Alle Artikel in „Politik“ vom 25.10.2000

500 Millionen Mark Verluste hat die halbstaatliche bayerische Landeswohnungsbaugesellschaft LWS durch riskante Geschäfte eingefahren. Er könne dafür nicht verantwortlich gemacht werden, sagte Ministerpräsident Stoiber am Mittwoch vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags.

Die Bundesregierung will der Nutzung von Gentests durch Versicherungen und Arbeitgeber enge gesetzliche Grenzen setzen. Ein Sprecher von Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) bekräftigte am Mittwoch in Berlin, dass entsprechende Gesetzeslücken möglichst schnell geschlossen werden sollen.

Mit scharfen Worten hat Vizekanzler Joschka Fischer den von Unionsfraktionschef Merz in der Zuwanderungsdebatte benutzten Begriff "deutsche Leitkultur" zurückgewiesen. Die deutsche Kultur sei das Ergebnis einer langen Öffnung des Landes für Einflüsse von außen.

Die Städte und Kommunen wollen sich definitiv nicht am Fonds der deutschen Wirtschaft zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern beteiligen. Entsprechende Forderungen der Stiftungsinitiative der Wirtschaft wies der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, im Interview mit der Mainzer "Allgemeinen Zeitung" zurück.

Die Spitzelaffäre in Österreich, bei der geheime Daten aus einem Polizeicomputer illegal abgerufen worden sein sollen, hat die Spitze der rechtspopulistischen FPÖ erreicht. Nach Informationen des österreichischen Rundfunks (ORF) soll die Staatsanwaltschaft auch Ermittlungen gegen den zurückgetretenen FPÖ-Chef Jörg Haider und den ehemaligen FPÖ-Fraktionschef Ewald Stadler aufgenommen haben.

Seit Unionsfraktionschef Friedrich Merz den Begriff der Leitkultur in die Einwanderungsdebatte brachte, hat er viel Widerspruch ausgelöst. Nicht bei allen.

Der ehemalige grüne Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler hat seinen Wechsel zur SPD mit einer zunehmenden Entfremdung von den Grünen begründet. Zugleich forderte er den Parteiausschluss seiner ehemaligen Fraktionskollegin Ilka Schröder, wie er am Mittwoch in München sagte.

Die Zahlen klingen erschreckend: Jedes siebte Kind in Deutschland lebt in Armut. Rund 15 Prozent aller Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren wachsen in finanziell prekären Verhältnissen auf.

An der Grenze zwischen Österreich und Tschechien herrscht seit Wochen Hochspannung. In diesen Tagen bevorzugen die österreichischen Gegner des südböhmischen Akw Temelin auf den Grenzübergängen zwar eher Happenings statt Blockaden, um ein für den 31.

Palästinenserpräsident Jassir Arafat hat sich am Dienstagabend mit einem Gesandten des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak getroffen. Das Gespräch zwischen Arafat und Jossi Ginossar sei auf Wunsch Baraks zustande gekommen und habe zwei Stunden gedauert, sagte ein Mitarbeiter Arafats am Mittwoch in Gaza.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat wegen der nordrhein-westfälischen Justizaffäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht verklagt. In einem rechtlich bisher einmaligen Schritt beantragte die Fraktion beim höchsten deutschen Gericht, eine einstweilige Anordnung gegen die rot-grüne Bundesregierung zu erlassen, teilte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Eckart von Klaeden am Mittwoch in Berlin mit.

Der neue jugoslawische Staatspräsident Vojislav Kostunica hat als Konsequenz aus dem Machtwechsel in Belgrad eine neue Ära der Zusammenarbeit auf dem Balkan angekündigt. Zum Beginn eines eintägigen Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Balkanländer in Mazedoniens Hauptstadt Skopje sagte er am Mittwoch, nach dem Sturz seines Vorgängers Slobodan Milosevic habe Jugoslawien sich seiner "Zukunft und der Verbesserung der Beziehungen, sowohl bilateral als auch multilateral, zugewandt".

Sechs Jahre lang war der niederländische Ex-Premier Ruud Lubbers in der politischen Versenkung entschwunden. Nun hat der Christdemokrat sich einen neuen Spitzenjob ergattert: Der 61-Jährige wird der neue Chef des UN-Hochkommissariats für Flüchtlingsfragen (UNHCR).

Nach der Flucht von Juntachef Robert Guei vor den Protesten zehntausender aufgebrachter Oppositionsanhänger ist der Sozialist Laurent Gbagbo im staatlichen Fernsehen als neuer Präsident der Elfenbeinküste aufgetreten. Gbagbo dankte am Mittwoch seinen Anhängern und sagte, das Vorgehen Gueis habe nicht akzeptiert werden können.

Einen Riss in einer Schweißnaht im Reaktorkühlkreislauf von Block A des Kernkraftwerks Biblis hatte am Montag die hessische Atomaufsicht gemeldet. Doch je mehr Einzelheiten über den Schaden bekannt werden, desto gewichtigere Fragen an Kraftwerksbetreiber und Behörden ergeben sich.

Was wäre das politische Berlin in diesen Tagen ohne die CDU? Die Führungskrise in der Union sorgt für Schlagzeilen.

Wenn der Bundesaußenminister und der Chef-Außenpolitiker der Opposition am gleichen Tag eine außenpolitische Halbzeitbilanz der Bundesregierung ziehen, dann ist das ein - innenpolitisches Ereignis. Die Spielregel ist am Mittwoch denn auch klar: Erst präsentiert der Vize-Unionsfraktionschef Volker Rühe eine Kritik, dann hält der Grünen-Minister Joschka Fischer eine Gegenrede.

Der langjährige Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Helmut Wieczorek, will sich im November aus dem Fraktionsvorstand zurückziehen. Wenn der Vorstand am 14.

Boutros Boutros-Ghali (77) war von 1992 bis 1996 Generalsekretär der Vereinten Nationen. Eine Wiederwahl für eine zweite Amtszeit scheiterte am Widerstand der USA, mit denen der langjährige ägyptische Außenminister in seinem Buch "Hinter den Kulissen der Weltpolitik" (discorsi-Verlag) nun schonungslos abrechnet.

Unmittelbar vor der Entscheidung der Innenminister über einen NPD-Verbotsantrag gibt es keine einheitliche Linie im Kampf gegen die rechtsextremistische Partei. Niedersachsen Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) mahnte am Mittwoch in Hannover ein geschlossenes Vorgehen der Politik an.