Frankreich, Russland, Deutschland und Spanien wollen eine "Schicksalsgemeinschaft" der EU und Moskaus aufbauen. Darauf haben sich der französische Präsident Jacques Chirac, sein russischer Kollege Wladimir Putin, Bundeskanzler Gerhard Schröder und der spanische Regierungschef José Luis Zapatero auf ihrem Vierergipfel in Paris verständigt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 19.03.2005
Jahr
Berlin Die Regierungskoalition hat das Antidiskriminierungsgesetz nachgebessert. Der Jobgipfel beim Kanzler hat laut Volker Beck (Grüne) dabei keine Rolle gespielt.
Von Bernd Ulrich
Robert Mugabe darf sich glücklich schätzen, dass es Regionen gibt, die den Westen gegenwärtig mehr beschäftigen als sein Staat im südlichen Afrika. Deshalb kann der simbabwische Diktator sein Land fast ungestört ausbluten lassen.
Kiels Ministerpräsidentin gibt auf / Bundes-SPD fordert rasche Regierungsbildung in Schleswig-Holstein
Dokumente belegen: Aussagen Kölner Justizvertreter vor dem Berliner Visa-Untersuchungsausschuss sind zum Teil unrichtig
Berlin - Innenminister Otto Schily (SPD) hat am Freitag den Betreiber für das neue digitale Polizeifunknetz benannt. Diese Aufgabe soll eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn, die DB Telematik, übernehmen.
Neuer Anlauf zur Föderalismusreform – gelingt Bund und Ländern ein Konsens bei Schulen und Hochschulen?
Die SPD in Nordrhein-Westfalen will ihr Wahlkampfkonzept nicht ändern – trotz der Pleite in Kiel
Die Politik drängt in den Sport. Das ist zu begrüßen.
Berlin Er gehörte zu den prägenden Gestalten der amerikanischen Diplomatie des 20. Jahrhunderts und zu den Initiatoren des Marshall-Plans zum Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg: George F.
Politbarometer: 24 Prozent der Deutschen wünschen sich eine große Koalition / Fischer im Sinkflug
Berlin Regierung und Wirtschaft fürchten Auswirkungen der Ölpreisrekorde auf die Wirtschaft. Wirtschaftsstaatsekretär Bernd Pfaffenbach sagte dem Tagesspiegel, das teure Öl sei eine Belastung für die deutsche Wirtschaft.
Atombehörde: Die nukleare Bedrohung ist größer als im Fall Iran / Rice sucht Unterstützung in China
Berlin - Die Bundesregierung will die steuerliche Entlastung der Unternehmen nur zum Teil durch das Streichen von Subventionen finanzieren. Nach Informationen des Tagesspiegels rechnet Finanzminister Hans Eichel (SPD) bei einer Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 19 Prozent damit, dass automatisch rund drei Milliarden Euro Steuern mehr in die Kassen von Bund und Ländern fließen.