Alle Artikel in „Politik“ vom 11.10.2000

UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat am Mittwoch seinen Aufenthalt in Israel und den Palästinenser-Gebieten zwei Mal verlängert, um seine Vermittlungsbemühungen in der Nahost-Krise fortzusetzen. Aus diplomatischen Kreisen in Beirut verlautete, Annan werde nun erst am Donnerstag im Libanon erwartet.

Die Anhänger des jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic sind am Mittwoch auf Konfrontationskurs zur neuen Regierung gegangen. Wie der Belgrader Hörfunksenders B-92 unter Berufung auf einen Minister der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) berichtete, unterstellte der serbische Ministerpräsident und Milosevic-Verbündete Mirko Marjanovic die serbische Polizei seiner Kontrolle.

Dass sie sich bei der CSU in München den ganzen Tag über die Hände reiben, ist etwas übertrieben zu behaupten. Aber ein bisschen mit sich selbst zufrieden sind führende Christsoziale schon.

Nach dem Sturz des jugoslawischen Staatspräsidenten Slobodan Milosevic ziehen sich immer mehr seiner Gefolgsleute von den Schaltstellen der Macht zurück. Der Leiter der Bundeswahlkommission, Borivoje Vukicevic, erklärte seinen Rücktritt als Bundesrichter, wie die Nachrichtenagentur Beta am Mittwoch berichtete.

Deutschland schafft die Euro-Kriterien ein Jahr früher als vorgeschrieben. Das geht aus dem aktualisierten Stabilisierungsprogramm für den Euro hervor, das das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedete.

Wolfgang Clement lächelte geduldig mal in diese und dann in jene Kamera. Obwohl die Fotografen die Pose längst aus allen möglichen Winkeln eingefangen hatten und die beiden jungen Damen neben ihm immer gequälter blickten, ließ sich Clement keinen Hauch von Nervosität anmerken.

Gabi Zimmer hat sich nicht danach gedrängt, an diesem Wochenende als Nachfolgerin von Lothar Bisky zur neuen Bundesvorsitzenden der PDS gewählt zu werden. In gewisser Weise ist sie die Kompromisskandidatin der Reformer, die sich zum Teil selber blockiert haben.

Donald Dewar, der erste Regierungschef Schottlands seit beinahe 300 Jahren, ist gestern im Krankenhaus gestorben. Der 63-jährige Labour-Politiker war am Vortag gestürzt und hatte sich dabei eine Kopfverletzung zugezogen.

Trotz der breiten Debatte über die rechte Gefahr sind die Zahlen der einschlägigen Delikte drastisch gestiegen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben die Landeskriminalämter im August insgesamt 1112 rechtsextreme, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten registriert.

Wie geht es im Kabinett Schröder wirklich zu? Nichts Genaues weiß man nicht, denn offenbar gibt es derzeit keine Insider, die die Protokolle flugs in die Redaktionen tragen.

Bei aller Annäherung der Sozialdemokraten und der PDS, übertreiben wollte es SPD-Generalsekretär Franz Müntefering dann doch nicht. Als er auf dem Parlamentarischen Abend der Landesvertretung von Mecklenburg-Vorpommern am Stehtisch sein Pils trank, grüßte er seinen neben ihm stehenden PDS-Kollegen, Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, zwar kurz.

Die PDS wusste, was sie will, die SPD nicht. Jedenfalls gilt das für das beidseitige Verhältnis.

SPD-Generalsekretär Müntefering sieht wenige Tage vor dem PDS-Parteitag in Cottbus in der Annäherung zwischen seiner Partei und der PDS eine "Frage von ganz nüchternem politischem Kalkül". Es könne nur gut sein, wenn man die reformbereiten Kräfte in der PDS nicht aus der Demokratie ausschließe, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Was ist aus der Partei geworden, die unter Heiner Geißler als geschäftsführendem Vorsitzenden nicht nur schlagkräftig Wahlkämpfe, sondern auch gesellschaftliche Diskussionen organisierte? Was ist aus der CDU geworden, die sich unter Wolfgang Schäuble als dem "Innenkanzler" eine Reform nach der anderen vornahm?

