Alle Artikel in „Politik“ vom 24.08.2000

Ab 1. Juli 1990 galt die D-Mark in der DDR.

Die Forderung ist nicht neu. Als er noch Fraktionschef der regierenden CDU/CSU im Bundestag war, hat Wolfgang Schäuble sie erhoben: Die Bundeswehr soll nicht nur für die äußere, sondern auch für die innere Sicherheit zuständig sein.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgeworfen, den Aufbau Ost zu vernachlässigen. Schröders Sommerreise durch die neuen Bundesländer bezeichnete sie als "reines Kalkül".

Nordrhein-Westfalen dringt weiter darauf, die Länder an der Verwendung der Erlöse aus der UMTS-Lizenzversteigerung zu beteiligen. Die fast 100 Milliarden Mark, die Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erzielte, sollen nur in die Schuldentilgung fließen.

Sachsen Justizminister Steffen Heitmann (CDU) hat eingeräumt, bei der Weitergabe von Informationen an einen Parteifreund und Landtagsabgeordneten falsch gehandelt zu haben. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Thomas Giesen hatte am Mittwoch einen Fall aufgedeckt, bei dem sich Heitmann 1997 im Zuge seiner Dienstaufsicht über ein Ermittlungsverfahren in Görlitz berichten ließ, um darüber jenen Parteifreund zu unterrichten.

Das Bild hat eine schockierende Symbolkraft: Hinter der weinenden Angehörigen eines "Kursk"-Matrosen, die wütend den russischen Politikern ihr Versagen in dem U-Boot-Drama entgegenschleudert, steht schon eine Krankenschwester mit Beruhigungsspritze. Fernsehbilder haben das festgehalten - und auch, wie sich die Frau nach Verabreichung der Injektion widerstandslos wegführen ließ.

Die Welle des Terrors im spanischen Baskenland nimmt kein Ende. Mutmaßliche Anhänger der Separatisten-Organisation Eta zündeten in der Nacht zum Donnerstag innerhalb einer Stunde drei Bomben, die erheblichen Sachschaden verursachten.

Lakhdar Brahimi, zuvor algerischer Außenminister, begleitete Anfang der neunziger Jahre in Südafrika das Ende der Apartheid. Sein Arbeitgeber waren die Vereinten Nationen.

Die Eta sagt, wir sind unfrei. Madrid unterdrückt uns wie zu Zeiten Francos.

Es sind neue Töne zu hören. Zwar klingt die Debatte über Rechtsextremismus und Rassismus immer noch reichlich aufgeregt, doch zeichnen sich neue, ergänzende Tendenzen ab.

Mit der Euroeinführung müssen bundesweit zweieinhalb Millionen Automaten umgerüstet werden - für Zigaretten, Fahrkarten, Süßigkeiten oder Parkscheine. Für die Umstellung veranschlagen die Firmen insgesamt eine Milliarde Mark.

Der Chef des norwegischen Rettungseinsatzes am gesunkenen Atom-U-Boot "Kursk" hat am Donnerstag schwere Vorwürfe gegen die russischen Stellen gerichtet. Durch zahlreiche Fehlinformationen sei die Rettung der Besatzung stark behindert und auch das Leben der zwölf Taucher aus Norwegen und Großbritannien gefährdet worden.

Der Kanzler kommt! Die Menschen wollen Autogramme, umringen ihn in Scharen, freuen sich, und eine Agentur schrieb vor einigen Tagen: "Bundeskanzler Helmut Schröder".

Etwa 150 Hinterbliebene sind am Donnerstag auf die Barentssee hinaus gefahren. Sie warfen Kränze und und Blumengebinde an der Stelle ins Wasser, an der die "Kursk" mit 118 Mann Besatzung gesunken war.

Mengen und Summen zum Schwindeligwerden: 2,3 Millarden Geldscheine im Wert von 133 Milliarden Euro; dazu 15,5 Milliarden Münzen im Wert von etwa fünf Milliarden Euro. Im Januar und Februar 2002 werden sie neu die Tresore der Banken, die Kassen der Firmen, die Portemonaies der Bürger in Deutschland füllen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat zusammen mit den Präsidenten Frankreichs und Finnlands, Jacques Chirac und Tarja Halonen, an die philippinische Regierung appelliert, die Sicherheit der Geiseln auf der Insel Jolo zu gewährleisten. Sie dürften durch keinerlei Gewaltaktionen gefährdet werden, heißt es in einem Schreiben, das ein philippinischer Regierungssprecher am Donnerstag in Zamboanga verlas.

