Der neue Verteidigungshaushalt über 417 Milliarden Dollar war gebilligt – und USPräsident George W. Bush hielt wieder einmal eine Rede über den Kampf gegen den Terror .
Alle Artikel in „Politik“ vom 07.08.2004
New York - Die UN wollen in den kommenden Tagen Beobachter in die westsudanesische Krisenregion Darfur schicken. Die acht Menschenrechtsbeobachter sollen Generalsekretär Kofi Annan über die Fortschritte der Regierung bei der Entwaffnung arabischer Milizionäre berichten.
Berlin - Die breiten Proteste von Sozialverbänden und Langzeitarbeitslosen gegen einzelne Regelungen des Hartz-IV- Gesetzes führen offenbar zu ernsthafteren Korrekturüberlegungen in der SPD-Spitze. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte Parteichef Franz Müntefering am Freitag: „Wir haben kein Interesse, die Menschen zu knebeln.
Unter den Ministerpräsidenten gibt es einige Zweifler, eine Reform der Reform wollen die meisten nicht
Berlin Nach der Entscheidung der Axel Springer AG und des Spiegel-Verlags, in allen ihren Publikationen wieder die alte Rechtschreibung zu verwenden, spitzt sich der Streit um die Reform zu. Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner und „Spiegel“-Chefredakteur Stefan Aust begründeten ihren Schritt damit, dass die neue Rechtschreibung fünf Jahre nach ihrer Einführung weder für Schüler noch für professionell Schreibende Erleichterung oder Vereinfachung gebracht habe.
Es hat an solchen Tagen ja doch alles keinen Sinn. Geschliffene Bonmots über den Kampf um die neue Rechtschreibung, entlarvende Satiren über Hartz IV und seine Gegner – und was bleibt?
Berlin - Für den Finanzminister ist es eine Buchungsfrage, für den Wirtschaftsminister eine Sache der Glaubwürdigkeit und für die Regierung insgesamt entwickelt sich der Streit allmählich zur Frage der Gerechtigkeit. Es geht um den ersten Auszahlungstermin für das Arbeitslosengeld II.
Von Peter Siebenmorgen
Deutschland-Trend: Mehr als die Hälfte der Bürger ist unsicher wegen der Arbeitsmarktreform
Berlin - Der letzte Prozess gegen ehemalige DDR-Spitzenpolitiker wegen der Mauer-Toten endete mit deutlichen Worten. Siegfried Lorenz und Hans-Joachim Böhme hätten „verdammt noch mal“ wenigstens versuchen müssen, etwas gegen den menschenverachtenden Schießbefehl an der Mauer zu unternehmen, sagte Richter Thomas Groß.