Alle Artikel in „Politik“ vom 18.10.2000

Nach monatelangen Verhandlungen zwischen SPD und Grünen hat das Bundeskabinett am Mittwoch das Biopatentgesetz gebilligt, das die Patentierung von Genen und Naturstoffen regeln soll. In dem nach Angaben von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) einstimmigen Beschluss heißt es, dadurch werde ein Beitrag zur europaweiten Rechtssicherheit bei biotechnologischen Erfindungen geleistet.

Wegen einer Bombendrohung ist die Deutschland-Zentrale der israelischen Fluggesellschaft El Al am Mittwoch in Frankfurt vorübergehend evakuiert worden. Ein Polizeisprecher sagte, bei der Durchsuchung des Gebäude sei nichts Verdächtiges gefunden worden.

Peer Steinbrück wiederholt dieses Wort immer wieder. "Unverständlich", sagt er, als ihm die Meldung über die jüngste Wendung seines rheinland-pfälzischen Kollegen im Amt des Finanzministers gereicht wird.

Das iranische "Sondergericht für Geistliche" - eines der wirkungsvollsten Machtinstrumente der Konservativen in ihrem Kampf gegen die Reformströmung um Präsident Chatami - hat in einem geheimen Prozess den hoch populären Geistlichen Hassan Yussefi Eshkevari für schuldig befunden. Das Gericht bezichtigt ihn unter anderem der "Kriegsführung gegen den Islam".

Chinesische Zwangsarbeiter, die während des Zweiten Weltkrieges zu Zehntausenden in japanischen Firmen arbeiten mussten, verlangen von Tokio Entschädigungen in Milliardenhöhe. Mit Zivilklagen in den USA und Japan wollen sie Japan zu einem Entschädigungsfond nach dem deutschen Vorbild zwingen.

"Ich gehe, wie ein Sportler, auf dem Höhepunkt meiner Karriere", erklärte der Schweizer Bundespräsident und Verteidigungsminister Adolf Ogi am Mittwoch. Diese Einschätzung wird in der Schweiz von Ogis vielen Freunden und wenigen Feinden geteilt.

Falls Al Gore in drei Wochen der gewählte Nachfolger von Bill Clinton sein sollte, dürfte er im Rückblick die dritte Debatte der US-Präsidentschaftskandidaten als wahlentscheidend für sich reklamieren. Der Punktsieg des Vizes beim letzten Duell mit George W.

PDS-Fraktionschef Roland Claus will bei seinem Gespräch mit Sozialminister Walter Riester (SPD) über die Rentenreform vor allem die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen bei der Privatvorsorge zum Thema machen. "Auch Sozialdemokraten sollten kein Interesse daran haben, die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen bei der Privatversicherung mit öffentlichen Geldern zu fördern", meint Claus.

In internationalen Menschenrechtserklärungen und Abkommen ist die Ächtung der Folter längst festgeschrieben. In Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es: "Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterzogen werden.

Trotz neuer Unruhen im Westjordanland und im Gaza-Streifen haben Israel und die Palästinenser am Mittwoch mit der Umsetzung der am Vortag beschlossenen Waffenruhe begonnen. Während sich israelische Soldaten im Gaza-Streifen Straßenschlachten mit Palästinensern lieferten, trafen sich Offiziere und Sicherheitsexperten beider Seiten, um Einzelheiten der beim Krisengipfel im ägyptischen Scharm el Scheich vereinbarten Maßnahmen zur Entspannung der Konflikts zu besprechen.

Knapp eine Woche nach dem Lynchmord an zwei israelischen Soldaten in Ramallah hat Israel am Mittwoch die Festnahme von acht Palästinensern bekannt gegeben, die an der Tat beteiligt gewesen sein sollen. Im Gaza-Streifen kam es unterdessen zu neuen Unruhen, bei denen mehr als 20 Palästinenser verletzt wurden.

In 153 Ländern der Welt sind in den vergangenen drei Jahren Menschen gefoltert worden. In mehr als 80 Ländern starben Menschen an den Folgen der Folter.

Indonesiens Regierung muss damit rechnen, vorerst keine weiteren Finanzspritzen vom Ausland, von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds zu bekommen. Obgleich die Delegation des Präsidenten Wahid auf einer internationalen Geldgeberkonferenz in Tokio fünf Millionen Dollar einstreichen konnte, musste sich Indonesien wegen des stockenden Reformprozesses und wiederkehrender blutiger Unruhen Kritik gefallen lassen.

Mit dem ehemaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther tritt heute erstmals einer der Hauptakteure des Finanzskandals der hessischen CDU vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags auf. Manfred Kanther bekennt sich zu seiner Verantwortung.

Mit einem nationalen Klimaschutzprogramm will die rot-grüne Bundesregierung ihr Ziel erreichen, den Ausstoß von Kohlendioxid in Deutschland bis 2005 um 25 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. "Wir sorgen dafür, dass Deutschland seine Vorreiterposition im Klimaschutz behält", sagte Umweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch in Berlin.

Atomtransporte aus Frankreich beginnen nach Angaben der Bundesregierung "in Kürze". Die Castor-Behälter würden aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague in deutsche Zwischenlager gebracht, sobald die Sicherheit gewährleistet sei, erklärte das Bundespresseamt.

Der Vorstand der Stiftung zur Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter, Michael Jansen, hofft auf einen Beginn der Zahlungen an die Opfer noch in diesem Jahr. Er habe den Wunsch, dass die ersten Auszahlungen zu Weihnachten möglich werden, sagte Jansen der Wochenzeitung "Die Zeit".