Die Ankündigung der großen Stromkonzerne, Kraftwerke stillzulegen, hat eine Diskussion über die Subventionierung umweltfreundlicher Techniken zur Energieerzeugung ausgelöst. Der energiepolitische Sprecher und Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Walter Hirche, kritisierte am Mittwoch, die Pläne der rot-grünen Koalition zur "Privilegierung" von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) schafften neue Überkapazitäten.

Er weiss, was das palästinensische Volk will: Marwan Barghouthi, 41-jährig, zog an der Spitze der meist jugendlichen Kämpfer in die bewaffnete Auseinandersetzung mit der israelischen Armee. Er ist der eigentliche Sieger dieser Unruhen, die er mit erstaunlichem taktischen Geschick geleitet hat.

Die CDU muss sich wieder einmal Sorgen um ihre Finanzen machen. Die Parteiführung versucht derzeit in Gesprächen mit der Bundestagsverwaltung sicherzustellen, dass ihr eine Zahlung aus der Wahlkampfkostenerstattung von rund 50 Millionen Mark pünktlich zum 1.

In der Nähe von Paris ist eine Synagoge bei einem Brandanschlag am Dienstagabend weitgehend zerstört worden. Nach Polizeiangaben wurde bei dem Anschlag auf das jüdische Gebetshaus in Trappes im Südwesten von Versailles niemand verletzt.

Wegen des heftigen Gerangels innerhalb der SPD-Fraktion und zwischen den einzelnen Bundesministerien hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Entscheidung vorgezogen, wie die Gelder aus den Zinsersparnissen verteilt werden, die aus dem Einsatz der UMTS-Erlöse zur Schuldentilgung resultieren. Danach werden nach Informationen des Handelsblatts die Zinsersparnisse in einer Größenordnung von rund 15 Milliarden Mark in einem dreijährigen Investitionsprogramm für die Jahre 2001 bis 2003 zusammengefasst.

Lange Zeit haben die Genossen der PDS darauf gewartet. Jetzt, nachdem sie lange Zeit die Schmuddelkinder der deutschen Politik waren, entspannt sich ihr Verhältnis zu den Sozialdemokraten zusehends.

Die rot-grüne Koalition will noch in diesem Jahr, spätestens aber Anfang 2001 einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, in dem unter anderem festgelegt wird, dass Ärzte sich nach der Behandlung von Kassenpatienten ihre Leistungen quittieren lassen. Entsprechende Pläne von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) bestätigte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch dem Tagesspiegel.

Hunderte von taiwanesischen Fahnen wehen im Wind. Der Platz vor dem Präsidentenpalast ist mit Luftballons, chinesischen Drachen und bunten Bändern geschmückt.

Die Ankündigung der Unionsführung, die Einwanderungspolitik zum Thema des nächsten Bundestagswahlkampfes zu machen, ist auf Kritik in den eigenen Reihen und darüber hinaus gestoßen. Die CDU-Politikerin Rita Süssmuth erklärte am Mittwoch in der Deutschen Welle: "Die Emotionalisierung gegen Ausländer darf kein Wahlkampfthema sein.

Alle Macht geht vom Volke aus. Das serbische hat für die Wende gestimmt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat erneut an die deutschen Unternehmen appelliert, der Stiftungsinitiative der Wirtschaft zur Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter beizutreten. Er verstehe nicht, dass die Wirtschaft immer noch Probleme habe, die zugesagten fünf Milliarden Mark zusammen zu bekommen, sagte der Kanzler am Mittwoch vor Journalisten in Berlin.

Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Jürgen Rüttgers hat die programmatischen Konzepte seiner Partei als unzureichend kritisiert und sich von seiner "Kinder-statt-Inder"-Kampagne im NRW-Landtagswahlkampf distanziert. Sein Wahlkampf, in dem er mit der Parole gegen die Anwerbung ausländischer Computerexperten Front gemacht hatte, sei zugespitzt gewesen.

Anders als Boris Jelzin gibt der farblose Wladimir Putin nur wenig für Witze her. Die wenigen, die mittlerweile dennoch kursieren, haben es dafür in sich.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat am Mittwoch mit überraschenden Treffen sowohl mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak als auch mit dem palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat seine Vermittlungsbemühungen in Nahost fortgesetzt. Einzelheiten wurden nicht bekannt.

Jeder Erfolg hat viele Väter. Den Fall des Diktators Milosevic wollen sich viele an den Hut heften.