Alle Artikel in „Politik“ vom 29.10.2000

In der irakischen Hauptstadt Bagdad sind nach Augenzeugenberichten mindestens 50 Frauen, Mädchen und auch Männer wegen Prostitution öffentlich geköpft worden. Wie die arabische Tageszeitung "Al-Hayat" am Sonntag weiter berichtete, wurde die "Jagd" auf Prostituierte unter dem Motto "Lang leben die ruhmreichen irakischen Frauen, nieder mit den Prostituierten" vom Sohn des irakischen Präsidenten Saddam Hussein, Udai, befohlen.

Auf dem britischen Atom-U-Boot "Tireless", das seit mehr als fünf Monaten manövrierunfähig im Hafen Gibraltars liegt, ist möglicherweise haarscharf eine nukleare Katastrophe abgewendet worden. Nach einem Bericht der britischen Tageszeitung "The Guardian" drohte der Reaktor auf dem Unterseeboot wegen eines schweren Defektes im Kühlsystem außer Kontrolle zu geraten und zu explodieren.

Ein Schneesturm fegte über die graue See und den grauen Platz in der Flottenbasis Seweromorsk. Tausende, darunter auch viele Angehörige der 118 Seeleute, die bei dem Unglück des Atom-U-Bootes Kursk Mitte August ums Leben gekommen waren, hatten sich dort mit Blumen und Porträts der Toten eingefunden, um den ersten vier Geborgenen die letzte Ehre zu erweisen.

Die Steuereinnahmen werden in diesem Jahr wegen der guten Konjunkturentwicklung höher ausfallen als erwartet. Eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wollte Berichte jedoch nicht bestätigen, dass der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Einnahmeprognose vom Mai um bis zu 15 Milliarden Mark nach oben korrigieren wolle.

Der österreichische Rechtspopulist und Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ist in der Affäre um den Diebstahl geheimer Polizeidaten über politische Gegner angeblich schwer belastet worden. Mehrere Polizeibeamte, die für die Freiheitliche Partei (FPÖ) Spitzeldienste geleistet haben sollen, hätten den früheren Parteichef Haider als Auftraggeber genannt, berichten die Nachrichtenmagazine "Format" und "Profil" in ihren Montag-Ausgaben.

Nach den Kommunalwahlen im Kosovo hat der gemäßigte albanische Politiker Ibrahim Rugova den Sieg für seine Demokratische Liga beansprucht. Nach Angaben der unabhängigen Wahlbeobachtergruppe KACI erreichte die Partei in allen größeren Städten der Provinz eine absolute Mehrheit.

Nach dem von Bundes- und Landesregierungen angestrebten Verbot der rechtsextremen NPD hat sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) für eine Prüfung weiterer Parteiverbote ausgesprochen. Beck sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", ebenso wie bei der NPD müsse auch ein Verbot der "Republikaner" und der Deutschen Volksunion (DVU) geprüft werden.

Eine Verfassungsklage gegen die Wehrpflicht hätte nach Ansicht von Politikern fast aller Parteien große Chancen auf Erfolg. Grund ist die Wehrgerechtigkeit, an der Politiker von CDU, Grünen und FDP angesichts der von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) geplanten drastischen Reduzierung der Rekruten erneut erhebliche Zweifel anmeldeten.

Der Ton im Streit um die Einwanderungspolitik wird schärfer. Nach dem neuen CDU-Generalsekretär Meyer sprach am Sonntag auch Bayerns Ministerpräsident Stoiber Bundespräsident Rau die Kompetenz in der Zuwanderungsfrage ab.

Zwei Monate nach seinem 100. Geburtstag ist der letzte Reichstagsabgeordnete der SPD, Josef Felder, gestorben.

Hans Apel glaubte, ihn träte ein Pferd: Als er 1990 gefragt wurde, ob er Aufsichtsrat von "Schwarze Pumpe" werden wolle, fragte er verblüfft, ob das eine Geldwaschanlage der CDU sei. Inzwischen weiß er es besser.

Als Mosambik Anfang des Jahres von der großen Überschwemmung heimgesucht wurde, da schien für Sozinho Arnaldo Boana der geplante Auftritt seines Landes auf der Expo gelaufen. "Nach der Flutkatastrophe waren viele in unserer Regierung der Meinung, dass wir die Million für die Präsentation in Hannover lieber den Notleidenden bei uns geben sollten", erinnert sich der Pavillon-Manager des südostafrikanischen Landes.

Gerhard Schröder war immer gerne bei der Expo, auch, weil seine Frau in Hannover wohnt. Schön praktisch.

Die Rentenreform von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) kann sich nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" wegen größerer Probleme bei der Umsetzung erheblich verzögern. Der Grund seien ungeklärte Fragen bei der Steuerförderung der geplanten privaten Zusatzvorsorge.

Nordkoreaner sind sehr freundlich. Als wir in eine völlig überfüllte U-Bahn von Pjöngjang am Kim il Sung-Platz einsteigen, grüßen wir mit "Anong hapsai" und alle grüßen freundlich zurück.

Namhafte Mittelstands-Unternehmen sperren sich nach Informationen des ARD-Magazins "Report" gegen einen Beitrag zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeiter. Nach der Veröffentlichung einer so genannten schwarzen Liste von Firmen, die bisher nicht zahlten, verzeichnete die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft unterdessen neue Beitritte, berichteten die "Berliner Zeitung" und die Tageszeitung "taz" am Wochenende.

Was zwischen Menschen vor sich geht, das ist in der Politik nicht anders als im richtigen Leben, hat mindestens zwei Seiten: Psychologen sprechen von einem Inhalts- und einem Beziehungsaspekt. Wenn in diesen Tagen so vehement zwischen den Parteien über Ausländer- und Einwanderungspolitik gestritten wird, dann geht es zum einen um die Sache: Wie viele neue Mitbürger brauchen wir - und welche?

Der peruanische Präsident Alberto Fujimori hat angesichts anhaltender Putschgerüchte und der vergeblichen Fahndung nach seinem langjährigen Sicherheitsberater Vladimiro Montesinos die Militärführung abgesetzt. Betroffen sind nach Fujimoris Angaben vom Samstag der Generalstabschef und Befehlshaber des Heeres, General Jose Villanueva, der Oberkommandierende der Luftwaffe, General Elesvan Bello, sowie der Befehlshaber der Marine, Admiral Antonio Ibarcena.

Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) hat ihre Forderung nach einer weiteren Verwendung der Abtreibungspille Mifegyne bekräftigt. Sie wolle auf den Bewertungsausschuss der Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen einwirken, um eine angemessene Vergütung für den medikamentösen Abbruch durchzusetzen, sagte Bergmann bei einem Kongress der Sexualberatungsorganisation Pro Familia in Berlin.

Hessens Grüne wollen das Thema Umweltschutz nicht länger mit erhobenem Zeigefinger artikulieren. Bei einer Mitgliederversammlung am Sonnabend in Obervellmar bei Kassel verabschiedeten sie fast einstimmig ein neues Programm.

Überschattet von neuen Zusammenstößen zwischen Israelis und Palästinensern im Westjordanland hat Bundeskanzler Gerhard Schröder in Ägypten seine Nahostreise begonnen. Bei seinem Besuch in Kairo würdigte der Kanzler am Wochenende den ägyptischen Staatspräsidenten Hosni Mubarak als zentrale Figur im Nahost-Friedensprozess.

Lutz Brauer (CDU) will Landrat auf Rügen werden. Kerstin Kassner (PDS) auch.