Alle Artikel in „Politik“ vom 07.02.2007

Die britische Regierung hat ihre neuen Pläne zur Reform des House of Lords bekannt gegeben. Die Zahl der Lords soll verringert und die Amtszeit auf 15 Jahre begrenzt werden.

Bundesinnenminister Schäuble will eine schnelle gesetzliche Regelung für Computer-Durchsuchungen. Bei der SPD formiert sich Widerstand.

Fünf Tage nach Bekanntgabe der UN-Vorschläge zum künftigen Status des Kosovo hat die EU Verhandlungen mit Serbien aufgenommen. Die für Mitte Februar angesetzten Gespräche könnten später als geplant stattfinden.

Ein grundsätzliches Rauchverbot in Behörden und Gaststätten ist nach Ansicht der Opposition nicht besiegelt. Der FDP-Drogenpolitiker Detlef Parr geht davon aus, dass seine Partei "einen so weitgehenden Vorschlag" auf Länderebene nicht mitträgt.

Ex-Innenminister Otto Schily hat Aussagen des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz zu den Motiven seiner Pakistanreise als unglaubwürdig bezeichnet. Das angebliche US-Abgebot zur Freilassung von Kurnaz nannte Schily eine "Legende".

Die Deutsche Hospiz Stiftung hat erneut gesetzliche Regelungen für eine Patientenverfügung angemahnt. Mehrere Entwürfe dazu liegen den Parlamentariern vor. Im April soll abgestimmt werden.

"Gemeinsam arbeiten - gemeinsam leben" lautet das Motto der neuen Koalition unter Jan-Peter Balkende. Das Bündnis aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und ChristenUnie nimmt heute seine Arbeit auf.

Ein Datenschutz-Passus in einem Einbürgerungsformular hat in Berlin Kritik an den Behörden ausgelöst. Der Antragsteller soll in dem Papier gestatten, dass Daten zu seiner "rassischen und ethnischen Herkunft" verarbeitet werden.

Zum Auftakt eines "Versöhnungstreffens" haben die Führer der Palästinensergruppen Hamas und Fatah den Willen zur friedlichen Beilegung ihres blutigen Machtkampfes bekräftigt.

Mehr als 200 asiatische Flüchtlinge sitzen seit vier Tagen auf einem Schiff vor der Küste des nordwestafrikanischen Wüstenstaats Mauretanien fest. Kein Land erklärte sich bereit, die Menschen aufzunehmen.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), hat sich für die Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige ausgesprochen. Gegenüber der Behandlung mit dem Drogenersatz Methadon könne so die Bereitschaft zu Kriminalität und Gewalt gemindert werden.

Meinungsverschiedenheiten mit Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski haben einen weiteren polnischen Minister zum Rücktritt bewogen. Innenminister Ludwik Dorn verzichtet auf sein Amt, will aber weiterhin loyal zur Regierung stehen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat deutlich gemacht, dass es sich beim Tornado-Einsatz in Afghanistan um eine Kampfmission handelt. Grünen-Fraktionsvize Ströbele will im Bundestag gegen das Mandat stimmen.

Nach über 60 Jahren wird die Ermordung von Angehörigen des Nobelpreisträgers Albert Einstein durch die Nazis vielleicht doch noch juristisch verfolgt. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob Ermittlungen eingeleitet werden.

Das US-Verteidigungsministerium richtet in Stuttgart ein eigenes Einsatzführungskommando für den afrikanischen Kontinent ein. Langfristig sollen rund 500 Personen für das Kontingent arbeiten.

Union und SPD haben in der Wählergunst im Gleichschritt zugelegt. Bei den Parteichefs sieht das anders aus: Bei einer Direktwahl läge Angela Merkel weit vor dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck.

Das Bundeskabinett hat die Entsendung von Aufklärungsflugzeugen der Bundeswehr nach Afghanistan beschlossen. Geplant ist der Einsatz von sechs bis acht Tornados, die bereits Mitte April entsandt werden könnten.

Ein Jahr nach Veröffentlichung umstrittener Mohammed-Karikaturen hat ein Prozess gegen das französische Satireblatt "Charlie Hebdo" begonnen. Die linksliberale Tageszeitung "Libération" druckte die Zeichnungen aus Solidarität ab.

Im Streit um Bauarbeiten am Tempelberg hat die israelische Polizei einen Muslim-Führer festgenommen. Scheich Raid Salah und sechs weitere Männer hätten versucht, unbefugt das Gebiet in der Jerusalemer Altstadt zu betreten, sagte ein Polizeisprecher.

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, sieht im Zusammenhang mit den neuen Zahlen rechter Kriminalität von einem "eindeutigen Trend nach oben" - und warnt die Politik vor Passivität.

Die Führer von Hamas und Fatah kommen am Mittwoch im Rahmen eines "Versöhnungstreffens" zu einem ersten direkten Gespräch zusammen. Im Vorfeld zeigen beide Palästinensergruppen guten Willen.

Berlin - Ein weitreichendes Rauchverbot in Gaststätten rückt näher. Nach dem Willen der Facharbeitsgruppe der Länder zum Nichtraucherschutz sollen Raucher nur noch in eigens ausgewiesenen Räumen zur Zigarette greifen dürfen.

Vor 15 Jahren wurde der Vertrag zur Gründung der Europäischen Union unterzeichnet

Experten empfehlen Regel für Gaststätten

IG Metall fordert 6,5 Prozent mehr Geld wegen guter Konjunktur / Arbeitgeber warnen vor Illusionen

Verteidigungsministerium soll geheime Akten freigeben / „Sie können meinen Mandanten entlasten“

Das Verhältnis zwischen Berlin und Warschau ist belastet – deutsche Politiker warnen die Kaczynskis

Die Tankwarte streiken gegen die Liberalisierungspolitik der Regierung

Berlin - Mit 1,2 Milliarden Euro aus der EU-Förderung bis 2013 will der Senat neue Schwerpunkte setzen. Etwa für die Entwicklung von Stadtquartieren, Projekte für Migranten und erstmals für ein Kulturinvestitionsprogramm.

Von Stephan-Andreas Casdorff

Datenschützer und Computerexperten sind gegen die staatliche Überwachung privater Computer. Jürgen Kuhri, stellvertretender Chefredakteur der Computerzeitschrift „c’t“, hält den Plan für einen „massiven Eingriff in die Privatsphäre“.

Ein Guthaben zu haben ist nicht das Schlechteste. Einen gut zu haben auch nicht.

Amman - Die Palästinenserfraktionen haben sich bei ihrem Gipfel in Mekka grundsätzlich über die Verteilung der Posten in einer Regierung der nationalen Einheit geeinigt. Schlüsselposten werden dabei an unabhängige Kandidaten vergeben, die weder der islamistischen Hamas noch der Fatah angehören.

Berlin - Der Liedermacher Wolf Biermann wird der 115. Ehrenbürger Berlins.

Berlin - Die Bundesregierung will am Mittwoch den Einsatz deutscher Tornado-Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan beschließen. Die Maschinen sollen allerdings keine Kampfeinsätze fliegen dürfen.

Genf - Es ist ein besonders übles Verbrechen: das gewaltsame „Verschwindenlassen“ von Menschen durch staatliche Stellen. Nach offiziellen Angaben der Vereinten Nationen griffen sich 2005 die Häscher 535 Personen, von vielen fehlt noch immer jede Spur.