Alle Artikel in „Politik“ vom 16.02.2006

Die Eckpunkte der Föderalismusreform sind nach jahrelangen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern unter Dach und Fach. Eine Spitzenrunde von Landes- und Bundespolitikern räumte heute die letzten Streitpunkte aus.

Acht Tage nach der Präsidentenwahl in Haiti ist der frühere Staatschef René Préval zum Wahlsieger erklärt worden. Er erreichte nach Angaben des Provisorischen Wahlrates rund 51 Prozent der Stimmen.

Auch nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes geht die Debatte um den Einsatz der Bundeswehr zur Fußball-WM weiter. Gleichwohl wird es keine gesetzliche Regelung vor der WM geben.

In Teheran haben am Donnerstag erneut rund 50 Studenten vor der deutschen Botschaft gegen die Veröffentlichung von "islamkritischen" Karikaturen protestiert. Starke Polizeipräsenz verhinderte Krawalle.

Arabische Zeitungen haben die neu aufgetauchten Folterbilder aus dem US-Militärgefängnis Abu Ghraib im Irak auf ihren Titelseiten gezeigt. Allerdings kam es in der Region nicht zu weiteren Demonstrationen.

Der künftige Präsident von Haiti, René Préval, steht vor einer fast unlösbaren Herausforderung.

Hamburg - Die neuen schockierenden Bilder bringen den Folterskandal im US-Militärgefängnis Abu Ghraib nahe Bagdad wieder in Erinnerung. Vor zwei Jahren wurden erstmals Fotos von Insassen veröffentlicht, die von amerikanischen Soldaten gefoltert wurden.

Die große Koalition hat sich auf ihren ersten Etatentwurf verständigt. Der Plan sieht eine Neuverschuldung zwischen 38,2 und 38,4 Milliarden Euro vor. Der Maastricht-Vertrag soll ab 2007 wieder eingehalten werden.

Das Europaparlament hat die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie mit Änderungen in zentralen Punkten angenommen und damit den Weg für einen EU-weiten Markt geebnet.

Nach einem weiteren Eklat hat das Mannheimer Landgericht den Prozess gegen den Holocaust-Leugner Ernst Zündel vertagt. Das Verfahren soll am 9. März fortgesetzt werden.

Über den möglichen Verkauf von städtischen Wohnungsbaugesellschaften wird heute von 15 bis 16.30 Uhr im Abgeordnetenhaus debattiert.

Sie sind wirklich überrascht über die Reaktionen auf Ihre Karikaturen? In der momentanen Situation hätte man wirklich mehr Feingefühl beweisen können und besser auf die Veröffentlichung solcher Zeichnungen verzichtet.

Ich halte den Tagesspiegel für eine der wenigen objektiven und breit gefächerten Zeitungen im deutschen Zeitungsmarkt. Das finde ich gut und ich wünsche mir, dass das auch so bleibt.

Jeder Mensch hat das Recht, seine Meinung kundzutun. Von mir aus auch als Karikatur.

Eigentlich wollte die französische Marine den ausrangierten Flugzeugträger „Clemenceau“ in einer indischen Werft verschrotten lassen. Jetzt muss Präsident Jacques Chirac das abgetakelte Kriegsschiff aber wegen zu hohen Asbestrückständen zurückholen – vorerst letztes Kapitel einer peinlichen Geschichte.

Sie schreiben, dass das Epizentrum der Empörung über die Karikatur Ihres Mitarbeiters Klaus Stuttmann ein „Internetforum für iranische Fussballfans ist, ein Blog, wobei man wissen muss, dass Iraner wegen der im Land stark eingeschränkten Meinungsfreiheit zu den blogfreudigsten Völkern der Welt gehören.“ Weiter unten im Bericht taucht dann die Erklärung der Chefredaktion des Tagesspiegels auf: „Wir bedauern die iranischen Reaktionen auf diese Karikatur und können Sie uns nur mit mangelnder Vertrautheit mit der innenpolitischen Debatte in Deutschland erklären.

Berlin - Die Bundesregierung will schon in der nächsten Woche die Anhebung der Mehrwertsteuer beschließen. „Das Finanzministerium bereitet eine entsprechende Vorlage für die Kabinettssitzung am 22.

Ich bin stolz darauf, eine Zeitung zu lesen, die zwischen Wannsee, Van-See und Belutschistan von jedermann gelesen wird. Wie sonst wäre es möglich, dass das gesamte iranische Volk beleidigt ist.

Ein Problem zwischen Berlin und Teheran Tagesspiegel-Zeichnung ist in der Türkei ein Thema – doch meistens wird unaufgeregt berichtet

Tagesspiegel-Zeichnung ist in der Türkei ein Thema – doch meistens wird unaufgeregt berichtet

Als ein in Berlin lebender arabischer Journalist möchte ich meine uneingeschränkte Solidarität zum Ausdruck bringen, mit ihrer Zeitung und insbesondere ihrem Redakteur Herrn Klaus Stuttmann, gegen Morddrohungen und die Einschüchterungsversuche seitens der iranischen Regierung und ihrer Botschaft in Berlin wegen der Veröffentlichung einer Karikatur. Dieser Vorfall beweist erneut, wie wichtig es ist, die Meinungs- und Pressefreiheit als ein unverzichtbares Gut gegen Fanatiker und Feinde der Demokratie in der ganzen Welt zu verteidigen.

Verschiedene Berliner Politiker haben sich am Mittwoch in Gesprächen mit dem Tagesspiegel geäußert. Der Fraktionschef der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, nennt es wichtig, den internationalen Dialog mit den Muslimen fortzusetzen.

Ausgerechnet im WM-Jahr (Motto „Die Welt zu Gast bei Freunden“) die iranischen Fußballer und ihre Fans so zu beleidigen, finde ich geschmacklos. Das ist keine Pressefreiheit, dass ist Dummheit.

Sieben Jahre nach Öcalan-Festnahme erlebt die Türkei eine neue Gewaltwelle

Ich bin sehr zufrieden damit, wie der Tagesspiegel diesen Konflikt behandelt: Die Redaktion geht offensiv vor und nimmt direkt Stellung zu den Ungeheuerlichkeiten ihrer anonymen wie offiziellen Kritiker. Zum Glück auch auf der ersten Seite, weil die bei der Wichtigkeit der Themen freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit genau der richtige Platz ist!

Von Robert Birnbaum

Deutsche Liebe „Sehnsucht“, der Film 29 Star von morgen Porträt Sandra Hüller 31 Hobbykeller Basteln im Filmhaus 32 vom 9. bis 19.

Nach dem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz: Ein Bundeswehreinsatz bei der WM bleibt hoch umstritten

Berlin - Die OECD fordert von Berlin bei der Entwicklungshilfe weitere Strukturreformen, um entsprechende Gelder effizient zur Armutsbekämpfung einzusetzen. Der Entwicklungshilfeausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der nach 2001 erneut deutsche Entwicklungszusammenarbeit überprüft hat, hat am Mittwoch seine Studie vorgestellt.

Koch: Regierung zum Teil wehrlos gegen Terror - Neue Debatte um Bundeswehreinsatz im Innern

Bitte entschuldigen Sie sich nicht. Es gibt keinen Grund.

Herr Stuttmann, bitte, bitte, ja noch ein drittes Mal bitte, zeichnen Sie auch weiterhin alles, was und wie sie mögen. Ihre Karikaturen sind eine Freude, ein politisch und gesellschaftlich anregender Fundus und damit ein Schatz, den es zu hüten gilt.

Ich finde es wirklich unglaublich, was hier zurzeit passiert. In welche Richtung bewegen wir uns eigentlich?