Alle Artikel in „Politik“ vom 20.10.2000

Israel und die Palästinenser beschuldigen sich gegenseitig, die Waffenstillstands-Übereinkunft von Scharm el Scheich zu missachten. Der Freitags-Gottesdienst der Moslems auf dem Tempelberg und die Feiertagsgebete der Juden an der darunter liegenden Klagemauer verliefen weitgehend ruhig.

Einer hatte seinen großen Auftritt schon: Der libysche Präsident Muammar el Gaddafi hat das Gipfeltreffen der arabischen Staaten an diesem Wochenende in Kairo bereits als sinnlos verurteilt. Der immer zu ungewöhnlichen Aktionen bereite Revolutionsführer stellte sich vor wenigen Tagen im Fernsehsender al-Gazirah aus Qatar unzensierten Zuschauerfragen - ein in der arabischen Welt einmaliger Vorgang.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert eine Überprüfung der Kosten beim Bau der Holocaust-Gedenkstätten in Berlin. "Wir sind nicht wie einige andere der Meinung, dass man über Geld bei diesem Thema überhaupt nicht reden darf", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Nooke (CDU) bei der Vorstellung eines Fraktionsantrages.

Bundespräsident Johannes Rau hat vor Ignoranz und Gleichgültigkeit gegenüber den Problemen der Entwicklungsländer gewarnt. Vor allem die Medien seien gefordert, einem wachsenden Desinteresse der Öffentlichkeit entgegen zu wirken, sagte Rau am Freitag in Bonn anlässlich der Verleihung des Medienpreises Entwicklungspolitik 2000.

Der Bund-Länder-Streit um Entfernungspauschale und Heizkostenzuschuss schwelt weiter. Der Bundesrat, der den Maßnahmen zustimmen muss, forderte am Freitag in Berlin einen vollen Ausgleich für die Einnahmeverluste der Länder.

Die Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Renate Künast, hat diese Woche bei der EU-Kommission in Brüssel einen Antrittsbesuch gemacht und mit EU-Kommissar Antonio Vitorino gesprochen, der für die Asyl- und Einwanderungspolitik zuständig ist.Fürchten Sie, dass die europäischen Regelungen in Widerspruch zum deutschen Individualrecht auf Asyl geraten könnten?

An ASEM (Asia-Europe Meeting, Asien-Europa-Treffen) nehmen die fünfzehn Länder der Europäischen Union, zehn südost- und ostasiatische Staaten, darunter Japan und China, sowie der Präsident der Europäischen Kommission teil. Der ASEM-Prozess wurde im März 1996 in der thailändischen Hauptstadt Bangkok eingeleitet.

Im Ton zwar verbindlicher, in der Sache aber weiter hart - im Bundesrat hat sich am Freitag keine schnelle Lösung im Streit zwischen Bund und Ländern um Entfernungspauschale und Heizkostenzuschuss abgezeichnet. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) beharrten auf ihren gegensätzlichen Positionen.

Die hessischen Grünen haben Ministerpräsident Roland Koch vorgeworfen, in der Spendenaffäre den Wiesbadener Landtag belogen zu haben. Sie verwiesen am Freitag auf einen Vermerk des Landeskriminalamts, in dem es heißt, mindestens seit dem 14.

Für das monatliche Politbarometer hat die Forschungsruppe Wahlen zwischen dem 16. und 19.

Zwischen Deutschland, Großbritannien und Frankreich gibt es Unstimmigkeiten über die Nordkorea-Politik. EU-Diplomaten verhandelten nach Angaben aus Delegationskreisen am Rande des Asien-Europa-Gipfels in Seoul über eine gemeinsame Haltung in der Frage der diplomatischen Beziehungen zum bisher politisch abgeschotteten Nordkorea.

Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass hat mehr Rechte sowie Förderprogramme für "Europas größte Minderheit", die Roma und Sinti, gefordert. Auf einer Tagung der EU-eigenen Europäischen Investitionsbank (EIB) in Bremen warf er zugleich den deutschen Innenministern wegen ihrer Abschiebepolitik Unmenschlichkeit vor, an der sich rechtsradikale Schläger ein Beispiel nähmen.

Sind da wieder schlechte Handwerker an der Arbeit? Otto Schily, dem man kaum eine Neigung zu überstürzten Taten nachsagen kann, kommt mit dem NPD-Verbot nicht durch bei seinen Minister-Kollegen in den Ländern.

Die Innenminister von Bund und Ländern haben ihre Entscheidung über den umstrittenen Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische NPD auf kommende Woche vertagt. Bundesinnenminister Otto Schily teilte nach dreistündigen Beratungen auf einer Sonderkonferenz mit den Länderinnenministern am Freitag in Berlin mit, über die Verfassungsfeindlichkeit der NPD bestehe parteiübergreifend Einigkeit.

Ursprünglich sollte es eine Art "Urwahl" werden - das Parteivolk sagt, wen es als "Kanzlerkandidaten" für die Wahlen im kommenden Frühjahr wünscht. Dann, als sich der gegenwärtige italienische Regierungschef Giuliano Amato verärgert darüber zeigte, dass man ihn einfach übergehen wollte, sollte eine Versammlung von Mandatsträgern der derzeitigen Koalition zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Oberbürgermeister von Rom, Francesco Rutelli, wählen, nachdem dieser von selbst seine Kandidatur angemeldet hatte.

Der Verfassungsschutz darf die rechtsradikalen Republikaner jetzt auch in Niedersachsen mit geheimdienstlichen Maßnahmen wie verdeckten Ermittlern überwachen. Das hat der 11.

Die Bundesregierung soll nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" doch Lösegeld für die Freilassung Renate Wallerts aus philippinischer Geiselhaft gezahlt haben. Es handele sich um eine Million Dollar, berichtete die Zeitung.

Unmittelbar nach Ablauf der von Israel gesetzten Frist zur Beruhigung der Lage in den Palästinensergebieten ist es am Freitag erneut zu blutigen Zusammenstößen im Westjordanland und im Gazastreifen gekommen. Dabei wurden mindestens sechs Palästinenser erschossen.

Auf einer Festveranstaltung zum 50. Jahrestag der Gründung der CDU hat sich die Parteivorsitzende Angela Merkel für eine schnellere Anpassung der christdemokratischen Politik an die heutige Zeit ausgesprochen.

Die Universität der niederländischen Stadt Groningen hat Altbundeskanzler Helmut Kohl am Freitag die Ehrendoktorwürde der Geschichte und Politikwissenschaften verliehen. Mit der Zuerkennung würdigte die Universität die Rolle Kohls bei der Wiedervereinigung und seine Bemühungen für die europäische Integration.

Ungeachtet aller Kritik will die CDU das Thema Einwanderung nicht zwangsweise aus den kommenden Wahlkämpfen heraushalten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) signalisierte am Freitag, dass er das Thema im in wenigen Monaten beginnenden Landtagswahlkampf nicht ausklammern wolle.

Die israelische Linke steht unter Schock und fragt sich, warum die Gewalt ausbrach, obwohl Barak mehr anbot als jeder israelische Regierungschef vor ihm.Bei Netanyahu war alles noch offen.

Spätestens seit der Vorabendserie "Flipper", die manchen Jahrgang Jugendlicher im Fernsehen begeistert hat, weiß man, dass Delfine sehr intelligente Tiere sind. Sie sind nicht nur sozial, sondern wissen auch ihren Verstand zu benutzen.