Das Bundesverfassungsgericht hat den Verfassungsbeschwerden ehemaliger FDP-Politiker statt gegeben und den Abschuss von Passagierflugzeugen auch im Extremfall verboten. Die Union forderte indes eine Neuregelung des Gesetzes.
Alle Artikel in „Politik“ vom 15.02.2006
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Die EU-Kommission hat sich in einer Debatte im Europaparlament deutlich für die Verteidigung der Pressefreiheit ausgesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte unterdessen Wirtschaftssanktionen ab.
Im Prozess gegen den Holocaust-Leugner Ernst Zündel hat ein Zuschauer den Vorsitzenden Richter mit dem Namen "Freisler" beschimpft, der daraufhin vier Tage Ordnungshaft anordnete.
Die Streiks im öffentlichen Dienst haben nun auch Schleswig-Holstein erreicht. Kanzlerin Merkel schloss indes eine Vermittlerrolle im Tarifkonflikt aus.
Zweites Spitzengespräch zur Staatsreform soll Einigung bringen. Auch gegen starke Lobbyinteressen
Von Alfons Frese
Politik im Wettbewerb Road to Guantanamo 25 Italienische Nostalgie Romanzo Criminale 26 Heimlicher Star Jens Harzer im Porträt 27 vom 9. bis 19.
Berlin - Auch nach der dritten Videobotschaft der Geiselnehmer hat die Regierung keinen Kontakt zu den Entführern der beiden Deutschen im Irak. Dies erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, am Dienstag.
Drei Straßburger PDS-Abgeordnete wagten Kritik an Havanna – nun wird ihnen „Verrat“ vorgehalten
Mutmaßlicher Neonazi gesteht Überfall auf Punk
Berlin - Zwei kenianische Minister sind am Montagabend wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Damit hat Präsident Mwai Kibaki, der 2002 mit dem Versprechen gewählt worden war, die Korruption zu bekämpfen, inzwischen vier politische Vertraute verloren.
Zur Debatte um Karikaturen und die Drohungen gegen den Berliner Karikaturisten Klaus Stuttmann erklärt die Chefredaktion des Tagesspiegels: Die im Tagesspiegel am 10. Februar veröffentlichte Karikatur von Klaus Stuttmann hat eine enorm große Zahl von Anrufen und Mails hervorgerufen.
London - Mit knapper Mehrheit hat die Labourregierung ihre Gesetze zur Einführung von Personalausweisen durch das Unterhaus bekommen. Nun müssen Briten, wenn sie ab 2008 einen neuen Reisepass brauchen, automatisch auch einen Personalausweis beantragen.
Kritik auch an Tagesspiegel-Zeichnung / Berlin fordert Iran zum Schutz der Vertretung auf
Amerika und Israel suchen nach Zeitungsbericht Strategie gegen die Extremisten / Weißes Haus dementiert
Berlin - Auch nach der dritten Videobotschaft der Geiselnehmer hat die Regierung keinen Kontakt zu den Entführern der beiden Deutschen im Irak. Dies erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, am Dienstag.