Alle Artikel in „Politik“ vom 05.10.2000

Immer mehr Europa, das galt lange als gut. Inzwischen wachsen die Zweifel, aber in einer Hinsicht gilt immer mehr Europa weiter als gut: das Europa des Verbraucherschutzes, das Europa der Bürger.

Die EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer plädiert dafür, verstärkt unterschiedliche Geschwindigkeiten bei der europäischen Integration zuzulassen. "Das ist etwas, was die Europäische Kommission begrüßt", sagte Schreyer am Donnerstag im "InfoRadio".

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeit von Ärzten wird die deutschen Krankenhäuser nach Schätzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) rund eine Milliarde Mark kosten. Laut DKG-Geschäftsführer Jörg Robbers ergibt sich dies aus dem zusätzlichen Personalbedarf von durchschnittlich zehn Ärzten in jedem der 2263 Krankenhäuser.

Ist das schon der Machtwechsel in Belgrad?Das ist der Anfang vom Ende Milosevics und der Anfang des Wandels in Serbien.

Die bislang größte Demonstration mehrerer hunderttausend Menschen gegen Präsident Milosevic hat Jugoslawien an den Rand des Umsturzes gebracht. Milosevic-Gegner stürmten am Donnerstag das Belgrader Parlament und besetzten mehrere Milosevic-treue Fernsehsender.

Vier Tage nach ihrer Aufsehen erregenden Kundgebung auf dem Platz des Himmlischen Friedens sind am Donnerstag erneut mindestens 30 Anhänger der verbotenen Falun-Gong-Bewegung abgeführt worden. Sechs Falun-Gong-Mitglieder sind festgenommen worden, als sie mitten auf dem Platz ein Spruchband entrollen wollten.

Von den drei heiklen Reden, die die CDU-Chefin Angela Merkel in diesen Tagen gehalten hat, ist dies womöglich die heikelste: Erst die Rede zur deutschen Einheit neben Helmut Kohl im Tränenpalast, dann die Rede zur Einheit der CDU mit Helmut Kohl im Haus der Wirtschaft. Und nun zum Abschluss die Rede über Wolfgang Schäubles neues Buch.

Zwei Tage nach den Sonntagsreden zum Tag der Einheit blickte am Donnerstag der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit zurück auf die letzten zehn Jahre: Bernhard Jagoda sprach von Vereinigungsschock (im Osten) und Vereinigungsboom (im Westen). Eine Million Menschen sind inzwischen von Ost nach West gezogen, der überwiegende Teil aus beruflichen Gründen.

Ungeachtet einer vereinbarten Waffenruhe sind am Donnerstag bei neuen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und Israeli zwei Menschen getötet worden. Wegen des für Freitag ausgerufenen palästinensischen "Tags des Zorns" wurde mit weiteren blutigen Konflikten gerechnet.

Gut eine Woche vor seinem Ausscheiden aus dem Amt ist PDS-Chef Lothar Bisky mit dem Vorsitzenden der SPD, Bundeskanzler Gerhard Schröder, zusammengekommen. Bei dem Treffen unter vier Augen am Donnerstagmittag im Restaurant Aigner in Berlin-Mitte wurde unter anderem über die politische Lage in Berlin und Brandenburg gesprochen, bestätigte ein PDS-Sprecher dem Tagesspiegel.

Draußen auf dem Land braucht es seine Zeit, bis Unzufriedenheit und Verzweiflung in Wut umschlagen. Doch wenn es einmal soweit ist, lassen sich die Gemüter nicht mehr mit faulen Tricks und plumpen Versuchen der Beschwichtigung beruhigen.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat sich gegen den Vorschlag von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) ausgesprochen, den Tag der deutschen Einheit auf den 9. November zu verlegen.

Der exzellent deutsch sprechende Führer der Demokratischen Partei (48) - er hat in Konstanz in Philosophie promoviert - schmiedete schon das Bündnis "Zajedno", das 1996/97 mit monatelangen Protesten die Anerkennung des Kommunalwahlsieges in 15 Städten erzwang. Djindjic wurde Bürgermeister von Belgrad, stürzte aber über sein Zerwürfnis mit Vuk Draskovic, der zu Milosevic überlief.

