Alle Artikel in „Politik“ vom 25.08.2000

Das Bundesverfassungsgericht hat 1992 wesentliche Teile der Parteienfinanzierung für verfassungswidrig erklärt. Als Folge wurde 1994 die Parteienfinanzierung geändert.

Ein knallhartes Dementi hört sich anders an. Zum einen kann sich Helmut Kohl "im Einzelnen" nicht erinnern.

Bewundernswert, wie die SPD das jetzt hinfingert. Während die CDU-Oberen unkoordiniert aufeinander eindreschen, folgt das sozialdemokratische Sommerloch-Szenario einem klaren Plan.

Im Prozess wegen des Mordes an dem Mosambikaner Alberto A. hat die Verteidigung für mehrjährige Haftstrafen plädiert, einen Tötungsvorsatz der drei Rechtsextremen allerdings verneint.

Dreimal hat die CDU in letzter Zeit das Interesse auf sich gezogen. Einmal, als sie eine schwere Niederlage bei der Steuerreform erlitt.

Wenn Roland Koch etwas sagt, kann das manchmal auch das Gegenteil bedeuten. Koch hat unlängst scharf den Rechtsextremismus verurteilt - und hinzugefügt, dass die CDU auch den rechten Rand integrieren muss und für Moscheen in Deutschland kein Platz ist.

Das Bundeskabinett hat im Januar dieses Jahres die Rüstungsexport-Richtlinien von 1982 verschärft. Sie sollen zu einer restriktiveren Praxis von Waffenverkäufen in Nicht-Nato-Staaten führen.

Die russische Vize-Regierungschefin Walentina Matwjenko hat am Freitag im nordrussischen Wedjajewo Sparbücher an die Anghörigen der 118 Opfer des U-Boot-Unglücks verteilt. Nach Angaben der Verwaltung in Murmansk bekam jede Familie eine Summe von 720 000 Rubel (rund 56 000 Mark).

Am kommenden Montag wird vor allem die Vernehmung des früheren Partei- und Fraktionschefs der CDU, Wolfgang Schäuble, und der ehemaligen Fraktionsgeschäftsführerin und CDU-Schatzmeisterin, Brigitte Baumeister, im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen. Die zwei aus Baden-Württemberg, die eng zusammengearbeitet haben, sollen vor dem Spendenuntersuchungsausschuss aussagen.

Erneut sorgt ein geplanter Rüstungsexport in die Türkei für Unruhe in der rot-grünen Regierungskoalition. Während Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) die Lieferung von Teilen für eine Munitionsfabrik verteidigten, äußerten grüne Abgeordnete heftige Kritik.

Wer kämpft, riskiert zu verlieren - wer nicht kämpft, hat schon verloren: Mit dieser Erkenntnis haben sich die Grünen immer wieder Mut gemacht. Dabei verhält es sich bei dem neuesten Streit um die Lieferung einer Munitionsfabrik an die Türkei genau anders herum, als die Spruchweisheit es will: Je mehr die Grünen kämpfen, desto deutlicher wird ihre Niederlage.

Frank Hofmann (51) ist Obmann der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre. Mit ihm sprach Carsten Germis.

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gefordert, Neonazi-Aufmärsche kategorisch zu verbieten. "Ich kann nur an die Verwaltungsgerichte appellieren, mit aller Entschiedenheit Aufmärsche, Demonstrationen und Versammlungen rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Gruppierungen zu verbieten", sagte der GdP-Vorsitzende Norbert Spinrath dem Kölner "Express".

Für das ZDF-Politbarometer sind vom 21. bis 24.

Wohl noch nie zuvor konnte ein Kremlchef mit Beifall aus dem Westen rechnen, wenn er den Verteidigungsetat erhöhen wollte. Doch das Debakel um den Untergang des russischen Atom-U-Boots "Kursk" hat der Welt die Finanznot der Marine und ihre Folgen drastisch vor Augen geführt.

Der neue Vorwurf gegen Altkanzler Helmut Kohl, er habe 1982 veranlasst, sechs Millionen Mark der Unions-Bundestagsfraktion an die Partei zu leiten, sollen am kommenden Montag im Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Sprache kommen. Der SPD-Obmann im Ausschuss, Frank Hofmann, sagte dem Tagesspiegel am Freitag, natürlich werde das eine Rolle spielen.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach eigenen Angaben eine Raketenfabrik im Irak geortet, in der Flugkörper mit einer Reichweite von rund 150 Kilometern gebaut werden. Eine Sprecherin des BND sagte am Freitag, die aus mehreren Fabrikhallen bestehende Anlage befinde sich südwestlich von Bagdad.

Zu den neuesten Vorwürfen nahm Helmut Kohl über einen Sprecher Stellung. Auszüge im Wortlaut"Eine Meldung der Süddeutschen Zeitung, wonach Herr Dr.

Gleich zwei Revolutionen sind in Israel ausgerufen worden. Ihren Urhebern geht es um eine Verbesserung ihrer Wahlchancen, was beweist, dass Regierung und Opposition von baldigen vorzeitigen Neuwahlen ausgehen.

Der türkische Menschenrechtsverein IHD hat in den 14 Jahren seines Bestehens schon so einiges an unangenehmen Erfahrungen mit den Behörden gemacht. Doch das Schicksal des IHD-Büros in der Provinzhauptstadt Diyarbakir im Kurdengebiet überraschte selbst die Leid geprüften Menschenrechtler.

Innenpolitisch war die vergangene Woche ziemlich mau. Schröder begab sich auf Ost-Safari, Möllemann machte sich zum Kanzlerkandidaten, Kohl ließ andere über seine Einheitsreden reden.

Mehr als sechs Monate lang haben 62 europäische Parlamentarier und Juristen diskutiert und manchmal auch gestritten, um eine Grundrechte-Charta der Europäischen Union zu erarbeiten. Inzwischen liegt ein erster Entwurf vor, der die gemeinsamen Werte der EU festschreiben soll.