Alle Artikel in „Politik“ vom 05.02.2007

Serbien verlangt die Verschiebung der für den 13. Februar in Wien geplanten Verhandlungen über die Zukunft der abtrünnigen Provinz Kosovo.

Vom großen Talent zum nörgelnden Hinterbänkler: Friedrich Merz hat seinen Rückzug aus der Politik bekannt gegeben.

Mit einem Vorstoß bei den Vereinten Nationen wollen etwa 60 Staaten weltweit gegen den Einsatz von Kindersoldaten mobil machen. In manchen Bürgerkriegsregionen in Afrika sind kämpfende Kinder ein Massenphänomen.

US-Präsident Bush hat den Entwurf für den Staatshaushalt offen gelegt. Mit einem finanziellen Kraftakt will er die Kriegseinsätze im Irak und in Afghanistan noch zum Erfolg führen.

Nach dem BGH-Urteil gegen heimliche Computer-Schnüffeleien der Ermittlungsbehörden zerbricht sich die Koalition den Kopf darüber, wie Online-Ausspähungen künftig rechtssicher gemacht werden können.

Außenminister Steinmeier hat seinen russischen Amtskollegen Lawrow in Moskau besucht. Sie sprachen über das Kosovo, über ein neues Kooperationsabkommen und eine Energiepartnerschaft.

Kanzlerin Merkel hält die Befriedung der Lage in den Palästinensergebieten für die derzeit wichtigste Aufgabe im Nahost-Konflikt. Sie sagte die Unterstützung der EU für die Vermittlungsgespräche von Hamas und Fatha zu.

Vor dem Kabinettsbeschluss zur Stationierung deutscher Tornados in Afghanistan werden immer mehr Details des Einsatzes bekannt. So sollen die Flugzeuge offenbar Ziele für Nato-Bombardements im Süden des Landes auskundschaften.

Bundespräsident Köhler hat die Stasi-Unterlagenbehörde besucht. Er selbst hat auch schon einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Köhler war bespitzelt worden, als er Anfang der 80er Jahre die DDR besuchte.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hält einen Kompromiss im Streit über den Ausstieg aus der Steinkohleförderung in dieser Woche für möglich.

Der Sekretär des iranischen Sicherheitsrats, Ali Laridschani, hat seine Teilnahme an der Sicherheitskonferenz an diesem Wochenende bestätigt. Es könnte ein letzter Versuch sein die drohenden UN-Sanktionen im Atomstreit abzuwenden.

Am Sitz des Verteidigungsministeriums in Berlin soll ein Ehrenmal für im Dienst gestorbene Bundeswehr-Angehörige entstehen. Mit dem Bau soll noch in diesem Jahr begonnen werden.

Schätzungsweise 250.000 bis 300.000 Kindersoldaten gibt es weltweit. In Afrika und in Asien ist das besonders häufig der Fall. Aber auch Großbritannien schickte Minderjährige in den Irak.

Die Entspannung am Arbeitsmarkt wird nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit auch die Job-Aussichten für Langzeitarbeitslose verbessern. "Die Chancen dazu sind da", sagte BA-Vizevorstand Heinrich Alt.

Der wichtigste Anwalt des israelischen Präsidenten Mosche Katsav hat sein Mandat niedergelegt und zur Begründung auf die Vorwürfe der Vergewaltigung und des sexuellen Missbrauchs gegen seinen Mandanten verwiesen.

Die Polizei darf nach derzeitiger Rechtslage keinen Computer heimlich durchsuchen. Laut Bundesgerichtshof fehlt für Hacker-Angriffe durch die Strafverfolgungsbehörden eine eindeutige Ermächtigungsgrundlage.

In Turkmenistan bahnt sich ein kleine Revolution an. Das Volk hat bei der Präsidentenwahl am 11. Februar erstmals die Möglichkeit, zwischen mehreren Kandidaten auszuwählen.

Die Bundesregierung will bei der Pflegereform die Rücklagen der Privatversicherer nicht antasten. Entsprechende Berichte seien falsch, sagte ein Sprecher von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt.

Vor neuem Sechsertreffen zum Atomprogramm stellt Pjöngjang Forderungen

EU-Kommission bleibt im Klimastreit hart Grünen-Chef: Merkel sitzt im Bremserhäuschen

Ein Bürgermeister aus Mecklenburg will Hilfe von der NPD – nun hat er Ärger

Mit Bushs Finanzplan für 2008 kostet laut US-Medien der Antiterrorkrieg bisher mehr als 745 Milliarden

Amory B. Lovins (56) hat das Rocky Mountains Institute (RMI) 1982 gemeinsam mit Hunter Lovins gegründet und wohnt auch dort.

Berlin verhandelt mit Vertretern der Opfer

Studie: Der demografische Wandel ist vor allem für die ostdeutschen Bundesländer eine Belastung

Umweltpolitik ist schwer: Ein Beispiel von der Weser

Was der amerikanische Physiker Amory Lovins der deutschen Autoindustrie beim Klimaschutz rät

Die CDU modernisiert ihre Grundsätze – nicht allen geht das weit genug

Von Moritz Döbler

Kanzlerin Merkel wirbt für Frieden in Nahost

Nach einer Prognose des Statistischen Bundesamtes geht die Zahl der Deutschen stetig zurück: Die Bevölkerungszahl sinkt von derzeit 82,4 Millionen Einwohnern bis zum Jahr 2050 auf knapp 69 bis 74 Millionen. Ein Grund für den Bevölkerungsrückgang ist die stetige Abnahme der Geburten in Deutschland.

Präsident Hu umwirbt die Afrikaner mit immer neuen Krediten. Doch Pekings Engagement wird nicht mehr nur positiv gesehen

Kairo - Im Irak vergeht inzwischen keine Woche mehr, ohne dass ein Sprengsatz auf einem Markt Dutzende von Zivilisten zerfetzt. Auch jetzt am Wochenende: Auf einem Markt in Bagdad fielen mindestens 137 Menschen einem solchen Anschlag zum Opfer.

Potsdam - In Brandenburg soll künftig die Polizei rechtzeitig informiert werden, wenn Sexualstraftäter aus Haftanstalten entlassen werden. Das kündigte Justizministerin Beate Blechinger (CDU) am Sonntag an.