Alle Artikel in „Politik“ vom 04.10.2000

In Gaza, vor zwei Jahren. Das Auto hält auf einem kleinen, von Müllhaufen umgebenen Platz.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat erneut gefordert, an allen Schulen ab der 5. Klasse Wirtschaft als eigenständiges Fach zu unterrichten.

In Deutschland verfügt etwa jeder elfte Bürger über so wenig Einkommen, dass er als arm gilt. Damit ist die Zahl der Armen nach einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, des DGB und der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in den vergangenen Jahren weitgehend konstant geblieben.

Deutschlands Straßen haben ihre Spitzenposition in Europa in den letzten zehn Jahren eingebüßt. Der Stolz auf das deutsche Streckennetz sei "großer Sorge" gewichen, sagte das Vorstandsmitglied der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV), Jürg Sparmann, am Mittwoch in Hamburg.

Ehud Barak kann über die "Al-Akza-Intifada" stürzen, Jassir Arafat aber bei ihr nur gewinnen. Dem israelischen Regierungschef droht das Aus, weil er keine Minderheitsregierung mit Unterstützung der arabischen Abgeordneten mehr bilden kann.

Die Grünen sind eine junge Partei. Wenn sie dennoch häufig so alt aussehen, liegt das nicht zuletzt an einem Politikverständnis, das die Konkurrenz längst überwunden hat.

Was Bill Clinton vor einem halben Jahr recht war, konnte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nur billig sein: Am Mittwoch sprach auch er vor dem indischen Parlament. Das ist eine Ehre, welche die Inder nur sehr wenigen zuteil werden lassen.

Die Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich in Ostdeutschland bleibt für die IG Metall eines der wichtigsten tarifpolitischen Ziele. Das sagte der zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Jürgen Peters, am Mittwoch in Leipzig auf einer Konferenz zur Lage in den neuen Bundesländern.

Gemeinsam beugten sich Gerhard Schröder und Paul Spiegel über den Brandfleck am Eingang der Synagoge in Düsseldorf. Einen Tag nach dem Anschlag auf das jüdische Gotteshaus wurde der Besuch des Tatorts zum politischen Signal.

Paul Spiegel sagte den Satz eher leise, als wolle er ihn verstecken. "Ja, wir melden nicht einmal mehr jeden Vorfall", sagte er und erzählte dann davon, dass er seit 1958 hier in Düsseldorf lebe und dies bisher noch nie bereut habe.

Der eine kommt, um sich vorzustellen, der andere, um die neue Botschaft seines Landes einzuweihen: Fernando Cardoso, Präsident Brasiliens, und Vicente Fox, künftiger Staatschef Mexikos sind zu Besuch in Berlin. Fox hatte am 2.

"In den USA oder Kanada wäre der CDU-Skandal schon längst aufgeklärt", behauptet der Lobbyist Karlheinz Schreiber im fernen Toronto. So kann etwa der US-Kongress über wichtige Zeugen eines Untersuchungsausschusses""Immunität" verhängen.

In Serbien vollzieht sich eine ebenso dramatische wie gefährliche Entwicklung. Das serbische Volk hat die Amtszeit von Milosevic beendet.

Der Ausbruch der Gewalt im Nahen Osten traf die europäische Öffentlichkeit völlig unvorbereitet. Hatte Israels Regierungschef nicht eben erst Kompromissbereitschaft in der Jerusalem-Frage signalisiert?

Für die einen ist er ein Held, für die anderen ein Teufel. "König von Israel" oder "Falke der Falken" und "rechter Bulldozer": Ariel Scharon entzweit, wo Versöhnung nötig wäre.

Die Machtprobe zwischen dem Regime und dem Volk in Serbien geht in die entscheidende Runde. Der Opposition bleibt ein Zeitfenster von nur wenigen Tagen, um Milosevic zum Rückzug zu zwingen.

Der Machtkampf zwischen dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic und der Opposition ist am Mittwoch weiter eskaliert. Polizei und Soldaten drangen in die bestreikte Kohlezeche Kolubara ein, um den Ausstand der rund 7000 Bergleute zu beenden.

Das Europäische Parlament fordert eine Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen, damit die ersten neuen Mitgliedsländer schon 2004 an den Europawahlen teilnehmen können. In einer ausführlichen Debatte versuchte das EU-Parlament am Mittwoch mehr Klarheit darüber zu gewinnen, wo die zwölf Kandidatenländer bei ihrem hürdenreichen Weg in die EU derzeit stehen.

Das Zeitungspapier könnte bald knapp werden in Jugoslawien. Der einzige Papierhersteller des Landes, Matroz, beliefert die linientreuen staatlichen Zeitungen nicht mehr.

So, nun ist wieder das Richtige zum Brandanschlag auf eine Synagoge in Deutschland gesagt, das politisch Korrekte, und damit ist die Sache zumindest fürs Erste erledigt. Empörung auf Wiedervorlage.

Trotz zunehmender Repression hält die Oppositionsbewegung in Jugoslawien an ihren Protestaktionen gegen die Regierung von Staatschef Slobodan Milosevic fest. In Belgrad setzten die meisten Bus- und Taxifahrer am Mittwoch ihren Streik fort.