zum Hauptinhalt

UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat am Mittwoch seinen Aufenthalt in Israel und den Palästinenser-Gebieten zwei Mal verlängert, um seine Vermittlungsbemühungen in der Nahost-Krise fortzusetzen. Aus diplomatischen Kreisen in Beirut verlautete, Annan werde nun erst am Donnerstag im Libanon erwartet.

Die Anhänger des jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic sind am Mittwoch auf Konfrontationskurs zur neuen Regierung gegangen. Wie der Belgrader Hörfunksenders B-92 unter Berufung auf einen Minister der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) berichtete, unterstellte der serbische Ministerpräsident und Milosevic-Verbündete Mirko Marjanovic die serbische Polizei seiner Kontrolle.

Nach dem Sturz des jugoslawischen Staatspräsidenten Slobodan Milosevic ziehen sich immer mehr seiner Gefolgsleute von den Schaltstellen der Macht zurück. Der Leiter der Bundeswahlkommission, Borivoje Vukicevic, erklärte seinen Rücktritt als Bundesrichter, wie die Nachrichtenagentur Beta am Mittwoch berichtete.

Wolfgang Clement lächelte geduldig mal in diese und dann in jene Kamera. Obwohl die Fotografen die Pose längst aus allen möglichen Winkeln eingefangen hatten und die beiden jungen Damen neben ihm immer gequälter blickten, ließ sich Clement keinen Hauch von Nervosität anmerken.

Von Jürgen Zurheide

SPD-Generalsekretär Müntefering sieht wenige Tage vor dem PDS-Parteitag in Cottbus in der Annäherung zwischen seiner Partei und der PDS eine "Frage von ganz nüchternem politischem Kalkül". Es könne nur gut sein, wenn man die reformbereiten Kräfte in der PDS nicht aus der Demokratie ausschließe, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Die Ankündigung der großen Stromkonzerne, Kraftwerke stillzulegen, hat eine Diskussion über die Subventionierung umweltfreundlicher Techniken zur Energieerzeugung ausgelöst. Der energiepolitische Sprecher und Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Walter Hirche, kritisierte am Mittwoch, die Pläne der rot-grünen Koalition zur "Privilegierung" von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) schafften neue Überkapazitäten.

Die CDU muss sich wieder einmal Sorgen um ihre Finanzen machen. Die Parteiführung versucht derzeit in Gesprächen mit der Bundestagsverwaltung sicherzustellen, dass ihr eine Zahlung aus der Wahlkampfkostenerstattung von rund 50 Millionen Mark pünktlich zum 1.

Von Robert Birnbaum

Wegen des heftigen Gerangels innerhalb der SPD-Fraktion und zwischen den einzelnen Bundesministerien hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Entscheidung vorgezogen, wie die Gelder aus den Zinsersparnissen verteilt werden, die aus dem Einsatz der UMTS-Erlöse zur Schuldentilgung resultieren. Danach werden nach Informationen des Handelsblatts die Zinsersparnisse in einer Größenordnung von rund 15 Milliarden Mark in einem dreijährigen Investitionsprogramm für die Jahre 2001 bis 2003 zusammengefasst.

Von Johannes Uhl

Die rot-grüne Koalition will noch in diesem Jahr, spätestens aber Anfang 2001 einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, in dem unter anderem festgelegt wird, dass Ärzte sich nach der Behandlung von Kassenpatienten ihre Leistungen quittieren lassen. Entsprechende Pläne von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) bestätigte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch dem Tagesspiegel.

Die Ankündigung der Unionsführung, die Einwanderungspolitik zum Thema des nächsten Bundestagswahlkampfes zu machen, ist auf Kritik in den eigenen Reihen und darüber hinaus gestoßen. Die CDU-Politikerin Rita Süssmuth erklärte am Mittwoch in der Deutschen Welle: "Die Emotionalisierung gegen Ausländer darf kein Wahlkampfthema sein.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat erneut an die deutschen Unternehmen appelliert, der Stiftungsinitiative der Wirtschaft zur Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter beizutreten. Er verstehe nicht, dass die Wirtschaft immer noch Probleme habe, die zugesagten fünf Milliarden Mark zusammen zu bekommen, sagte der Kanzler am Mittwoch vor Journalisten in Berlin.

Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Jürgen Rüttgers hat die programmatischen Konzepte seiner Partei als unzureichend kritisiert und sich von seiner "Kinder-statt-Inder"-Kampagne im NRW-Landtagswahlkampf distanziert. Sein Wahlkampf, in dem er mit der Parole gegen die Anwerbung ausländischer Computerexperten Front gemacht hatte, sei zugespitzt gewesen.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat am Mittwoch mit überraschenden Treffen sowohl mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak als auch mit dem palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat seine Vermittlungsbemühungen in Nahost fortgesetzt. Einzelheiten wurden nicht bekannt.

console.debug({ userId: "", verifiedBot: "false", botCategory: "" })