Alle Artikel in „Politik“ vom 24.02.2007

Auf einer Konferenz in Oslo haben sich 46 Staaten auf eine gemeinsame Initiative für ein weltweites Verbot von gefährlichen Streubomben bis Ende 2008 geeinigt. Die USA nahmen nicht teil und lehnen ein Verbot ab.

Bei einem Anschlag in der irakischen Stadt Habbanija sind mindestens 35 Menschen getötet und 64 weitere verletzt worden.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will offenbar eine Arbeitspflicht für Empfänger von Arbeitslosengeld II einführen. Die Maßnahme soll Teil eines Kombilohn-Modells sein.

Kritik von allen Seiten: Der Augsburger Bischof Walter Mixa wird wegen seiner Äußerungen zur Familienpolitik auch von führenden Unions-Vertretern und der evangelischen Kirche attackiert. Der Bischof selbst wiederholte seine Aussagen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat sich vor Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen gestellt. Ihr Ansatz sei richtig und müsse gegen Angriffe von "Konservativen und Bischöfen" verteidigt werden.

Italiens Staatspräsident Napolitano hat Romano Prodi aufgefordert, sich zur Überwindung der Regierungskrise einer Vertrauensabstimmung zu stellen. Wenn Prodi eine Mehrheit erhält, könne er seine Mitte-Links-Koalition fortsetzen.

Die Bremer Staatsanwaltschaft stellte ein Verfahren gegen Murat Kurnaz ein – trotz Anfangsverdachts

Paris - Frankreichs sozialistische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal hat ihren Wahlkampf neu organisiert. Die gesamte Parteiführung der Sozialisten wird ihr jetzt zur Seite stehen – einschließlich ihrer bisherigen Gegner.

Italiens Premier Prodi erzwingt seine bunte Koalition – und bekommt womöglich Zuwachs

Polens ehemaliger Präsident Walesa liegt im Clinch mit Lech Kaczynski – ihm droht ein Strafverfahren

Washington - Die Demokraten nominieren ihren Präsidentschaftskandidaten 2008 erst in anderthalb Jahren, doch der Umgangston zwischen den Konkurrenten wird bereits feindlich. Hollywood- Produzent David Geffen, ein prominenter Unterstützer des schwarzen Senators Barack Obama, warf Hillary Clinton vor, „sie lügt mit beunruhigender Leichtigkeit“, und nannte ihren Mann Bill einen „rücksichtslosen Kerl“.

SPD-Fraktion will auf Abweichler einwirken

KfW-Vorstandssprecherin Ingrid Matthäus-Maier über die Unterstützung von Mikrokreditprojekten

Von Caroline Fetscher

Washington - Die USA bemühen sich verstärkt, russische Kritik an dem geplanten Raketenabwehrsystem mit Basen in Tschechien und Polen zu entkräften. Der Chef der zuständigen Pentagonabteilung, General Henry Obering, und Dan Fried, Staatssekretär im Außenministerium, wiesen in einem ausführlichen Vortrag über Technik und Umfang des Systems, der mit Karten und Diagrammen illustriert war, auch die Kritik der Kanzlerin Angela Merkel zurück, es habe zu wenig Konsultationen mit Moskau gegeben.

Das Ende ist nahe. Mag sein, dass es ein halbes Jahr kürzer oder länger dauert als von der Uno vorgesehen – aber was folgt daraus für unseren Alltag?

Washington - Wegen eines grausamen Verbrechens an einer Familie im Irak ist ein zweiter von vier angeklagten US-Soldaten zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Der 24-jährige Unteroffizier Paul Cortez erhielt 100 Jahre, das Militärgericht in Fort Campbell in Kentucky befand ihn für schuldig, in der irakischen Stadt Mahmudijah, einer besonders umkämpften Region südlich Bagdads, eine 14-jährige Irakerin mit drei Kameraden vergewaltigt sowie das Mädchen, die Eltern und die Schwester zur Vertuschung getötet zu haben.

Parteirebell verlässt die „Republikaner“