Der Bürgermeister-Kandidat für den Großbezirk Kreuzberg/Friedrichshain tritt nicht an zur Wahl. Das wäre keine Meldung - wenn es sich nicht um einen PDS-Mann handeln würde, den die SPD gern mitwählen würde.

Die Bundesländer wollen das geplante Hilfspaket zur Abfederung der gestiegenen Ölpreise nicht mitfinanzieren. SPD- und unionsgeführte Länder beschlossen am Donnerstag auf einer Finanzministerkonferenz in Berlin einstimmig, vom Bund einen vollständigen finanziellen Ausgleich für die Mehrausgaben zu verlangen.

Wie konnte es zu dem Gewaltausbruch in Nahost kommen? Die Antworten fallen verschieden aus, doch nicht alle überzeugen gleichmäßig.

Der brasilianische Präsident Fernando Henrique Cardoso hat sich zum Auftakt seines Deutschlandbesuchs dafür ausgesprochen, die geplante Freihandelszone zwischen dem Gemeinsamen Südamerikanischen Markt (Mercosur) und der Europäischen Union schon in den nächsten zwei Jahren einzurichten. Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder in Berlin sagte Cardoso am Mittwochabend, die Freihandelszone solle "so bald wie möglich" geschaffen werden.

Die Antwort aus Moskau ließ nicht lange auf sich warten. Kaum war die Demonstration in Belgrad am Donnerstag eskaliert, kaum waren die ersten Nachrichten vom Sturm auf das Parlamentsgebäude zu lesen, warnte Präsident Waldimir Putin: Wenn die "Entwicklungen der vergangenen Tage" nicht gestoppt würden, könnte dies "schwer wiegende Konsequenzen nicht nur für Jugoslawien" haben, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax aus einem Brief Putins an den russischen Parlamentspräsidenten Gennadi Selesnjow.

Der Motor der Straßenproteste ist "Otpor" (Widerstand): vor allem Studenten und andere Jugendliche, die unter dem Symbol einer schwarzen geballten Faust fantasievolle Sponti-Aktionen inszenieren, von Trommelkonzerten bis zum Bananenverteilen, dafür Prügel einsteckten und über zehntausend Gefängnisstunden abbrummten. Doch die Opposition bereitet sich auch auf das Regieren vor.

Die Sorge war unüberhörbar. Sie sagten alle das gleiche - die westlichen Staatschefs.

Wie weit Milosevic auf die Armee zählen kann, hängt vor allem von Generalstabschef Nebojsa Pavkovic (52) ab. Bisher galt er als treuer Parteigänger des Diktators, doch in den jüngsten Tagen hat er sich widersprüchlich geäußert.

Es muss etwas geschehen. Und zwar bald.

Der Aufwand ist minimal, der Effekt maximal. Die erste Tat: Brandsätze an der Synagoge in Düsseldorf.

Ein Zeichen der Solidarität aus der übrigen Bevölkerung hat Paul Spiegel nach dem Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge gefordert. Renate Künast hat der Appell des Präsidenten des Zentralrats der Juden nicht ruhen lassen.

Wäre das alles vor zehn Jahren passiert, als anderswo die Regimes stürzten - dem Balkan wären vier Kriege erspart geblieben und dem serbischen Volk Isolation und Not. Nun endlich scheint sich das Volk vom Diktator befreien zu können, es stürmt das Parlament, ruft mit wehender Trikolore von den Portalen die Republik aus.

Politik ist ein hartes Geschäft, wir ahnen es. Termine von morgens bis abends, unregelmäßiges Essen, kaum Bewegung, ständige Hetze.

Die deutschen Anwälte lehnen wichtige Punkte der von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) geplanten Zivilprozessreform ab. Das ergab eine Umfrage der Bundesrechtsanwaltkammer (BRAK), die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde.

Der Sieger der Präsidentenwahl (56) gehört einer kleinen Oppositionsfraktion an. Kostunica wurde nominiert, weil die Führer der großen Parteien sich gegenseitig blockierten.