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Christian Wulff (CDU) setzt weiter den Rotstift an: Nachdem das Weihnachtsgeld für die Beamten und das Landesblindengeld abgeschafft werden sollen, löst der niedersächsische Ministerpräsident auch die Landeszentrale für politische Bildung, die im September ihr 50. Bestehen gefeiert hätte, zum Jahresende auf – ein bislang einzigartiger Vorgang in Deutschland.

Von Klaus Wallbaum

Berlin - Im ersten Halbjahr nach dem Start der Gesundheitsreform haben nur wenige Versicherte sich geweigert, beim Arzt die Praxisgebühr von zehn Euro zu zahlen. Nach Schätzungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) haben zwischen Januar und Ende Juni 2004 bundesweit etwa 250 000 Patienten die Gebühr nicht entrichtet.

Von Cordula Eubel

Berlin - Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat für seine umstrittene Flüchtlingspolitik offenbar die Rückendeckung von Gerhard Schröder. Regierungssprecher Thomas Steg sagte, Schilys Anregungen zu EU-Flüchtlingslagern in Nordafrika seien „ein wichtiger Anstoß, das sieht der Kanzler auch so“.

Von Matthias Meisner

Bagdad - Christen besiedeln das Gebiet des heutigen Irak seit rund zweitausend Jahren. Die Mehrheit gehört der mit Rom unierten chaldäischen Kirche an.

Berlin - Die Bundesregierung will Anfang September entscheiden, wann Anfang 2005 das erste Mal das neue Arbeitslosengeld II gezahlt wird. Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Montag, die Frage werde bei der Kabinettsklausur am 3.

Von Cordula Eubel

Auschwitz Die Bundesregierung will die Fertigstellung eines Mahnmals für die Ermordung von Sinti und Roma durch die Nationalsozialisten voranbringen. Das sagte Umweltminister Jürgen Trittin bei einer Gedenkfeier der Sinti und Roma im polnischen Auschwitz am Montag.

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