Alle Artikel in „Politik“ vom 15.10.2000

Die Staats- und Regierungschefs sind entschlossen, den Zeitplan für die Reform der Europäischen Union einzuhalten. Das hat Bundeskanzler Gerhard Schröder beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Biarritz bekräftigt.

Es war ein außergewöhnliches Drama, das sich in den Abendstunden des 14. Oktober auf dem verlassenen "Saddam International Airport" in Bagdad ereignete.

Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums bestätigte am Sonntag die Ernennung des Berufsdiplomaten Schimon Stein zum Botschafter in Berlin. Die endgültige Ernennung durch die Regierungen in Deutschland und Israel verzögert sich aber.

Gegen eine Wahlkampagne der Union um die Zuwanderung nach Deutschland formiert sich innerhalb wie außerhalb der CDU Widerstand. Spitzenverbände der Wirtschaft warnten am Wochenende davor, die Frage für parteitaktische Profilierung zu missbrauchen.

In der juristischen Aufklärung der Affäre um den Verkauf der ostdeutschen Raffinerie Leuna sieht sich Generalbundesanwalt Kay Nehm derzeit nicht gefordert. Er habe in diesem Fall "keine originäre Zuständigkeit", sagte Nehm dem Fernsehsender n-tv.

Israels Ministerpräsident Ehud Barak hat am späten Samstagabend mit dem Führer des oppositionellen Likud-Blocks Ariel Scharon in Jerusalem über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit beraten. Nach Angaben des israelischen Rundfunks erklärte Scharon, er werde keine Entscheidung über eine Koalition mit Barak vor dem Nahostgipfel am Montag im ägyptischen Scharm el Scheich treffen.

Die PDS präsentiert sich nach ihrem Parteitag in Cottbus als eine andere Partei. Mit Gabi Zimmer hat sie eine neue Vorsitzende.

Die radikalislamische Hisbollah-Miliz hat offenbar einen weiteren Israeli entführt. Einen Tag vor dem geplanten Nahost-Krisengipfel in Scharm el Scheich erklärte Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah am Sonntag, seine Organisation habe einen Obersten der israelischen Armee in ihre Gewalt gebracht.

Vor dem Hintergrund internationaler Proteste ist am Sonntag in Weißrussland ein neues Parlament gewählt worden. Dabei galt der Sieg der loyal zu Präsident Alexander Lukaschenko stehenden Parteien bereits vorher als sicher.

Die neue PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer sieht ihre Partei nach dem Parteitag in Cottbus gestärkt. Zum Abschluss erklärte Zimmer, die am Vortag mit großer Mehrheit gewählt worden war, am Sonntagnachmittag, die PDS habe in den beiden Tagen die Voraussetzung geschaffen, um 2002 wieder in den Bundestag einzuziehen.

In der jugoslawischen Teilrepublik Serbien ist der Machtkampf der regierenden Sozialisten mit der Opposition noch nicht entschieden. Die Verhandlungen zur Bildung einer serbischen Übergangsregierung brachten am Wochenende keine Einigung.

Bundespräsident Johannes Rau hat zur Solidarität mit den hungernden Menschen in aller Welt aufgerufen. "Wenn wir hungernden Menschen die Möglichkeit geben, auf den eigenen Füßen zu stehen, dann leisten wir damit mehr als akute Katastrophenhilfe", sagte er in einer Ansprache zur Woche der Welthungerhilfe.

Der geplante Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD kann nach Einschätzung von Bundesinnenminister Otto Schily bis Ende dieses Jahres beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Im Hessischen Rundfunk sagte der SPD-Politiker am Sonntag, in den Bundestagsfraktionen seien jene, die noch Bedenken gegen einen Verbotsantrag hätten, deutlich in der Minderheit.

Die Aktienkurse sind überall abgestürzt. Kommt eine globale Wirtschaftskrise?