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Als Sofortmaßnahme gegen die Belastung der Luft mit Feinstaub fordern Politiker aus Koalition und Opposition jetzt auch Sonntagsfahrverbote. Die Regierung lehnt das ab und setzt lieber auf Steueranreize für Rußfilter.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Entschädigungsklagen von 71 Opfern der Bodenreform in Ostdeutschland zurückgewiesen. Nach Auffassung der Gerichtshofes kann die Bundesrepublik weder für die Handlungen der sowjetischen Besatzungsmacht noch für die der DDR verantwortlich gemacht werden.

Nach einem wochenlangen Streit hat der Weltsicherheitsrat Sanktionen gegen die Verantwortlichen für Verletzungen der Menschenrechte in der sudanesischen Konfliktregion Darfur beschlossen. Vorgesehen sind Einreiseverbote sowie das Einfrieren von Konten und Vermögenswerten.

In den vergangenen fünf Monaten haben sich auf Betreiben der serbischen Regierung unter dem Nationalkonservativen Vojislav Kostunica hin zehn serbische Angeklagte dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag freiwillig gestellt. An der Spitze der vom UN-Gerichtshof Gesuchten stehen der frühere politische Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, und dessen militärischer Befehlshaber Ratko Mladic.

Seit zwölf Tagen wird die Koma-Patientin Terri Schiavo nicht mehr ernährt, an Ostern hatte sie die Letzte Ölung erhalten. Doch jetzt ziehen die Eltern, die den juristischen Kampf um die Wiederaufnahme der künstlichen Ernährung schon aufgegeben hatten, erneut vor Gericht.

Am zweiten Tag nach dem neuen schweren Seebeben vor Sumatra ist die Zahl der Toten weiter gestiegen. Neben den Inseln Nias und Simeulue sind auch die Banyak-Inseln in der Nähe des Epizentrums schwer betroffen. Viele Gebiete sind von der Außenwelt abgeschnitten.

Mit Erleichterung hat UN-Generalsekretär Annan auf den Untersuchungsbericht zur Korruptionsaffäre um das Irak-Hilfsprogramm "Öl für Lebensmittel" reagiert. Der Bericht entlastet Annan vom Vorwurf der Korruption. Mehrere Länder sicherten Annan inzwischen ihre "volle Unterstützung" zu.

Mit einer Zustimmung zum neuen israelischen Staatshaushalt hat die Knesset eine letzte politische Hürde für den Abzug aus dem Gazastreifen beseitigt. Gegner der Räumung hatten versucht, eine Mehrheit gegen den Haushalt 2005 zu organisieren, um die Regierung von Ministerpräsident Ariel Scharon zu stürzen. (30.03.2005, 09:53 Uhr)

Berlin - Die Reisedaten der Bundesbürger dürften vorläufig Privatsache bleiben. Der Vorstoß des SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspütz, den Sicherheitsbehörden direkten Zugriff auf Buchungsdaten von Reiseunternehmen zu ermöglichen, ist auf breite Ablehnung gestoßen.

Von Alexander Visser

Berlin Der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Karl Heinz Däke, ist nicht der einzige Funktionär des Verbandes mit Nebeneinkünften. Wie Mitglieder des BdSt-Präsidiums dem Tagesspiegel bestätigten, erhalten weitere vier Vorstände des Bundes neben ihrer Tätigkeit für Landesverbände so genannte „Aufwandsentschädigungen“ von jeweils knapp 12400 Euro im Jahr.

Berlin – Zwei Wochen nach dem Jobgipfel hat die Union die Bundesregierung aufgefordert, bis zur Jahresmitte die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. „Eine Senkung von derzeit 6,5 auf fünf Prozent wäre realistisch“, sagte Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla.

Von Cordula Eubel

New York UN-Generalsekretär Kofi Annan hat sich im Zusammenhang mit dem Skandal um ein milliardenschweres Hilfsprogramm für den Irak persönlich nichts zu Schulden kommen lassen. Es gebe keine ausreichenden Beweise dafür, dass er von dem Zuschlag für die Firma gewusst habe, für die sein Sohn Kojo arbeitete, heißt es in einem am Dienstag vorgelegten Bericht.

Auch der zweite Versuch zur Regierungsbildung im Irak scheitert

Von Andrea Nüsse

Berlin - Neue Enthüllungen über die zweifelhaften Geschäfte seines Sohnes Kojo bringen Kofi Annan zusehends in Bedrängnis und sind Gegenstand eines Untersuchungsberichts, den UN–Sonderermittler Paul Volcker am Dienstagabend dem UN-Generalsekretär übergeben sollte. Dabei geht es um die Verbindung des heute 31-jährigen Kojo Annan zur Schweizer Firma Cotecna.

Von Harald Schumann

Noch gibt es keine verlässlichen Opferzahlen – erschüttert wurden vor allem die Inseln Nias und Simeulue

Von Moritz Kleine-Brockhoff

Kairo - Auch im zweiten Anlauf ist es am Dienstag dem neuen irakischen Parlament nicht gelungen, einen Parlamentssprecher zu wählen und damit die lang erwartete Regierungsbildung einzuleiten. Die Sitzung der 275 Abgeordneten wurde kurz der Eröffnung auf Sonntag vertagt.

Von Andrea Nüsse

Man wird ja immer älter. Man merkt das zum Beispiel daran: Jüngere Menschen, die aber auch schon über 20 sind, wissen nichts über Theo Kojak.

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