Alle Artikel in „Politik“ vom 02.02.2007

Nach dem Wiederaufflammen der Kämpfe zwischen Hamas und Fatah im Gazastreifen mit zahlreichen Toten ist eine neue Waffenruhe vereinbart worden. Das Nahost-Quartett sprach sich für einen unabhängigen Palästinenserstaat aus.

Der britische Premier Tony Blair ist wegen der Affäre um Geheimdarlehen an seine Labour-Partei unter Druck. Es wird heftig spekuliert, dass Blair gezwungen sein könnte, sein Amt früher niederzulegen als geplant.

Mit neuen Flüsterbremsen für Güterzüge will die große Koalition die Lärmbelastung angesichts des drastisch steigenden Güterverkehrs eindämmen. Auch im Luft- und Straßenverkehr soll es ruhiger werden.

Im Tauziehen um den zeitlichen Ausstieg aus der Steinkohle zeichnet sich nach Medienberichten ein Kompromiss zwischen Nordrhein-Westfalen und der Bundesregierung ab.

Das Desaster für die amerikanische Demokratie bei den Präsidentschaftswahlen 2000 ist vielen noch lebhaft in Erinnerung. Nun will Florida wieder zur traditionellen Papierwahl zurückkehren.

Den Klimawandel-Zweiflern ist die Grundlage entzogen. Der neue Bericht des UN-Klimarats IPCC macht die globale Erwärmung von der Vermutung zur Gewissheit. Die Menschheit muss sich nun auf die unabwendbaren Folgen einstellen.

Venezuelas Staatspräsident Hugo Chávez will die Ölförderung in seinem Land spätestens bis zum 1. Mai ausländischer Kontrolle entziehen.

Der Bundestag hat die umstrittene Gesundheitsreform verabschiedet - mit Abweichlern in der großen Koalition: Bei der CDU/CSU gab es mehr Nein-Stimmen als bei der SPD.

Serbien hat die vom UN-Vermittler Martti Ahtisaari vorgelegten Vorschläge für den künftigen Status der Provinz Kosovo abgelehnt. Der Plan sieht einen unabhängigen Kosovo unter internationaler Kontrolle vor.

Frankreichs Staatschef Jacques Chirac hat mit Blick auf den jüngsten Weltklimabericht eine "Revolution" zur Rettung der Erde gefordert.

Die Bundesregierung will auf die UN-Klimaprognose mit verstärkten Investitionen reagieren. Umweltminister Gabriel forderte eine bessere Koordination, die Grünen kritisierten die "Sonntagsreden" aus Berlin.

Das mehr als 500 Seiten starke Gesetzespaket zur Gesundheitsreform greift in nahezu alle Bereiche des Gesundheitswesens ein. Hier ein Überblick über die wichtigsten Neuregelungen.

Ein US-Institut mit engen Verbindungen zur amerikanischen Ölindustrie hat Wissenschaftlern 10.000 Dollar für kritische Studien gegen den neuen Weltklimabericht angeboten.

Nach den dramatischen Warnungen des 4. UN-Klimaberichts hat der Direktor des UN-Umweltprogramms Unep, Achim Steiner, einen Weltklimagipfel der Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen. Ausdrücklich forderte er US-Präsident George W. Bush zur Teilnahme auf.

Der britische Premierminister Tony Blair hat einen Rücktritt wegen der Affäre um Geheimdarlehen an seine Labour-Partei abgelehnt. Blairs Partei soll angeblich großzügige Spenden mit der Vergabe von Ehrentiteln belohnt haben.

Der Münchner Erzbischof Kardinal Friedrich Wetter gibt heute seinen Amtsverzicht bekannt. Papst Benedikt XVI. hat nach Informationen des Bayerischen Rundfunks das Rücktrittsgesuch angenommen.

Führende Experten aus aller Welt haben in Paris den UN-Klimabericht vorgestellt. Darin wird - deutlich wie nie - den Menschen die Schuld am Klimawandel gegeben. Die Forscher rechnen mit einer "beispiellosen" Erderwärmung von bis zu 6,4 Grad bis zum Jahr 2100.

Bei heftigen Kämpfen zwischen Hamas und Fatah sind 13 Menschen ums Leben gekommen. Der innerpalästinensische Konflikt überschattet das geplante Treffen des Nahost-Quartetts in Washington.

