Alle Artikel in „Politik“ vom 26.02.2007

Wie Christian Klar von Kräften aus der PDS ideologisch aufgerüstet wird und damit seine letzte Chance auf eine Begnadigung gefährdet. Von Wolfgang Kraushaar

"Rücktritt, Rücktritt", brüllen etliche Sozialdemokraten im Hamburger Kurt-Schumacher-Haus in die Pressekonferenz, auf der der Landesvorstand vergeblich zu erklären versucht, wie mehr als 1000 Wahlzettel einfach verschwinden konnten.

Der SPD-Parteirat verlangt Korrekturen an der für 2008 geplanten Unternehmenssteuerreform von Finanzminister Steinbrück. Der Parteirats-Vorsitzende Möller forderte, die Belastungen für den Haushalt so gering wie möglich zu halten.

Die ersten Truppen der Afrikanischen Union sollen noch in dieser Woche im krisengeschüttelten Somalia stationiert werden. An der Mission werden insgesamt 8000 afrikanische Soldaten beteiligt sein.

Die britische Regierung hat angekündigt, 1400 zusätzliche Soldaten an den Hindukusch zu entsenden. US-Vizepräsident Cheney forderte derweil Pakistan auf, den Kampf gegen islamistische Kämpfer zu verstärken.

Die Europäische Union und die Nato wollen nach einer internationalen Einigung über den künftigen Status des Kosovo als Garanten von Sicherheit und Stabilität in dem Gebiet eng zusammen arbeiten.

Der mysteriöse Mikrofon-Fund im Bundestagsbüro eines Linkspartei-Abgeordneten geht auf einen Jahre zurückliegenden Scherz zurück.

Nach der Kaperung eines Schiffs der Vereinten Nationen haben die US-geführten Anti-Terror-Streitkräfte ein Kriegsschiff vor die Nordostküste Somalias geschickt. Piraten hatten das Schiff am Sonntag in ihre Gewalt gebracht.

Der Internationale Gerichtshof hat das Massaker von Srebrenica von 1995 als Völkermord eingestuft. Eine materielle Entschädigung muss Rechtsnachfolger Serbien aber nicht leisten.

Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar hat in seiner ersten öffentlichen Äußerung seit seinem Gnadengesuch das kapitalistische Wirtschaftssystem kritisiert. In einer Grußbotschaft für die Rosa-Luxemburg-Konferenz spricht er unter anderem von einem "imperialen Bündnis" in Europa.

Deutschland ist nach Recherchen von "Report Mainz" hinter den USA der zweitgrößte Exporteur von Elektroschockgeräten, mit denen in 87 Ländern Gefangene gefoltert werden.

Die Bundesregierung will das Ausländerrecht deutlich verschärfen und härtere Sanktionen gegen integrationsunwillige Migranten verhängen. Die Pläne sind Teil einer umfassenden Novellierung des Zuwanderungsrechts.

Nur knapp elf Prozent der Speisegaststätten halten ein ausreichendes Platzangebot für Nichtraucher bereit. Für die Drogenbeauftragte der Bundesregierung ist das ein Beleg dafür, dass es nur mit einer gesetzlichen Regelung geht.

Russland hat mit Sorge auf jüngste Berichte über einen möglichen US-Militärschlag gegen Iran reagiert. In London kommen heute Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zu Beratungen über die Situation in Iran zusammen.

Bei einen Bombenanschlag im irakischen Ministerium für öffentliche Arbeiten ist Vizepräsident Adel Abdel-Mehdi verletzt worden. Zehn Menschen kamen dabei ums Leben.

Der katholische Bischof von Augsburg, Walter Mixa, sieht seine Position im Streit um die Betreuung von Kleinkindern falsch dargestellt.

Weil sie bei einer "Sonnwendfeier" ein Exemplar des Anne-Frank-Tagebuchs verbrannt haben, müssen sich seit heute sieben Männer in Magdeburg vor Gericht verantworten. Zum Auftakt bestritt einer der Angeklagten den Vorwurf der Volksverhetzung.

Die SPD will für eine bessere Kinderbetreuung insgesamt 6,3 Milliarden Euro umschichten. Bis 2010 sollen 750.000 zusätzliche Krippenplätze entstehen. Zur Finanzierung soll unter anderem das Ehegattensplitting gekappt werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist zuversichtlich, die von der großen Koalition geplante Rente mit 67 noch stoppen zu können. Heute sind in Berlin zahlreiche Protestaktionen geplant.

Im südlichen Westjordanland haben vermutlich militante Palästinenser einen israelischen Siedler getötet. Der israelische Militäreinsatz in Nablus ging unterdessen weiter.

Berlin - Gegen den geplanten Stellenabbau beim Pharmahersteller Schering, der von Bayer gekauft worden ist, will Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) „moralischen Druck“ aufbauen. Er werde zwar nicht zu einem Boykott von Aspirin aufrufen, sagte er dem Tagesspiegel, fügte aber hinzu: „Die Verbraucher wissen ja, dass es das gleiche Produkt zu günstigeren Preisen gibt.

Von Christoph von Marschall

Deutschland hat eine verwirrende Vielzahl von Hilfen für Erziehende – je nach Standpunkt werden mehr oder weniger dazugezählt

Hamburg - Die Spitzenkandidaten-Stichwahl der Hamburger SPD für die Bürgerschaftswahl 2008 ist geplatzt. Bei Auszählung am Sonntagabend stellte sich heraus, dass tausend Briefwahl-Stimmen von Mitgliedern abhanden gekommen waren.

Internationaler Gerichtshof urteilt über Vorwurf des Völkermords – Mammutverfahren seit 14 Jahren

Berlin - Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, hat heftige Kritik an der Länder-Vereinbarung zu Rauchverboten in Gaststätten geübt. Der Kompromiss mit den abgetrennten Raucherzimmern sei „inkonsequent und unbefriedigend“, sagte Hoppe dem Tagesspiegel.

Schienennetz muss saniert werden / Zahlreiche Einschränkungen im Personen- und Güterverkehr

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat einen Gastbeitrag für die „Washington Post“ geschrieben, der sich wie ein Dementi der Rede Präsident Putins in München liest. „Wir wollen keinen Kalten Krieg“, betont Lawrow.

Premierminister verspricht sich besseren Schutz Europas / Massenproteste in London

Belgrad - Eigentlich war der Bosnien-Beauftragte Christian Schwarz-Schilling in Sarajevo mit dem Ziel angetreten, sein eigenes Amt abzuschaffen – und das Land auf den Weg in die Selbstständigkeit zu schicken. Doch statt der Reduzierung der internationalen Präsenz in dem Vielvölkerstaat wird diese vermutlich verlängert.

US-Entwicklungsagentur warnt: Nato verliert Kontrolle über Afghanistan, Bürger glauben nicht an Erfolg

Muslimische Politikerinnen in Europa auf dem Vormarsch

Berlin - Der UN-Sicherheitsrat hat das Mandat der Blauhelmmission in Haiti um weitere acht Monate verlängert. „Weil sie weiter nötig ist“, sagt Bert Hoffmann vom Giga-Institut für Lateinamerika-Studien in Hamburg: Auch ein Jahr nach dem Wahlsieg Rene Prevals ist das Land ein Hort der Gewalt, zählt der Karibikstaat zu den ärmsten der westlichen Hemisphäre und den korruptesten der Welt.