Nur zwei Tage nach seiner Festnahme in Argentinien ist der frühere Chef der berüchtigten Deutschen-Siedlung "Colonia Dignidad", Paul Schäfer, am Sonntag nach Chile abgeschoben worden. Die chilenische Justiz wirft ihm Kindesmissbrauch in 26 Fällen und Beteiligung an Verbrechen der Pinochet-Diktatur vor.
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.03.2005
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Der FC Schalke 04 hat sich erstmals seit fast vier Jahren an die Tabellenspitze der Bundesliga gesetzt. In einer umkämpften, aber keineswegs hochklassigen Begegnung besiegten die Schalker durch ein Freistoßtor von Lincoln den FC Bayern München mit 1:0. (13.03.2005, 19:35 Uhr)
Der VfB Stuttgart ist heimlich, still und leise auf Champions-League-Kurs zurückgekehrt. Mit dem 2:0-Sieg bei Borussia Dortmund kletterten die Schwaben in der Fußball-Bundesliga auf Platz drei und bescherten ihrem Trainer Matthias Sammer eine erfolgreiche Rückkehr an seine alte Wirkungsstätte. (13.03.2005, 19:42 Uhr)
Innenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries wollen offenbar Telefon- und Internet-Daten künftig bis zu 12 Monaten speichern lassen. Bisher gilt eine Frist von höchstens 90 Tagen. Ziel sei ein verbesserter Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität.
Bundesjustizministerin Zypries stößt mit ihrem Gesetzentwurf zur Offenlegung von Vorstandsgehältern bei der Wirtschaft auf erbitterten Widerstand, obwohl sie Ausnahmen zulässt. Die Unternehmen sträuben sich gegen den Einzelausweis der Gehälter und kündigten an, in der Frage hart zu bleiben.
Heute schalteten Innenminister Schily und Franz Beckenbauer die offizielle Website der Bundesregierung zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 frei. Dort finden Fußballfans Informationen über die WM-Vorbereitungen und über den Gastgeber Deutschland.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich vier Tage vor dem Spitzentreffen mit der Union über Wege aus der Rekordarbeitslosigkeit zuversichtlich über Einigungschancen geäußert. Zum Abbau der Arbeitslosenzahl setzt Rot-Grün vor allem auf eine Senkung der Körperschaftsteuer.
Nach 18-tägigem Krankenhausaufenthalt hat der Papst am Abend die Gemelli-Klinik in Rom verlassen und ist in den Vatikan zurückgekehrt. Zuvor hatte Papst Johannes Paul II. nach dem traditionellen Angelus-Gebet erstmals wieder zu den Gläubigen gesprochen.
Nach Informationen des Tagesspiegels bereitet die Bundesregierung den Weg für eine Ausweitung von DNA-Tests bei Straftätern vor. In einem internen Arbeitsentwurf schlägt Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) vor, die Schwelle für die Abnahme eines genetischen Fingerabdrucks erheblich zu senken.
Drei Jahre nach Inkrafttreten verschärfter Anti-Terror-Gesetze kommen aus Regierung und Opposition klare Signale für eine Verlängerung und Ausweitung der Maßnahmen. Innenminister Schily möchte einen Einsatz von Marine und Luftwaffe bei einem Anschlag von hoher See aus ermöglichen.
Von Richard Schröder
Rechtsexperten streiten, ob das geplante Antidiskriminierungsgesetz für die Praxis taugt
Er war ein Popstar der Politik, der Mann mit dem Leberfleck auf der Halbglatze. Millionen wollten „Gorbi“, wie sie ihn liebevoll riefen, als Präsidenten aller Europäer sehen.
Ministerpräsident Althaus erhofft sich vom Jobgipfel mutige Beschlüsse – und politische Führung
CDU-Chefin fordert vor Jobgipfel Abstriche beim Antidiskriminierungsgesetz / Union gegen völlige Streichung der Eigenheimzulage
Berlin Die Kritik an der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) befürworteten Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China hält an. Nach den Europaabgeordneten aus vier Fraktionen appellierte auch der chinesische Dissident Harry Wu an den Kanzler, von seinem Kurs abzurücken.
TONLAGE Unter dem Druck der VisaAffäre zeigte sich die Grünen-Führung miserabel aufgestellt. Anders als Co-Parteichefin Claudia Roth steht Bütikofer auch in der Krise für Ruhe und Sachlichkeit.
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