Alle Artikel in „Politik“ vom 19.10.2000

In den USA hat nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat mit großer Mehrheit für eine Lockerung des Handelsembargos gegen Kuba gestimmt. Mit 86 zu 8 Stimmen billigte die Kammer am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der den Verkauf von Lebensmitteln und Medikamenten nach Kuba erlaubt.

Deutschland ist nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bereit, diplomatische Beziehungen zu dem kommunistischen Nordkorea aufzunehmen. Schröder sagte nach Angaben eines Regierungssprechers am Donnerstag beim Europa-Asien-Gipfel (ASem) in Seoul in einem Fernsehinterview, es werde diplomatische Beziehungen zu Nordkorea geben.

Der Ex-Terrorist Hans-Joachim Klein hat Libyen als Drahtzieher des Anschlags auf die Wiener Opec-Konferenz von 1975 genannt. Über die libysche Botschaft in Wien seien dem Terrorkommando Waffen und Informationen über die Sicherheitsvorkehrungen bei der Ölministerkonferenz geliefert worden, sagte der 52-Jährige am Donnerstag vor dem Frankfurter Landgericht.

1962: Als Reaktion auf die zunehmende Anlehnung des 1959 durch eine Revolution an die Macht gekommenen Fidel Castro an die Sowjetunion brechen die USA 1961 die diplomatischen Beziehungen mit Havanna ab. Kurz darauf verhängte Washington ein totales Embargo gegen Kuba, das sowjetische Hilfslieferungen angenommen hatte.

Die Bezeichnung eines Bewerbers für ein öffentliches Amt als Jude rechtfertigt noch nicht automatisch eine Verurteilung wegen Volksverhetzung. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) hervor (AZ 1 BvR 1056/95).

Israel fürchtet zwei Tage nach der Übereinkunft von Scharm el Scheich bevorstehende Anschläge auf seinem Staatsgebiet. Er verfüge über "ernstzunehmende Informationen", denen zufolge ein palästinensisches Terrorkommando in Jerusalem oder der Region von Tel Aviv ein Attentat begehen könnte, sagte Innenminister Schlomo Ben Ami am Donnerstag im israelischen Militärrundfunk.

Joschka Fischer weiß, wie er jugendliche Zuhörer für sich gewinnen kann - und sei es auf Kosten seiner eigenen Parteifreunde. "Wenn ich mir die Grünen so angucke, dann gibt es wirklich Anlass zu der Parteiverdrossenheit, von der ihr hier sprecht", antwortet er seinen jungen Gesprächspartnern auf dem Podium.

Nach den blutigen Zusammenstößen in Nigerias Wirtschaftsmetropole Lagos hat die Polizei am Mittwoch Anführer militanter ethnischer Gruppen festgenommen, die für die Unruhen verantwortlich gemacht werden. Unter ihnen befindet sich auch der Führer der wichtigsten Gruppierung des Odua-Volkskongresses (OPC), Frederick Fasheun, wie Mitarbeiter des von Fasheun betriebenen Hotels bestätigten.

Ungeachtet des Streits zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung von Entfernungspauschale und Heizkostenzuschuss zur Abfederung der Ölpreisexplosion haben die meisten Länder grundsätzliche Unterstützung für die Regierungspläne signalisiert. "Ich glaube, dass das, was auf den Weg gebracht worden ist, unterm Strich richtig ist", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Donnerstag im Südwestrundfunk.

Wenn sich die Türkei so richtig über den großen Bruder in Washington ärgert, dann muss Saddam Hussein ran. Lange Jahre hatte Ankara die Beziehungen zum Nachbarstaat und US-Erzfeind Irak auf Sparflamme gehalten, weil die westliche Führungsmacht USA es so wollte.

Scharfe Kritik haben die Experten des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) an den UN-Friedenseinsätzen geübt. Bei der Vorstellung eines Jahresberichts über die weltweite Rüstung bezweifelte IISS-Direktor John Chipman am Donnerstag in London auch, dass Europa zur Aufstellung einer 60 000 Mann zählenden EU-Eingreiftruppe bis zum Jahr 2003 in der Lage sei.

Scharfe Kritik an Äußerungen führender Unionspolitiker zur Ausländer- und Zuwanderungspolitik hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, geübt. Es sei unverantwortlich, wenn man Formulierungen wie "Wunsch nach nützlichen Ausländern" oder "Kinder statt Inder" verwende, oder aus wahltaktischen Gründen eine Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft führe.

Irgendwann wird es dem amerikanischen Polizisten im Dienst der Vereinten Nationen (Uno) zu bunt. Unter dem ungeduldigen Hupen seiner Landsleute versucht sein albanischer Kollege den Stau rund um eine der größten Straßenkreuzungen Pristinas aufzulösen.

Hessens früherer CDU-Chef und Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther hat die Schuld für die Verschiebung von Millionen der Hessen-CDU in die Schweiz auf sich genommen. Zusammen mit dem früheren CDU-Schatzmeister Casimir Prinz Wittgenstein habe er dies 1983 geplant und durchgeführt.

Die Innenminister von Bund und Ländern werden sich entgegen dem Plan von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Freitag voraussichtlich nicht auf eine gemeinsame Linie zu einem Verbot der rechtsextremen NPD einigen. Mehrere CDU-regierte Länder kündigten am Donnerstag an, bei dem Treffen in Berlin eine Verschiebung der Entscheidung zu fordern, die ungenügend vorbereitet sei.

Verseuchte Tierabfälle sollen in der EU künftig nicht mehr in die Nahrungskette gelangen. Die EU-Kommission legte als Konsequenz aus BSE-Krise und Dioxinskandal am Donnerstag einen Gesetzesvorschlag vor, der einen zusätzlichen Gesundheitsschutz für die Verbraucher verspricht.

Die unionsgeführten Bundesländer lehnen das Konzept des Bundes für ein neues Hochschullehrer-Dienstrecht ab. An Qualität und Attraktivität gewännen die deutschen Hochschulen dadurch nicht, teilte Bayerns Wissenschaftsminister Hans Zehetmair (CSU) nach einer Klausurtagung der Unions-Wissenschaftsminister in Wildbad-Kreuth mit.