bin für eine Selbstverpflichtung der Industrie mit dem Ziel: Drosselung der Gesamt-Umweltbelastung durch Verpackung in den nächsten Jahren.

Nach 115 Tagen im Dschungel sollen die neun westlichen Geiseln auf der philippinischen Insel Jolo am Donnerstag freigelassen werden. Zu ihnen gehören auch die beiden Göttinger Touristen Marc und Werner Wallert.

Nach jahrzehntelanger Trennung haben sich beim Wiedersehen koreanischer Familien am Dienstag herzergreifende Szenen abgespielt. Mit Jubel und Freudentränen begrüßten südkoreanische Familien ihre Verwandten aus dem Norden, wie Korrespondenten berichteten.

So viel Maskerade war selten: Ein Regierungssprecher gründet den Verein "Gesicht zeigen", der junge Ministerpräsident Siegmar Gabriel fordert das NPD-Verbot, Herta Däubler-Gmelin verlangt ein Ende der "klammheimlichen Zustimmung und des Wegsehens", ein Schriftsteller bittet um den "Mut der Mehrheit", der Bundeskanzler ist für gnadenlose Härte der Justiz und Polizei, Otto Schily spricht sich für einen verstärkten Einsatz des Bundesgrenzschutzes, also einer Sonderpolizei, gegen Rechtsextreme aus, der Bundestag wird Mitte Oktober "eine große Debatte" zum Rechtsextremismus führen.Angela Merkel will den Rechtsextremen am liebsten alles und jedes sofort verbieten: kein Demonstrationsrecht, keine Versammlung, kein Platz im öffentlichen Dienst und kein Arbeitsplatz.

Seit Wochen diskutieren wir nun über rechtsextreme Gewalt. Nicht alles, was in dieser Zeit gesagt oder getan wurde, war gleichermaßen klug und hilfreich.

Die Absage von Altkanzler Helmut Kohl an die zentrale Einheitsfeier am 3. Oktober hat ein geteiltes Echo in der Union ausgelöst.

Die Verhandlungen afrikanischer Staatschefs über eine Beendigung des seit zwei Jahren andauernden Kongo-Krieges in der sambischen Hauptstadt Lusaka sind gescheitert. Nach 18 Stunden hätten die Präsidenten in der Nacht zum Dienstag keine Einigung erzielen können, berichtete der südafrikanische Rundfunk.

Walter Mondale, Jimmy Carters Vizepräsident, meinte: "Dies wird die schwierigste Rede seiner Laufbahn." Schwierig?

Bundesjustizministerin Herta Däubler Gemelin hat sich dafür ausgesprochen, die Voraussetzungen für ein NPD-Verbot "jetzt zügig" zu prüfen. Allerdings müssten auch andere Maßnahmen erwogen werden, sagte die SPD-Politikerin am Dienstagabend im Internet-Chat von Tagesspiegel online.

Wunder dauern etwas länger. Als sich türkische und griechische Außenpolitiker im vergangenen Jahr ewige Freundschaft schworen, war plötzlich keine Rede mehr von der traditionellen Rivalität, die bis dahin die Beziehungen zwischen beiden Nachbarstaaten bestimmt hatte.

Mit der Mobilisierung seiner Anhänger hat Bill Clinton am Montagabend die erhoffte Machtübergabe an Al Gore eingeleitet. "Meine amerikanischen Mitbürger: Geht es uns heute besser als vor acht Jahren?

Vielleicht hängt das miteinander zusammen. Mit dem Auto zur Tanke fahren, ein Six-Pack Bier kaufen und Fußball gucken.

Natürlich sonnt sich Bill Clinton in Amerikas Wirtschaftsdaten. Natürlich sagt er, das Volk, nicht der Präsident, habe den größten Verdienst daran.

Wenn Sozialminister Walter Riester (SPD) Ende des Monats aus dem Urlaub zurückkehrt, wird er viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Die Oppositionsparteien CDU und CSU, vor allem aber alte Freunde aus den Gewerkschaften stehen seinem Konzept zur Rentenreform mehr als skeptisch gegenüber.