Alle Artikel in „Politik“ vom 17.02.2006

Trotz heftiger Ärzteproteste und Kritik der Opposition haben Union und SPD im Bundestag ein Arzneimittel-Sparpaket beschlossen. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen so vom 1. April an jährlich 1,3 Milliarden Euro an Ausgaben sparen.

Die Europäische Kommission will die Informationen über die Herkunftsländer von Asylbewerbern vereinheitlichen.

Nach neuen Spekulationen über eine baldige "Waffenruhe" der ETA hat die baskische Untergrundorganisation einen Bombenanschlag auf eine Baufirma nahe Bilbao verübt.

Ab 1. Juli bekommen Empfänger von Arbeitslosengeld II in Ostdeutschland den gleichen Betrag wie Langzeitarbeitslose im Westen. Dies beschloss heute der Bundestag. Einschnitte wird es für jugendliche Arbeitslose geben.

Im Arbeitskampf des öffentlichen Dienstes ist ein Ende nicht absehbar. Am Freitagmorgen legten erneut zahlreiche Mitarbeiter in mehreren Bundesländern die Arbeit nieder.

Berlin – Die Spitzen der großen Koalition und führende Ländervertreter haben sich am Donnerstag darauf geeinigt, die im Dezember beschlossene Föderalismusreform trotz aller Kritik ohne Abstriche umzusetzen. Damit sei „die bedeutendste Verfassungsreform in der Geschichte des Grundgesetzes“ auf dem Weg, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen.

Die Wachtel, die sich im Gebüsch vor Dick Cheneys Flinte verborgen hielt, war nicht nur eine Wachtel. Wie uns von Tag zu Tag deutlicher wird, handelte es sich um eine Massenvernichtungswaffe, daran kann in Zeiten der Vogelgrippe kein Zweifel mehr bestehen.

Berlin - Die Terrororganisation Al Qaida hat möglicherweise ihren Ableger im Irak verloren. Dessen Anführer Abu Mussab al Sarkawi, der seine Gruppe im Oktober 2004 in „Al Qaida des heiligen Krieges im Zweistromland“ umbenannte, nutzt seit Ende 2005 diesen Namen nicht mehr.

Selbst Parteijournalisten unterschreiben Aufruf für Meinungsfreiheit / 49 Internetautoren in Haft

Die überraschenden Gespräche der Türkei mit der Hamas stoßen international auf wenig Begeisterung

In diesem Jahr verstößt Steinbrücks Haushalt noch einmal gegen Grundgesetz und EU-Vorgaben

Die überraschenden Gespräche der Türkei mit der Hamas stoßen international auf wenig Begeisterung

Arabische Welt verurteilt aber Taten in Abu Ghraib. Das Pentagon betont, die Bilder zeigten nichts Neues

Wiesbaden - Die Auszeichnung kommt Roland Koch (CDU) gerade recht. Sechs Wochen vor der hessischen Kommunalwahl überreicht ihm der europäische Wirtschaftssenat (EWS) an diesem Freitag seinen „Award 2005“.

Berlin - Etwas schadenfroh ist Hans-Josef Fell schon. Der grüne Bundestagsabgeordnete sieht in dem am Mittwoch im Bildungsausschuss vorgelegten Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung über die Chancen der grünen Gentechnik den Beweis, dass auch „die transgenen Pflanzen der zweiten und dritten Generation einfach überflüssig sind“.

Von Gerd Appenzeller

H5N1-Virus bei toten Schwänen auf Rügen bestätigt. Zehn neue Befunde positiv / Hotlines überlastet

Die Staatsreform ist einen Schritt weiter – weil die Länder dem Bund drei Jahre Übergangsfrist zugestehen

Enge Freunde wie Frankreich und Deutschland müssen sich die Wahrheit sagen können – diese Botschaft hatte der Vorsitzende der französischen Regierungspartei UMP, der Pariser Innenminister Nicolas Sarkozy, am Donnerstag in Berlin bei einer europapolitischen Rede auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik im Gepäck. Sarkozy, der 2007 Frankreichs Präsident werden möchte, erklärte also: „Aus meiner Sicht, und ich bedauere das, wird der Vertrag der EU-Verfassung in seiner gegenwärtigen Form nicht in Kraft treten .

Regierungschef verteidigt Verwendung von Soligeld

Christlich Favorit „Requiem“25 Clever Porträtfilm „Capote“26 Cool 20 Jahre „Teddy“ 28 vom 9. bis 19.