Alle Artikel in „Politik“ vom 04.08.2000

Es ist noch keine fünf Jahre her, da liefen Branchenverbände und Gewerkschaften Arm in Arm zum Gesetzgeber. Sie warnten vor einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten.

Bundesinnenminister Otto Schily will die Besoldungsstruktur der Beamten zugunsten von Familien mit mehr als zwei Kindern verändern. Nach einem Referentenentwurf, der zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben wurde, soll der Kinderzuschlag für das dritte und jedes weitere Kind um 200 auf 413 Mark monatlich angehoben werden.

Noch ist die PDS die Partei, die sie bald ein Jahrzehnt lang war: die Partei von Gregor Gysi und Lothar Bisky. In gut drei Monaten wird sie die Partei von Gabriele Zimmer, Roland Claus und Dietmar Bartsch sein.

Krankenhäuser müssen ihre Zuschläge für Ein- und Zweibettzimmer senken. Das folgt aus einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Freitag.

In Serbiens staatlichen Medien ist der Wahlkampf in vollem Gang. Im September gehe es nicht um gewöhnliche Wahlen, sondern um ein "Referendum über die Verteidigung der Souveränität und Unabhängigkeit unseres Landes", gab Gorica Gajevic, Generalsekretärin von Serbiens Sozialisten (SPS) Regierungszeitung "Politika" den Tenor an.

Baden-Württemberg will die Förderung allein für Ostdeutschland nach Auslaufen des Solidarpakts beenden. Nach 2004 müsse aus der speziellen Ost-Förderung eine Regionalförderung für die gesamte Bundesrepublik werden, sagte der Stuttgarter Finanzminister Gerhard Stratthaus der "Mitteldeutschen Zeitung".

Ganz klar, man kann die Verhaftung von OSZE-Mitarbeitern in Montenegro als neuen Beleg nehmen, dass Slobodan Milosevic unter Verfolgungswahn leidet und den Realitätssinn im Alter vollends verliert - wie alle Diktatoren. Und liegt damit gewiss nicht falsch.

Das Waffenrecht in Deutschland wird erheblich verschärft. So müssen künftig Waffen bei Vererbung durch ein technisches Blockiersystem unbrauchbar gemacht werden.

Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur Aufklärung der CDU-Finanzaffäre hat am Freitag beschlossen, beim Amtsgericht Wiesbaden die Beschlagnahme von rund 200 000 Blatt Dokumenten zu beantragen. Sie sind im Rahmen des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen führende Politiker und Mitarbeiter der hessischen CDU angefallen.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, hat ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Rechts gefordert. "Was ich vermisse, ist ein Ruck, der durch die gesamte deutsche Bevölkerung geht", sagte er am Freitag im Südwestrundfunk.

Hier könnte ein Film über den sowjetischen Bürgerkrieg Anfang der Zwanziger gedreht werden: Auf den Gleisen steht ein Panzerzug mit Maschinengewehren auf den Wagendächern. Soldaten in Tarnkleidung spannen vor die Uralt-Dampflok eine Draisine, um die sich ebenfalls jedes Museum reißen würde.

Wer an die heilsame Kraft der Lehren aus der Geschichte glaubt, irrt. Denn die Aufarbeitung der Geschichte enthält keine Rezepte für die Zukunft, sie täuscht sie nur vor.

Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) fordert eine Änderung des Versammlungsrechts, um eine von der NPD beantragte Demonstration am Brandenburger Tor am 27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag, verhindern zu können.

Schleswig-Holsteins Justizministerin Anne Lütkes (Grüne) hat am Freitag rechtliche Schritte gegen das Bundeskriminalamt (BKA) eingeleitet. Sie will Auskunft über einen "mutmaßlichen Bericht" des BKA über angebliche "Unregelmäßigkeiten" beim Verein "Iranische Flüchtlingskinderhilfe Köln e.

Ein europäischer Patriarch gerät in Schwierigkeiten, nachdem er sein Amt verloren hat. Er hat große Verdienste, jetzt aber wird sein Umgang mit Geld untersucht.