Israels Botschafter Shimon Stein über Angela Merkels Nahostreise, den Friedensprozess, Gespräche mit Syrien und das lasche Vorgehen der Europäer gegen Iran.

Nach monatelangen Kontroversen und zähen Verhandlungen in der großen Koalition soll die Gesundheitsreform heute den Bundestag passieren. Union und SPD rechnen trotz einiger Abweichler mit einer deutlichen Mehrheit.

Das meint auch Finanzminister Steinbrück / 76,5-Milliarden-Last für Bundeshaushalt / Heute Abstimmung

Berlin - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat in den vergangenen Wochen massiv an Popularität verloren. Dem neuesten „Deutschlandtrend“ im Auftrag von ARD und Tagesspiegel zufolge sank die Zustimmung für den SPD- Politiker um 22 Punkte auf 47 Prozent.

London - Großbritanniens berühmtester Polit-Blogger, Guido Fawkes, hat das Rücktrittsschreiben von Tony Blair seit Tagen auf seiner Homepage. Am Mittwoch forderte zum ersten Mal Oppositionschef David Cameron im Unterhaus den Rücktritt Blairs: „Wann begreift er endlich, dass es vorbei ist.

Am Freitag präsentieren Klimaforscher im Auftrag der UN ihre neuesten Daten zur Erderwärmung

Kairo - Als im Januar die Vorbereitung des arabischen Gipfels Ende März im ägyptischen Scharm al Scheich bereits intensiv lief, erklärte Saudi-Arabien überraschend, das Treffen der Staats- und Regierungschefs selbst abzuhalten. Ursprünglich hatte Riad auf die Ausrichtung verzichtet, doch nun will das erdölreiche Land regionale Ordnungsmacht werden.

Von Harald Martenstein

Hamburg - Nach den Trainerwechseln in München und Mönchengladbach ist in Thomas Doll der dritte Chefcoach der Fußball-Bundesliga innerhalb von 24 Stunden abgelöst worden. Der Hamburger SV, der Doll nach dem Sturz auf den letzten Tabellenplatz entließ, möchte nun den bei Bayern München gefeuerten Felix Magath verpflichten.

Schleswig - Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig hat Anliegern von Atomanlagen abgesprochen, auf die Sicherheitskriterien von Atommüllzwischenlagern aufgrund eines erhöhten Schutzbedürfnisses einwirken zu können, wenn es um Störmaßnahmen Dritter geht.

Washington - Die deutschen Haftbefehle gegen 13 mutmaßliche CIA-Mitarbeiter wegen der Entführung des Deutsch-Syrers Khaled al Masri nach Afghanistan sind in den US-Medien auf breite Resonanz gestoßen. Überregionale Zeitungen wie die „New York Times“ und „Washington Post“ berichteten am Donnerstag auf ihren Titelseiten über die Entwicklung.

Von Harald Schumann

Berlin - Woran krankt die Migrationsdebatte? An Unwissen, sagt Rita Süssmuth, die frühere Bundestagspräsidentin und Ministerin.

Merkel tourt durch Ägypten, Saudi-Arabien und an den Golf / Steinmeier zu Gast in Washington

Israels Botschafter Schimon Stein sieht ein „Fenster der Möglichkeiten“ zur Lösung des Nahostkonflikts

Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet ab 2010 mit Steuererhöhungen durch die Gesundheitsreform, die die große Koalition am heutigen Freitag im Bundestag verabschieden will. Ein Sprecher des Finanzministers sagte dem Tagesspiegel, der steigende Steuerzuschuss, den der Bund nunmehr jährlich an die gesetzlichen Krankenkassen überweisen muss, könne nur bis 2009 – und auch bis dahin nur mit einem milliardenschweren Sparpaket – aus dem laufenden Bundeshaushalt erwirtschaftet werden.

Istanbul - Nach der kurzfristigen Absage seiner Lesereise nach Deutschland und Belgien ist der türkische Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk am Donnerstag überraschend in die USA geflogen. Pamuk habe eine Linienmaschine der Turkish Airlines nach New York bestiegen, meldete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu.

Ex-Kanzler: Im Fall Kurnaz lief alles in meinem Sinne / BND-Ausschuss uneins über Zeugenaussagen

Russlands Präsident Wladimir Putin will nach Ablauf seiner Amtszeit nicht mehr in den Kreml zurück