In der Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, die derzeit die Aussichten eines NPD-Verbotsantrages prüft, gibt es nach Angaben aus Teilnehmerkreisen deutliche Vorbehalte gegen einen solchen Antrag. Verfassungsrechtler und Verfassungsschützer warnten aus unterschiedlichen Gründen vor einem solchen Schritt, hieß es am Donnerstag.

Im Entwicklungshilfeministerium hängt der Haussegen schief. Die Mitarbeiter sind empört, der Personalrat erwägt eine außerordentliche Personalversammlung.

Die rot-grüne Bundesregierung gibt sich redlich Mühe, ihre geplante Rentenreform als sozial gerecht anzupreisen. Wer wollte sich auch der Einsicht widersetzen, dass Kürzungen notwendig sind?

Mit einem geschickten Schachzug sicherte Präsident Wladimir Putin sich auch die für ihn wichtige Unterstützung der personell und materiell angeschlagenen russischen Armee. Neben seiner wohlkalkulierten, öffentlichen Übernahme der Verantwortung für die "Kursk"-Tragödie nahm er am Mittwochabend die Streitkräfte vor allzu großen Schuldzuweisungen in Schutz - statt in den allgemeinen Chor der Kritiker der missglückten Rettungsmission einzustimmen.

Die Zusagen, die die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Bundesratsentscheidung zur Steuerreform an einige Länder gemacht hat, belasten den Bundeshaushalt im kommenden Jahr stärker als bisher bekannt. Auf der Grundlage von Angaben der SPD ergibt eine Belastung von rund 800 Millionen Mark.

Es gibt Konflikte, die nur militärisch zu stoppen sind. Die deutsche Ökopax-Linke hat sehr lange, zu lange gebraucht, um das zu akzeptieren.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele will möglicherweise über den Bundesgerichtshof erzwingen, dass eine deutsche Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Bestechungsvorwürfen beim Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie Anfang der 90er Jahre Ermittlungen aufnimmt. Bislang haben das verschiedene Staatsanwaltschaften abgelehnt, mit der Begründung, nicht zuständig zu sein.

Das "neue Russland" ist das alte. Zumindest, was das Denken der Militärs angeht.

Trotz verstärkter Präsenz der britischen Armee und der nordirischen Polizei gehen die Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden protestantischen Gruppen in Nordirland weiter. In der Nacht zum Donnerstag wurde ein 21-jähriger Mann in seinem Privathaus in Belfast vor den Augen seiner Partnerin und seiner einjährigen Tochter erschossen.

So etwas hat es nicht gegeben seit der Gründung des Auswärtigen Amtes (AA) 1870: Alle 141 Botschafter, 59 Generalkonsuln sowie 12 Missionschefs bei internationalen Einrichtungen (wie Nato, UN und EU) sind zu einer gemeinsamen Konferenz mit dem Minister und den Spitzen des "Mutterhauses" nach Berlin geladen. Joschka Fischer, seit zwei Jahren Hausherr im imposanten Bau am Werderschen Markt, will mit dem diplomatischen Round-up zum Beginn der zweiten Halbzeit dieser Wahlperiode den "internen Dialog- und Reformprozess forcieren" - zehn Jahre nach der deutschen Einheit.

1.1.

Im Streit um ein endgültiges Abkommen mit den Palästinensern hat der israelische Ministerpräsident Ehud Barak vor einem Scheitern des Friedensprozesses gewarnt. In Interviews mit den beiden wichtigsten Rundfunkanstalten Israels sagte Barak am Donnerstag, er strebe keinen "Frieden um jeden Preis" an.

Der frühere Bundespräsident Roman Herzog soll nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung für die private Nutzung seines Dienstwagens rund 50 000 Mark Steuern nachzahlen. Das zuständige Finanzamt Bonn habe bei einer Prüfung beanstandet, dass Herzog in seiner Amtsperiode (1994 - 1999) kein Fahrtenbuch geführt habe.

Wie lange braucht ein Mensch, bis er etwas Neues gelernt hat, was ihm nicht passt? Ziemlich lange.