Entschuldigung, hat jemand einen Inder gesehen? Muss nicht kochen können, kann aus Bombay, Kalkutta, Delhi oder sonstwo kommen, und das Geschlecht ist auch egal.

Bundesweit sind die Hälfte aller Zivildienststellen unbesetzt. Nach Zahlen des Bundesamtes für den Zivildienst waren im Juli von 189 283 Plätzen nur 93 361 belegt, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband am Freitag mitteilte.

Die sächsische Sonderkommission Rechtsextremismus "Soko Rex" hat schon fast einen "mystischen Ruf", glaubt Thomas Uslaub, der Sprecher des sächsischen Innenministeriums. Er vergleicht sie mit der GSG 9.

Ein 30-jähriger Skinhead hat auf einem Bielefelder Vorstadtbahnhof einen farbigen Jungen angepöbelt und dem wehrlosen 13-Jährigen einen Faustschlag ins Gesicht versetzt. Nach Polizeiangaben wurde der wegen Körperletzung vorbestrafte Schläger am Freitag festgenommen und von einem Richter in U-Haft geschickt.

Das britische Außenministerium hat gegen die Festnahme von zwei britischen Polizisten durch die jugoslawischen Behörden protestiert. Der Leiter der jugoslawischen Interessensvertretung in der zyprischen Botschaft in London wurde am Donnerstagabend ins Außenministerium einbestellt und aufgefordert, unverzüglich Bericht über das Schicksal der beiden britischen Polizisten zu erstatten.

Anhänger der baskischen Separatistenorganisation ETA haben auf einer Kundgebung verstärkten Bombenterror und Attentate gefordert. Nach spanischen Presseberichten vom Freitag versammelten sich die Demonstranten in San Sebastian, um eine Anti-ETA-Kundgebung zu stören.

Mit einer frenetisch bejubelten Rede hat der frisch nominierte Präsidentschaftskandidat der Republikaner, George W. Bush, den Wahlparteitag in Philadelphia beendet.

Das philippinische Militär verstärkt den Druck auf die Moslemextremisten auf der Insel Jolo, um eine friedliche Lösung der seit 104 Tagen andauernden Geiselkrise zu erreichen. Zum ersten Mal kreisten am Freitag zwei Bombenflugzeuge vom Typ OV-10 für 30 Minuten über der Stadt Talipao, in deren Umkreis die Abu-Sayyaf-Guerilla ihre verbliebenen 17 Geiseln festhält.

Es ist einer der wenigen vorbildlich gelösten Fälle: Seit zwei Jahren wirbt die Eko Stahl GmbH in Eisenhüttenstadt für Toleranz zwischen Deutschen und Ausländern. Es gibt gezielte Aktionen für Lehrlinge, Kulturfeste und Austauschprogramme.

Der deutsche Tourist, der vor dreieinhalb Wochen in Kaschmir verschleppt wurde, ist tot. Wie die indische Polizei am Freitag mitteilte, wurde die Leiche des Mannes am Donnerstag in einem Gletscher in den Kischtwar-Bergen, rund 280 Kilometer südöstlich von Srinagar, gefunden.

Als nationaler Versöhner präsentierte sich George W. Bush beim Nominierungsparteitag der US-Republikaner.

Gut, dass die Gesellschaft zum Hinschauen gezwungen ist. Rechtsextremismus war zu lange ein Phänomen, das im Schatten des Linksextremismus verschwand.

Martin Dopychai weiß ein Lied davon zu singen. Der Sprecher der Deutschen Post hat die wütende Kritik der Kunden schon mehrfach über sich ergehen lassen müssen.

Gibt es nach dem Anschlag von Düsseldorf eine Spur in die Region Berlin-Brandenburg? Die Ermittlungen gegen den Beamten der Berliner Polizei, der nach dem Attentat von Düsseldorf in einem Anruf beim Polizeipräsidium Potsdam mit Terroraktionen gedroht haben soll, weiten sich aus.